Die Profitrate sinkt: Hatte Marx recht, schafft sich der Kapitalismus von selbst ab?

Sinkende Profitrate: Hatte Marx recht, schafft sich der Kapitalismus von selbst ab?

Die Profitrate, also das Verhältnis der erzielten Gewinne zum eingesetzten Kapital, schwankt in der Schweiz stark je nach Verlauf der konjunkturellen Zyklen. Längerfristig gesehen ist diese Kennziffer aber seit einigen Jahrzehnten rückläufig. Hatte Marx also recht und schafft sich der Kapitalismus mit der Zeit selbst ab? Wie kann die Profitrate richtig berechnet werden und was bedeuten deren Höhe und Verlauf für die Wirtschaftsentwicklung?

Die Profitrate kann als Steuerungsgrösse einer Unternehmung oder einer Volkswirtschaft verstanden werden. Sie bestimmt also zum Beispiel darüber, ob und wie viel investiert wird, und gilt auch als Massstab für die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Die Mehrwertrate hingegen bezeichnet das Verhältnis der Profite zu den Löhnen und ist ein Mass für die Verteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital (Profite) und Arbeit (Löhne).

Umverteilung geht weiter
Tendenziell ist die Profitrate in den letzten Jahrzehnten gesunken, das zeigen unsere Daten. Bereits Marx erwähnte zahlreiche Faktoren, mit denen es dem Kapital gelingen kann, den Fall der Profitrate aufzuhalten oder rückgängig zu machen, wie die Erhöhung der Mehrwertrate durch Rationalisierung, die Verbilligung der Arbeits- kosten etwa durch Globalisierung oder die «Verwohlfeilerung des Kapitals», das heisst Kapital sparenden technischen Fortschritt. Besonders die beiden letzten Faktoren dürften dazu geführt haben, dass sich die Profitrate in den letzten Jahrzehnten etwas stabilisiert hat – auch wenn sie weiter leicht rückläufig ist. Die Masse an Profiten und Vermögenseinkommen können auch durchaus zunehmen, während die Profitrate fällt. Dies war ab den 1950er-Jahren der Fall und trifft auch für die Schweiz zu: Die absolute Profitmasse hat kräftig zugenommen, mindestens im gleichen Ausmass wie die Summe aller Lohnbestandteile. Bis zur neoliberalen Wende hin zur Doktrin des Shareholder-Value orientierten sich viele Unternehmen offenbar eher an der Entwicklung der Profitmasse als an der reinen Kapitalrentabilität.

Profitrate halbiert
In der Grafik werden die Resultate von zwei verschiedenen Berechnungsmethoden verglichen. Dabei zeigt sich, dass die aktuelle Profitrate gemäss Berechnungen aus Amherst (EPWT) ca. 3 Prozent beträgt, gemäss den Denknetz-Berechnungen liegt sie aber bei rund 20 Prozent. Würde als massgebende Periode zum Beispiel fünf Jahre anstatt einem Jahr gewählt, wäre der Unterschied bedeutend kleiner.
Bezüglich der relativen Veränderung der Profitrate sind die Ergebnisse im Zeitverlauf sehr ähnlich, was die Grafik verdeutlicht. Die Profitrate nahm in der Nachkriegszeit ab den 1950er-Jahren bis zum Beginn der 1980er-Jahre stark ab, von über 40 Prozent auf rund 26 Prozent (Denknetz-Daten). Diese «sozialdemokratische» Periode war in ganz Europa gekennzeichnet durch starkes Wachstum, Systemkonkurrenz sowie Reformen im Arbeitsrecht und der Sozialversicherung. Mit der neoliberalen Wende in den 1980er-Jahren stabilisierte sich die Rate und nahm, unterbrochen von der Dotcom-Krise, wieder leicht zu bis zur Finanzkrise 2008, danach ging sie wieder leicht zurück. Über die gesamten 60 Jahre gesehen, ergab sich ziemlich genau eine Halbierung der Profitrate, und zwar gemäss beiden Berechnungsmodellen. Gemäss EPWT ist dieser Verlauf in der Schweiz ähnlich wie in den meisten anderen Industrieländern. Er entspricht durchaus der marxschen These des tendenziellen Falls der Profitrate durch die veränderte «organische Zusammensetzung» des Kapitals, also dem immer höheren

Quellen: EPWT, https://dbasu.shinyapps.io/World-Profitability/, BfS VGR, eigene Berechnungen

Anteil fixen Kapitals (zum Beispiel Maschinen und Gebäude) am gesamten, für eine Periode eingesetzten Kapital. Einen Hinweis darauf, wie sich die organische Zusammensetzung des Kapitals verändert hat, ergibt sich auch aus der VGR: Während bis zu den 1980er-Jahren die Abschreibungen in der Schweiz nur einen Bruchteil der Summe aller Lohn- und Sozialleistungen ausmachten, übersteigen allein die Abschreibungen (noch ohne Nettoinvestitionen) heute die Gesamtsumme aller Lohnbestandteile.

Offenbar ist es in den letzten Jahrzehnten, trotz massiver Rationalisierungen, Globalisierung, Finanzialisierung usw., schwieriger geworden, Kapital rentabel zu verwerten. Grundsätzlich muss aber eine allgemeine Tendenz der Profitrate auch kritisch hinterfragt werden, kommt es doch immer auch auf die gewählten Referenzwerte und auf die Länge der betrachteten Periode an. Denkbar ist auch, dass die Profitrate wieder steigt und es wäre aufschlussreich, die jeweiligen Phasen genauer zu untersuchen. Hier steht noch einiges an analytischer Arbeit an.* 

Hans Schäppi, Roland Herzog, Hans Baumann

*Eine Arbeitsgruppe im Denknetz wird an diesem Thema weiterarbeiten.
Der vollständige Artikel kann in der Denknetz-Zeitung Nr. 13/2023 gelesen werden.

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Ohne unbezahlte Care-Arbeit geht nichts

Ohne Unbezahlte Care-Arbeit geht nichts

Hans Baumann 31. März 2023, erschienen in work.

In den letzten 25 Jahren ist in der Schweiz das Volumen der unbezahlten Arbeit viel stärker angewachsen als ­jenes der bezahlten Arbeit. Unbezahlte Arbeit ist zu einem grossen Teil Haus- und Betreuungsarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Seit 1997 berechnet das Bundesamt für Statistik (BFS) den Wert der unbezahlten ­Arbeit anhand der Lohnkosten ähnlicher T­ätigkeiten im Erwerbssektor. 2020 betrug der Wert der unbezahlten Arbeit stattliche 434 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) – also alle bezahlten und zum Marktwert berechneten Güter- und Dienstleistungen – erreichte im selben Jahr 695 Milliarden Franken.

PRODUKTIVITÄT STEIGT. Seit 1997 stieg das BIP preisbereinigt, das heisst unter Berücksichtigung der Inflation, um rund 47 Prozent. Das BIP wächst nicht nur, weil sich das ­Arbeitsvolumen erhöht, sondern auch, weil pro Arbeitsstunde immer mehr geleistet wird. Oder in anderen Worten: weil die Produktivität steigt. Hier gibt es erhebliche Unterschiede: In der Schweiz stieg die Produktivität pro bezahlte Arbeitsstunde seit 1997 um über 27 Prozent. Das ist mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern und eine wichtige Basis für den Wohlstand. Die realen Löhne konnten da mit einem Zuwachs von gut 15 Prozent allerdings nicht mithalten. Und werden die Stunden hinzugerechnet, die für unbezahlte Arbeit aufgewendet werden, ist die Produktivität nur um 19,5 Prozent gewachsen.

NEUE SICHT NÖTIG. Die Ökonomin ­Mascha Madörin hat sich schon vor Jahren mit dem Phänomen des «Auseinanderdriftens der Produktivitäten» auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass sich die Produktivität je nach Branche sehr unterschiedlich entwickelt. So veränderte der rasante technische Fortschritt den Industriesektor erheblich, während eine derartige ­Rationalisierung der Arbeit in stark personenbezogenen Branchen – wie der Betreuung und der Pflege – viel weniger möglich und oft auch nicht erstrebenswert ist. Es braucht deshalb eine neue Sicht auf die Ökonomie jenseits der traditionellen Begriffe von Wachstum und Produktivität: Eine ­Tätigkeit alleine daran zu messen, wie stark sie sich rationalisieren lässt, ist falsch und ignoriert die immense Bedeutung der unbezahlten und bezahlten Care-Arbeit. Schliesslich wäre ohne sie der Fortbestand unserer Gesellschaft nicht möglich. Care-Arbeit ist also auch für den produktiven Sektor unabdingbar – und für die Wohlstandsmehrung sowieso.

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Immer mehr Reichtum für wenige

Immer mehr Reichtum für wenige

Ungleichheit in der Schweiz ist der Titel des Caritas-Almanachs 2023. Er beinhaltet eine umfangreiche Sammlung von Beiträgen über Fakten und Konsequenzen zunehmender Ungleichheit. «Da die hohen Vermögen und Einkommen nur beschränkt durch eigene Leistungen, sondern vor allem dank guter Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Vorleistungen möglich sind, sollten die damit zusammenhängenden Sondererträge wiederum der Öffentlichkeit zugutekommen», sagen Robert Fluder, Hans Baumann und Rudolf Farys in ihrem Beitrag für den diesjährigen Almanach.

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Zinspolitik verschärft Wohnungsnot

Die Zinspolitik der SNB befeuert die Wohnungsnot

Hans Baumann17. Februar 2023

Als Reaktion auf die steigende Teuerung hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) im letzten Dezember den Leitzins nochmals um 0,5 Prozent auf 1 Prozent erhöht. Sie folgte damit der Europäischen Zentralbank und der US-Zentralbank. Die höheren Zinsen sollten helfen, die Preise zu stabilisieren. Vor allem für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sind die steigenden Preise ein grosses Pro­blem. Massnahmen zur Kaufkrafterhaltung sind deshalb zweifellos nötig.

GROSSE SKEPSIS. In der Schweiz betrug die Teuerung im letzten Jahr 2,8 Prozent und war im November und Dezember 2022 rückläufig. Im Vergleich zu vielen europäischen Ländern, die immer noch mit Inflationsraten von 10 Prozent und mehr konfrontiert sind, ist das erfreulich. Hält der Trend an, sollte die Inflation in der Schweiz schon Ende Jahr wieder bei maximal 2 Prozent liegen. Das ist das Ziel der SNB. Trotzdem behält sich die Nationalbank vor, die Leitzinsen diesen Frühling nochmals zu erhöhen. Dabei zweifeln viele Ökonominnen und Ökonomen daran, ob das Schrauben an den Zinsen in der heutigen Situation überhaupt wirksam sei. Die gegen­wärtige Teuerung wurde nämlich nicht durch eine zu hohe Nachfrage ver­ursacht, sondern weil Rohstoff- und Energiekonzerne die Preise nach oben trieben. Eine Dämpfung der Nachfrage, auf die die Zinserhöhung abzielt, nützt in diesem Fall also wenig gegen die Inflation. Sie bewirkt hingegen, dass ­Unternehmen weniger investieren und auch weniger gebaut wird.

MIETEN STEIGEN. Deshalb ist die Zinserhöhung auch für Mieterinnen und Mieter eine schlechte Nachricht. Denn steigende Hypothekarzinsen führen zu steigenden Mieten. Und weil der Wohnungsleerstand schon heute sehr tief ist, wird es für viele Menschen immer schwieriger, ein bezahlbares Zuhause zu finden.

Die Zahlen zeigen: Der Wohnungsbau ist seit einigen Jahren rückläufig, insbesondere in den Grossstädten und den Agglos, wo die Wohnungsnot gross ist und mehr Wohnraum entstehen müsste (siehe Grafik). Es besteht die Gefahr, dass die SNB mit ihren Zinserhöhungen den Wohnungsbau jetzt noch mehr abwürgt.

Im Moment wächst die Schweizer Wirtschaft noch leicht, und die Arbeitslosigkeit ist tief. Doch auch dies kann sich durch eine verfehlte Zinspolitik schnell ändern. Dies ist Ende der 1980er Jahre passiert in einer ähnlichen Situation: Die verfehlte Geldpolitik der Nationalbank bescherte der Schweiz damals fast zehn Jahre Rezession.

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Schweizer Wirtschaft: Globaler geht kaum

Schweizer Wirtschaft: Globaler geht kaum

Hans Baumann, erschienen im work, 16. Dezember 2022

Quelle: Arman Spéth, Globale Warenketten, Arbeitsarbitrage und die Schweiz. In: Widerspruch Nr. 79 2022

Die Schweiz hat eine im höchsten Grad globalisierte Wirtschaft. Das misst sich nicht nur am Anteil des Aussenhandels an unserem Bruttoinland­produkt, sondern auch am Volumen der Investitionen, die von Schweizer Konzernen im Ausland getätigt werden. Laut der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beschäftigten Schweizer Konzerne über zwei Millionen Menschen in Tochterbetrieben im Ausland. Weit über die Hälfte davon in Europa und in Nordamerika, rund 750’000 im globalen ­Süden. Damit hält die Schweiz im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl wahrscheinlich den Weltrekord.

AUSGENUTZT. Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen den Investitionen, die Schweizer Konzerne in ­Europa und Nordamerika tätigen, und jenen, die sie in den Ländern des globalen Südens tätigen. Der Grossteil der Direktinvestitionen in Europa und Nordamerika besteht aus Firmen, die durch Fusion oder Zukauf in den Konzernbesitz gekommen sind. Es sind also keine Neuinvestitionen, sondern es werden bestehende Produktions­anlagen übernommen. Bei Schweizer Investitionen im globalen Süden ist das anders: ein grosser Teil besteht dort tatsächlich aus Neuinvestitionen, die getätigt werden, um das riesige Lohngefälle zwischen der Schweiz und diesen Ländern auszunützen und um höhere Profite zu erzielen.

AUSGELAGERT. Im globalen Süden ­arbeiten zudem viel mehr Beschäftigte für Schweizer Firmen als jene 750’000, die die Nationalbank ausweist. Denn: sie zählt nur Beschäftigte von Firmen, an denen Schweizer Konzerne eine massgebende Beteiligung haben. Nicht eingerechnet sind aber Subunternehmen oder Zulieferbetriebe. Wie viele Menschen im globalen Süden für den Export in die Schweiz tätig sind, hat der Sozialwissenschafter Arman Spéth ­untersucht. Er kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Allein in China, Indien, der Türkei und Mexiko arbeiteten im Jahr 2014 rund 800’000 Menschen für den exklusiven Export in die Schweiz, die meisten davon in Indien und China und ein grosser Teil in Zulieferbetrieben für die Schweizer Indus­trie. Gemessen an den rund 1,1 Millionen Menschen, die in der Schweiz im industriellen und gewerblichen Sektor angestellt sind, zeigt sich, welch riesige Anzahl von industriellen Arbeitsplätzen in den 2000er Jahren vom Norden in den globalen Süden verlagert wurden. In den letzten Jahren stockt die Globalisierung allerdings. Einige Konzerne haben umstrukturiert und deshalb Desinvestitionen vorgenommen. Seit den Pandemiejahren werden sogar wieder Produktionsstätten zurückverlagert. Gründe hierfür sind das geringere Wachstum in Südostasien, die Unterbrechung der Lieferketten und die damit verbundenen einseitigen Abhängigkeiten.

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Arbeitsvolumen: Frauen leisten am meisten

Steigendes Arbeitsvolumen: Frauen leisten am meisten

Das Arbeitsvolumen, also das Total aller geleisteten Arbeitsstunden, nahm in der Schweiz im letzten Jahr wieder deutlich zu. 2021 wurden 7,8 Milliarden bezahlte Arbeitsstunden geleistet, ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings wurde damit noch nicht ganz wieder der Stand von vor der Pan­demie erreicht. Im ersten Pandemiejahr 2020 gingen die geleisteten ­bezahlten Arbeitsstunden nämlich stark zurück. Dies vor allem wegen der nötigen Kurzarbeit und anderer, krankheitsbedingter Absenzen.

MEHR CARE-ARBEIT. Die Zahl der unbezahlten Arbeitsstunden – also der Haus-, Familien- und Freiwilligen­arbeit – erreichte im Pandemiejahr 2020 hingegen mit 9,8 Milliarden Stunden einen neuen Höchststand. Dies ist nicht verwunderlich, mussten doch in der Pandemie nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch innerhalb der Familie mehr Menschen gepflegt und betreut werden. Laut Schätzungen ist diese Zahl 2021 ähnlich hoch geblieben (siehe Grafik). Demnach werden in der Schweiz pro Jahr rund 2 Milliarden Stunden mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit geleistet.

GESCHLECHTERGRABEN. In den letzten 20 Jahren zeigt die Entwicklung des Arbeitsvolumens eine deutliche Zunahme der bezahlten Arbeit, trotz einem geringen, aber kontinuier­lichen Rückgang der Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit. Zurückzuführen ist das vor allem auf eine Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit und auf die Zuwanderung von Erwerbstätigen. Bemerkenswert ist aber auch hier der Vergleich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit: Das Volumen der unbezahlten Arbeit ist seit der Jahrtausendwende viel stärker angestiegen als dasjenige der bezahlten ­Arbeit. Nämlich um über 22 Prozent gegenüber gut 13 Prozent bei der ­bezahlten Arbeit.

Mit 5,9 Milliarden Stunden leisten Frauen einen viel grösseren Anteil der unbezahlten Arbeit als Männer (3,9 Milliarden Stunden), auch wenn ihr Anteil sich in den letzten 20 Jahren leicht erhöht hat. Auch bei der Gesamtzahl aller geleisteten Arbeitsstunden liegen die Frauen mit fast 9 Milliarden Stunden gegenüber den Männern mit rund 8,7 Milliarden Stunden vorne. Sicher ist: Ohne die unbezahlte Familien- und Hausarbeit würde wohl gar nichts mehr gehen. Sie ist unentbehrlich für das Funktionieren unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und für unseren Wohlstand.

Hans Baumann, erschienen im work, 4. November 2022

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Teuerung trifft Haushalte mit tiefen Einkommen stärker

Teuerung trifft Haushalte mit tiefen Einkommen stärker

Hans Baumann, erschienen im work, 16. September 2022

Wenn jetzt die Preise steigen, trifft das die Haushalte mit tiefen Einkommen hart. Denn die Kaufkraft ihres Einkommens sinkt stärker als jene bei mittleren und höheren Einkommen. Der Grund dafür: Personen mit wenig Einkommen müssen einen grösseren Teil davon für den täglichen Gebrauch und fürs Wohnen ausgeben. Also für Essen und Trinken sowie für Miete und Energiekosten. Und diese Preise sind seit Jahresfrist stärker gestiegen als etwa jene für Bekleidung und Möbel.

REICHE WENIGER BETROFFEN. Eine Untersuchung in Grossbritannien hat aufgezeigt, wie sich die unterschiedliche Zusammensetzung der Ausgaben auf die Einkommens­gruppen auswirkt. Unser Diagramm zeigt die Unterschiede umgerechnet auf die schweizerische Situa­tion mit einem durchschnittlichen Anstieg der Konsumentenpreise von 3,5 Prozent im August 2022. Der Warenkorb der Haushalte in den mittleren Einkommensgruppen hat eine Teuerung von 3,5 bis 3,7 Prozent. Für Haushalte mit tiefen Einkommen erhöhen sich hingegen die Konsumpreise um 3,8 bis 4,2 Prozent. Der Zehntel mit den höchsten Einkommen ist hingegen nur von einer Teuerung von 3,1 Prozent betroffen.

TEUERUNGSAUSGLEICH JETZT! Eine höhere Teuerung hat demnach auch Auswirkungen auf die Einkommensverteilung: Tiefe Löhne verlieren (noch) mehr an Kaufkraft, hohe Einkommen verlieren weniger. Auch aus gewerkschaftlicher Sicht ist deshalb eine hohe Teuerung ­problematisch. Drastische Gegenmassnahmen seitens der

Nationalbank wie eine schnelle Zins­erhöhung können jedoch zu Rezession und Arbeitslosigkeit führen. Was wiederum oft diejenigen mit geringeren Einkommen trifft. Besser wäre es etwa, die Extraprofite der Energiekonzerne zu besteuern und mit diesen Mitteln Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen die Heizkosten zu verbilligen.Die wichtigste Antwort auf die ­steigende Teuerung sind aber ein ­Teuerungsausgleich und Lohn­erhöhungen. Die tiefen Einkommen müssen dabei mehr angehoben werden, weil sie stärker von der Teuerung betroffen sind, etwa durch einen einheitlichen ­Teuerungsausgleich in Franken für alle oder eine deutliche Anhebung der vertraglichen und gesetzlichen Mindestlöhne.

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Die Reichsten verursachen am meisten CO2

Die Reichsten verursachen am meisten CO2

Hans Baumann, erschienen im work, 20. Mai 2022

Die Ungleichheit bei den erzeugten CO2-Emissionen ist beträchtlich. Weltweit, aber auch innerhalb einzelner Länder und Regionen. So verursachen die reichsten 10 Prozent der Welt­bevölkerung fast die Hälfte aller klimaschädigenden CO2-Emissionen. Die ­ärmere Hälfte der Bevölkerung verursacht dagegen nur ganze 12 Prozent. Selbst das allerreichste Prozent ­verursacht mit 17 Prozent noch mehr CO2-Emissionen als die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung.

REICHE KLIMAFEINDE. Dies ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass die wohlhabenden Regionen der Welt am meisten CO2 erzeugen. Zwar stimmt es, dass die durchschnittlichen Pro-Kopf- Emissionen in den USA rund doppelt so hoch sind wie in Europa und etwa viermal so hoch wie in Lateinamerika. Aber auch innerhalb der USA oder Europas sind die Emissionsunterschiede zwischen Arm und Reich riesig. So betragen in Europa die CO2-Emissionen bei den reichsten 10 Prozent fast 30 Tonnen pro Jahr und Kopf, während die ­unteren 50 Prozent der Bevölkerung pro Kopf nur 5,1 Tonnen verbrauchen. In vielen Industrieländern hat der CO2-Ausstoss pro Kopf bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung seit 1990 abgenommen, bei den reichsten 10 Prozent jedoch nochmals deutlich zugenommen. Die Schere zwischen unten und oben ist grösser geworden. Für die Schweiz gibt es solche Daten nicht, aber sie dürften in einer ähnlichen Grössenordnung liegen. Sollen die Ziele des Weltklimarates erreicht werden (Erderwärmung maximal + 1,5 Prozent), müssten die CO2-Emissionen pro Kopf auf etwa 2,2 Tonnen verkleinert werden. Das würde am Beispiel Europas für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung eine gute Halbierung bedeuten, in diese Richtung geht auch der Trend. Ganz anders sieht es bei den reichsten 10 Prozent aus: Sie müssten ihren CO2-Ausstoss um über 90 Prozent reduzieren.

WER BEZAHLT? «Klimagerechtigkeit» heisst, dass nicht nur die reichen Länder, sondern auch die reicheren Schichten der Bevölkerung einen überdurchschnittlichen Anteil an der Reduktion der CO2-Emissionen zu leisten haben. Sie haben bisher auch überdurchschnittlich vom Ressourcen­verbrauch dieser Erde profitiert. Für die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre geht es konkret auch um die Frage, wer die ­nötigen Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, also dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, bezahlen soll.

(Quelle: World Inequalitiy Database, Chancel (2021)

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Die Schweiz ist hoch gerüstet

Schweiz bereits heute hochgerüstet

Hans Baumann, erschienen im Work, 1. April 2022



Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der erschreckenden Kriegsbilder aus dieser Region werden die Stimmen nach Aufrüstung immer lauter, auch in der Schweiz. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen jetzt Angst haben und das Sicherheitsbedürfnis steigt. Gleich­zeitig ist aber offensichtlich, dass Konflikte nicht mit einem Ankurbeln der Rüstungsspirale, mit Waffengewalt und Krieg gelöst werden können.

RÜSTUNGSREKORD. Oft wird von der Rechten und der Rüstungslobby behauptet, es werde seit dem Fall der Mauer im Jahr 1989 immer weniger für das Militär ausgegeben. Die Fakten widerlegen dies deutlich. In der Schweiz erreichte der Rüstungsetat im Jahr 2020 mit 5,7 Milliarden ­Dollar (rund 5,4 Milliarden Franken) einen neuen Rekord. Zu Beginn der 1990er Jahre lagen die Militäraus­gaben bei gut 4 Milliarden pro Jahr, gingen dann zurück und erhöhten sich im neuen Jahrtausend wieder kontinuierlich. Im internationalen Vergleich werden in der Schweiz die Rüstungsausgaben oft an ihrem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessen und liegen so mit 0,8 Prozent des BIP eher tief. Dabei wird übersehen, dass die Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines der höchsten BIP der Welt hat. Werden die Rüstungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung gemessen, so wie es das renommierte Internationale Friedensinstitut in Stockholm SIPRI ausrechnet, sieht die Sache anders aus. Die Schweiz gehört hier mit 659 Dollar zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Die ­Militärausgaben sind höher als im Nachbar- und Natoland Deutschland und höher als im ebenfalls neutralen Schweden, das flächenmässig mehr als zehnmal grösser ist.

RICHTIG RECHNEN! In vielen Ländern beinhalten die Militärbudgets allerdings auch die Zivilschutzausgaben, in der Schweiz nicht. Zudem sind bei den Schweizer Zahlen die Militärausgaben der Kantone und Gemeinden sowie die Versicherungs- und Erwerbsersatzleistungen nicht enthalten (work berichtete). Zählt man diese Leistungen hinzu, dürfte die Schweiz Pro-Kopf-Militäraus­gaben von über 900 Dollar aufweisen und damit in Europa nur noch vom Natoland Norwegen übertroffen werden. Die Schweiz ist bereits ­heute hochgerüstet. Ein weiterer Ausbau der Armee würde die Rüstungsspirale ankurbeln und wäre kein Beitrag zur Friedenssicherung.

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Reiche bedrohen Demokratie

Superreiche bedrohen Demokratie

Die Superreichen bedrohen die Demokratie

Hans Baumann, erschienen im work, 18. Februar 2022

DIE SCHERE GEHT AUF. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Steuerverwaltung für 2018 zeigen einen steilen Anstieg der höchsten Vermögen in der Schweiz. Das reichste Prozent der Steuerzahlenden besass Anfang der 1990er Jahre 30 Prozent aller Vermögen, was im internationalen Vergleich schon damals ein Spitzenwert war. Bis 2018 ist dieser Anteil auf fast 45 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die Wohlhabendsten ihren Anteil am Gesamtvermögen innert knapp dreier Jahrzehnte um 50 Prozent steigern konnten. Auch im Ländervergleich heben die Schweizer Reichen ab. Selbst in den Vereinigten Staaten, die eine ähnlich ungleiche Vermögensverteilung aufweisen, betrug der Anstieg seit 1990 «nur» 35 Prozent.

Quelle: ESTV, Gesamtschweizerische Vermögensstatistik (ohne Berücksichtigung der BVG-Ersparnisse), World Inequality Data WID.

REKORD-ZUWACHS. Ganz anders sieht es am anderen Ende der Wohlstandsverteilung aus. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besass 2018 nach wie vor nur 1,3 Prozent des Gesamtvermögens, sogar etwas weniger als 1990. In absoluten Zahlen: Gegen drei Millionen Steuerpflichtige verfügten über ein Vermögen von etwa 28 Milliarden Franken. Die 80 000 Reichsten in der Schweiz versteuerten hingegen rund 970 Milliarden Franken! Auch nach 2018, also während der Coronajahre, ist die Verteilung ungleicher geworden. Gemäss Weltbank konnten die 10 reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie sogar verdoppeln. Auch in der Schweiz konnten die 300 reichsten Personen ihr Vermögen im Coronajahr 2021 deutlich steigern, nämlich gleich um 115 Milliarden Franken. Das war der höchste jährliche Zuwachs seit Einführung des «Bilanz»-Rankings im Jahr 1989.

MEINUNGSMACHER. Die zunehmende Ungleichheit beim Vermögen ist ein wirtschaftliches und soziales Problem, weil immer mehr Vermögen dort angelegt werden, wo am meisten Rendite winkt, anstatt dort, wo tatsächliche Bedürfnisse vorhanden sind. Aber auch politisch kann diese Ungleichheit grosse Machtverschiebungen bewirken und demokratische Entscheide in Frage stellen. Einen kleinen Vorgeschmack dazu haben wir in der Schweiz anlässlich der Volksabstimmungen vom 28. November 2021 bekommen. Die Propagandamaschinerie für die «Justizinitiative» und gegen das Covid-19-Gesetz wurde zum grössten Teil von drei Superreichen finanziert, dem Unternehmer Adrian Gasser und den Milliardärinnen Simone Wietlisbach und Rahel Blocher.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind diesmal zwar nicht auf deren Abstimmungskampagnen hereingefallen. Aber wie lange kann das noch gutgehen? Bei knappem Ausgang kann der finanzielle Einsatz einzelner Superreicher durchaus entscheidend sein. Es ist deshalb für das Funktionieren unseres demokratischen Systems nötig, die immer mehr auseinanderklaffende Schere bei der Vermögensverteilung wieder zu schliessen. Sonst laufen wir Gefahr, dass reiche Familien und Unternehmen das demokratische System aushebeln.

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