Corona-Demos: Aufstand der Verschwörungserzähler

Hans Baumann und Robert Fluder / 3. Feb 2021 Die Corona-Krise verschärft die soziale Ungleichheit in der Schweiz. Korrekturen sind notwendig und machbar.f*

(Red) Die Autoren Hans Baumann und Robert Fluder beschäftigen sich innerhalb des sozialkritischen Think-Tank «Denknetz» vor allem mit Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung. Das Denknetz veröffentlicht dazu jährlich einen Verteilungsbericht und einen «Gleichheitsmonitor».

Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheit. Viele Beschäftigte waren und sind von Kurzarbeit betroffen oder wurden arbeitslos und erlitten erhebliche Einbussen beim Einkommen.

Die Pandemie verschärft die bestehenden Ungleichheiten

Im ersten Quartal 2020 ist die Kurzarbeit in einem noch nie da gewesenen Umfang angestiegen. Ende April waren 1.3 Millionen Arbeitnehmende auf Kurzarbeit gesetzt, was fast einem Drittel aller Arbeitnehmenden entspricht. Mit der Erholung der Wirtschaft ist diese Zahl zwar deutlich zurückgegangen, sie betrug im Oktober aber immer noch fast 220’000 und im November haben sich als Folge der zweiten Welle 645’000 Arbeitnehmende für Kurzarbeit vorangemeldet (SECO 2021).

Auch die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 46’000 angestiegen. Für 2021 liegt die Spannweite der Prognosen für die Arbeitslosenquote zwischen 3.3 und 3.9 Prozent. Angesichts der verschärften Corona-Massnahmen vom Januar 2021 trifft die pessimistischere Prognosezahl wohl eher zu: gegenüber 2019 würde dies einen Anstieg um fast 70 Prozent bedeuten.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsausfälle treiben viele Familien und Alleinstehende in die Armut und in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Hart betroffen sind vor allem Kulturschaffende, kleinere Gastronomiebetriebe und deren Angestellte, die Reisebranche, Personen mit befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen und ganz besonders Frauen, die im Care-Bereich, im Detailhandel und in persönlichen Dienstleistungen beschäftigt sind.

Ein Grossteil davon war bereits vor der Krise mit tiefen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Ihre Lage hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft. Muss ein Haushalt mit einem Einkommen auskommen, das knapp über der Armutsgrenze liegt, und das sind nicht wenige (vgl. Fluder et al. 2020), dann hat eine Einkommenseinbusse aufgrund einer Arbeitslosigkeit, einer Kurzarbeit oder einer Umsatzeinbusse zur Folge, dass die betreffenden Personen in Armut abgleiten.

In der Schweiz waren die Lohneinbussen zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2020 aufgrund der Arbeitslosigkeit und einer Reduktion der Arbeitsstunden mit durchschnittlichen 3.7 Prozent im europäischen Vergleich bisher relativ gering (EU Durchschnitt -6.5 Prozent). Der grösste Teil davon war die Folge einer verringerten Zahl von Arbeitsstunden (ILO 2020: Wage Report). Es ist aber davon auszugehen, dass Erwerbstätige mit hohem Einkommen sowie ein grosser Teil der Kernbelegschaft mit einer gesicherten Beschäftigung und die Rentner*innen kaum von krisenbedingten Einkommenseinbussen betroffen waren, während auch in der Schweiz hauptsächlich Niedriglohnbezüger*innen und Menschen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen höhere Einbussen hinnehmen mussten.

Die Krisen-Gewinner

Es gibt auch deutliche Gewinner der Corona-Krise. Dabei handelt es sich meist um Gutbetuchte, die bereits vor der Krise ihren Reichtum erheblich ausbauen konnten. Unternehmen der IT-Plattformwirtschaft, Onlineshops, die Pharmaindustrie und verwandte Bereiche konnten ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern. In den USA konnten allein sieben der reichsten Milliardäre (Besitzer von IT- und Plattformfirmen) während der Pandemie 219 Milliarden Dollar zulegen, während gleichzeitig Millionen von Beschäftigten arbeitslos wurden. Gemäss der Erhebung der «Bilanz» hat das Vermögen der 300 reichsten Schweizer im Coronajahr um weitere 5 Milliarden zugenommen (Luzerner Zeitung, 26.11.2020). Als Folge der Krise haben sich die bestehenden Ungleichheiten somit deutlich verschärft.

Drei Jahre Lohnstillstand

Bereits in den Jahren vor der Pandemie-Krise hatte die Ungleichheit in der Schweiz zugenommen. Die Gewerkschaften konnten nach der Frankenaufwertung 2015 nur geringe Lohnerhöhungen aushandeln. Im Durchschnitt erhöhten sich die Löhne seit 2016 um 2.5 Prozent. Allerdings stieg die Kaufkraft wegen der Teuerung in vier Jahren nur gerade um ein Prozent. In der gleichen Zeit erhöhten sich das Bruttoinlandsprodukt um 7.3 Prozent und die Arbeitsproduktivität um 5.5 Prozent. Die Nettogewinne der Unternehmen haben um fast 9 Prozent zugenommen. Die Gewinner der letzten Jahre waren demzufolge Unternehmen und Vermögende. Die Verteilung des Wohlstands hat sich deutlich von den Lohnarbeitenden zum Kapital verschoben (Denknetz Gleichheitsmonitor 2020).

So besass das wohlhabendste Prozent der Steuerzahlenden in der Schweiz bereits in den 1980er und 1990er Jahren mit rund einem Drittel einen sehr hohen Anteil aller Vermögen und konnte diesen Anteil noch erheblich erhöhen: Von 30 Prozent im Jahr 1990 ist dieser auf über 42 Prozent (2016) angestiegen und während der Pandemie konnten die Reichsten ihr Vermögen noch weiter vergrössern.

Dabei ist die Ungleichheit bei den Vermögen in der Schweiz auch im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt. Aber auch beim Einkommen konnten die hohen und ganz hohen Einkommen in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich zulegen.

Das schweizerische Steuersystem ist keineswegs die Umverteilungsmaschinerie, wie dies manchmal suggeriert wird. OECD-Statistiken zeigen, dass der Rückverteilungseffekt der Steuern hierzulande deutlich kleiner ist als in vielen anderen Ländern. Gutverdienende und Vermögende wurden in den letzten Jahrzehnten zudem durch verschiedene Steuerreformen entlastet. Besonders die Unternehmenssteuern wurden stark reduziert. Unter Berücksichtigung der letzten Unternehmenssteuerreform STAV zahlen «ordentlich besteuerte» Unternehmen nur noch halb so viel Steuern wie vor 40 Jahren.

Armut nimmt zu

Während sich der Reichtum zunehmend an der Spitze der Gesellschaft konzentriert, hat die Zahl der von Ausgrenzung und Armut Betroffenen zugenommen. So weist die Sozialhilfe- und die Armutsquote seit 2013 eine steigende Tendenz auf und trotz Wirtschaftswachstum hat die Erwerbslosenquote bis 2019 nur wenig abgenommen. Dank der staatlichen Unterstützung und den Massnahmen der Sozialversicherungen ist gemäss dem Fallzahlenmonitoring der SKOS die Zahl der Personen in der Sozialhilfe während der Pandemie zwar bisher stabil geblieben. Bedingt durch die Zunahme von Aussteuerungen, die steigende Zahl von bedürftigen Selbständigen und die geringere Ablösequote wegen des erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt schätzt die SKOS jedoch, dass die Zahl der Personen in der Sozialhilfe bis 2022 um 58’000 Personen oder um 28 Prozent zunehmen wird (SKOS 2021). Dazu kommt eine steigende Zahl von Haushalten mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum, welche ihr Recht auf Sozialhilfe nicht geltend machen wollen oder dies nicht können (vgl. Fluder et al. 2020).

Rückverteilung nötig

Die zunehmende Ungleichheit, die durch die Corona-Krise verschärft wird, ruft nach einer Gegenstrategie, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und in der Folge eine Destabilisierung zu verhindern. Nötig sind höhere Löhne insbesondere für Geringverdienende, eine Rückverteilung über die Steuern sowie eine neue Sozialpolitik. Zur Stabilisierung der Beschäftigung nach der Corona-Krise und für die dringenden Massnahmen zur Klimawende braucht es zusätzliche öffentliche Mittel.

Wie nach den Krisen als Folge des Ersten und Zweiten Weltkrieges (z.B. Kriegsgewinnsteuer, Krisenabgabe oder das eidgenössische Wehropfer) wäre eine Sonderabgabe auf hohen Vermögen und Spitzeneinkommen nötig. Zudem sollen die Unternehmenssteuern wieder auf ein höheres Niveau angehoben und harmonisiert werden. Als weitere Finanzierungsmöglichkeit bieten sich die akkumulierten Gewinne der Nationalbank SNB an (Canetg 2021). Die Ausschüttungsreserve der SNB ist in den letzten Jahren wegen der hohen Gewinne auf aktuell 98 Milliarden angestiegen. Diese Reserven gehören dem Bund und den Kantonen. Zur Bewältigung der Krise wäre es angebracht, aus diesen Reserven einmalig ein Vielfaches der heutigen Ausschüttungen von vier – oder wie neuerdings versprochen – bis zu sechs Milliarden an Bund und Kantone zu tätigen.

Diese Massnahmen könnten den Anstieg der öffentlichen Verschuldung bremsen, einen Teil der Krisengewinne abschöpfen und jene Bevölkerungsgruppen unterstützen, die am stärksten von der Krise betroffen sind.