Eine Solidaritätsabgabe auf hohen Vermögen

Eine Solidaritätsabgabe auf hohen Vermögen

Zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen schlagen wir eine Solidaritätsabgabe auf hohen Vermögen vor. Diese Abgabe betrifft nur wenige hohe Vermögen und soll der öffentlichen Hand rund 40 Milliarden Franken zur Krisenbewältigung und Zukunftsprojekte einbringen.

Mit der Klima- und der Coronakrise sind wir in eine neue Epoche eingetreten. Wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Krisen konfrontiert, aus denen es kein Zurück zum Zustand vor den Krisen mehr geben wird. Klimaerhitzung, wirtschaftliche Turbulenzen, Pandemien, Einbrüche in der Nahrungs- und Wasserversorgung, politische und soziale Verwerfungen usw. verbinden sich zu Problemlagen, die uns fundamental herausfordern. Die Eindämmung und die Bewältigung dieser Krisen lösen einen enormen öffentlichen Finanzbedarf aus. Zum Beispiel müssen wir mit der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft rasche Fortschritte machen, damit der Klimawandel so gut wie noch möglich eingedämmt werden kann. Es geht aber auch – und in zunehmendem Masse – um die Bewältigung der Folgen der Klimaerhitzung, z.B. in den Bereichen Hochwasser, Schutz vor Extremhitze, Umstellungen in der Landwirtschaft, Schutz vor den Folgen des Auftauens von Permafrost in den Bergen usw.. Und ebenso braucht es ein hohes Engagement, um armen Ländern bei der Krisenbewältigung unter die Arme zu greifen. Zur Beschaffung der finanziellen Ressourcen braucht es Sondersteuern, wie sie in der neueren Geschichte in Krisenzeiten schon wiederholt erhoben worden sind. Im folgenden präsentieren wir den Vorschlag einer Solidaritäts-Vermögensabgabe. Sie verbindet die Mittelbeschaffung mit einer Rückverteilung von Vermögenswerten von oben nach unten, also aus den spekulativ geladenen Finanzmärkten in die Nützlichkeitszonen der Gesellschaft, und trifft damit zwei Fliegen auf einen Schlag.

Gegenwärtig sind die hohen privaten Vermögen in der Schweiz ein enormes und nur wenig genutztes Steuerpotential. So ist das Reinvermögen in der Schweiz in den letzten Jahren massiv angestiegen, insbesondere auch im Vergleich zur Entwicklung bei den Einkommen. Pro Kopf betrug das Vermögen im Jahr 2019 durchschnittlich CHF 460‘000.- und lag damit zwei bis drei Mal über dem Durchschnitt der Nachbarländer (Annaheim & Heim 2021). Der Durchschnitt sagt jedoch nicht viel aus, denn diese Vermögen sind überaus ungleich verteilt. So verfügen alleine schon die 0.3% Reichsten über fast ein Drittel aller Vermögenswerte (30.9%). Während sich die Vermögen über eine längere Periode ähnlich entwickelten wie die Einkommen, sind sie in den letzten 20 Jahren deutlich stärker angestiegen. Heute entspricht gemäss Baselgia und Martinez (2020) das private Vermögen in der Schweiz dem 7.4-fachen des Nationaleinkommens.



Vermögensabgaben sind in der Geschichte der letzten hundert Jahre wiederholt erhoben worden. Sie sind also ein «klassisches» Instrument, um Mittel zur Bewältigung aussergewöhnlicher Krisen zu beschaffen.

Folgendes sind die Eckwerte des Modells: Erhoben werden soll die Abgabe auf Vermögensanteile, die über einer hohen Freigrenze von fünf Millionen CHF liegen. Die Abgabe soll während mindestens zehn Jahren geschuldet sein. Der jährliche Steuersatz soll bei drei, vier und fünf Prozent liegen, progressiv abgestuft nach der Höhe des Gesamtvermögens. Der geschätzte Ertrag einer solchen Abgabe beläuft sich über die gesamten zehn Jahre auf CHF 400 Mrd (40 Mrd pro Jahr). Die Ausrichtung der Abgabe auf hohe Vermögensanteile ist gut begründet, wie wir im Text genauer ausführen werden. Unter anderem ist es gerade ja die Dynamik der gesteigerten Profite und Vermögenserträge, die erheblich zur Verschärfung diverser Problemlagen beigetragen hat (Klimaerhitzung, verschärfte Standortkonkurrenz und zunehmender Steuerwettbewerb nach unten, wachsende soziale Spannungen). Ein Korrektur dieser ungleichen Verteilung des Reichtums dämpft also auch diese Dynamik.

Sonder-Vermögensabgaben sind unserer Auffassung nach keine Alternative zu permanenten Steuern, sondern eine Ergänzung im Hinblick auf die Bewältigung ausserordentlicher Krisen. In solchen Krisen fallen sehr hohe Ausgaben an, und entsprechend nimmt auch der öffentliche Mittelbedarf sprunghaft zu. Eine Sondersteuer muss für solche ausserordentliche Ausgaben konzipiert sein, nicht für regelmässige Ausgaben (für die es eben auch regelmässige Einnahmen braucht). Eine Sondersteuer kann zudem rasch realisiert werden, weil sie ausserhalb des oft komplexen Gefüges der gegebenen steuerlichen Regelungen konzipiert ist. Gerade in Krisenzeiten ist es dabei besonders angezeigt, sozial ausgleichende Sondersteuern zu erheben. Krisen treffen in aller Regel in die weniger begüterten Leute stärker als die Reichen; überdies erweisen sich viele Reiche oft als eigentliche Krisengewinnler (wie gerade wieder in der Coronakrise). Mit einer Vermögensabgabe kann die dadurch nochmals ansteigende materielle Ungleichheit erfolgreich kompensiert werden.

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Teufelskreis Steueroasen: Schafft Biden den Stop?

Kann Biden die Steueroasen austrocknen?

Anfang Jahr hatte US-Präsident Joe ­Biden vorgeschlagen, die Mindest­steuer auf Unternehmensgewinnen global auf 21 Prozent festzusetzen. Die Finanzminister der grössten ­Handels- und Industrienationen haben diesen Vorschlag jetzt im Sommer ziemlich abgeschwächt und sich innerhalb der G 20 auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Gelten würde diese Bestimmung für grosse, international tätige Unternehmen.

SCHUB NACH UNTEN. Die Unternehmenssteuern sind in den letzten Jahren weltweit stark heruntergefahren worden. Seit 1980 hat sich der Steuersatz im Durchschnitt aller OECD-Länder mehr als halbiert und ist von rund 48 auf 23 Prozent gesunken. Neue Steueroasen wie die Cayman-Inseln oder Irland sind entstanden und haben den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern angefeuert. Zu diesen Steueroasen zählen viele Schweizer Kantone. Auch in der Schweiz hat sich die Steuerbelastung der Unternehmen mehr als halbiert. Einen Schub nach unten hat es durch die letzte Revision der Unternehmenssteuern (STAV) ge­geben. Dieses Jahr beträgt der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz nur noch 14,9 Prozent, und viele Kan­tone liegen deutlich darunter, so etwa Zug mit 11,9 oder Luzern mit 12,3 Prozent. Für grosse international tätige Firmen oder Holdinggesellschaften gibt es zusätzliche Steuererleichterungen, so dass der Steuersatz je nach Kanton nochmals um bis zu 8 Prozent tiefer sein kann.

MINIMALLÖSUNG. Die Wirkung des ­fatalen Steuerdumpings war nicht nur, dass einzelne Länder Steuereinnahmen an Steueroasen verloren haben, sondern auch, dass die Unternehmenssteuern insgesamt zurückgegangen sind. Als Ausgleich wurden deshalb die Steuern auf Löhnen oder die Mehrwertsteuer erhöht. Vom Mindeststeuersatz von 15 Prozent werden zahlreiche Schweizer Kantone betroffen sein, und die neue Regelung dient einer gewissen Steuerharmonisierung innerhalb der Schweiz. Deshalb ist eine solche globale Regelung ein Fortschritt: im Interesse aller Arbeitnehmenden, deren Steuerbelastung in den letzten Jahren zugenommen hat, und auch der KMU, die nicht das Privileg zusätzlicher Steuererleichterung haben oder ihren Firmensitz in Steueroasen verlegen können.

Hans Baumann, September 2021

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Vermögenseinkommen als Treiber der Ungleichheit

Vermögenseinkommen als Treiber der Ungleichheit

Vermögen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich extrem ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Steuerzahlenden besitzt über 42 Prozent der Privatvermögen. Die meisten Leute beziehen ihr Einkommen zu einem ganz grossen Teil in Form von Löhnen oder Renten. Nur bei einer kleinen Schicht von Superreichen besteht das Einkommen überwiegend aus Vermögenseinkommen, also aus Wertschriften- oder Liegenschaftserträgen. Da die hohen Vermögen in den letzten Jahren stark zugelegt haben, treibt dies die Ungleichheit an. Zudem sind die Vermögenssteuern gesunken. Die Steuerpolitik muss wieder für eine gerechtere Verteilung sorgen. Die Autoren Fluder, Farys und Baumann belegen dies anhand der Steuerdaten des Kantons Bern.

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Aufstand der freundlichen Verschwörungserzähler – Aufstand der Mittelschicht

Corona-Demos: Aufstand der Verschwörungserzähler

Die ökonomische und soziale Krise treibt die Leute auf die Strasse. Viele fragten sich nach der Corona-Demonstration in Liestal, wofür eigentlich die aus der ganzen Schweiz kommenden Teilnehmenden einstehen, welches ihr Hintergrund ist und wer hinter der Organisation dieser Kundgebungen steht. Was Liestal für die Schweiz war, war die Corona-Demonstration in Kassel mit über 20‘000 Teilnehmenden für Deutschland. Michael Lacher fand in Kassel rechte und linke Verschwörungstheorien, verständliche Existenzängste, viel Skurriles aber auch Bedrohliches. Vieles, was er in Kassel beobachtet hat, dürfte auch auf die entsprechende schweizerische Szene zutreffen.

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Ungleichheit verschärft sich – Wege aus der Corona-Krise

… getan werden, um die Corona-Krise zu überwinden?
Im neusten Jahrbuch des Denknetzes «Europa zwischen Reform und Zerfall» haben wir wiederum einen Verteilungsbericht mit einem aktualisierten und erweiterten Gleichheitsmonitor publiziert. Aus diesem Anlass habe ich mit dem Ökonomen Basil Oberholzer ein Gespräch geführt. Wir sprechen nicht nur über die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern auch über die durch Corona verursachte Krise und mögliche wirtschaftspolitische Gegenstrategien.

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Die Nationalbank-Milliarden gehören dem Volk

SNB- Milliarden für Existenssicherung und Klimaschutz

Die kumulierten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank SNB haben sich in den letzten Jahren auf die unglaubliche Summe von 176 Milliarden Franken angehäuft. Dies nach Abzug der jährlichen Dividendenauszahlung und der Vergütungen an Bund und Kantone. Diese Reserven werden in der Bilanz Ende Jahr als «Rückstellungen und Eigenkapital» ausgewiesen. Der grösste Teil davon ist die so genannte «Ausschüttungsreserve». Diese betrug per Ende 2020 ganze 98 Milliarden Franken. Der andere Teil sind Rückstellungen für Währungsschwankungen. Laut Gesetz steht diese Ausschüttungsreserve der öffentlichen Hand zu. Auf öffentlichen Druck hin will nun die SNB aus dieser Reserve nicht mehr jährlich vier Milliarden wie bisher, sondern neu sechs Milliarden an Bund und Kantone ausschütten (siehe dazu auch work vom 5.2. «und der Jordan bewegt sich doch»). 

20 statt 6 Milliarden

Diese sechs Milliarden sind jedoch nur ein kleiner Schritt. Denn im erwähnten Topf verbleiben 2021 immer noch 92 Milliarden, die eigentlich der Öffentlichkeit gehören. Wir befinden uns in der grössten Krise seit langem. Seit den 1970er Jahren ist die Wirtschaft nicht mehr so stark geschrumpft wie letztes Jahr.  Hunderttausende von Arbeitnehmenden sind arbeitslos oder auf Kurzarbeit, Selbständigerwerbende verlieren ihre Einkünfte. Bund und Kantone müssen mit Milliarden-Beträgen einspringen und tun sich damit schwer. 

Fachleute befürchten, dass dieses Jahr viele Leute unter die Armutsgrenze fallen werden und die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, deutlich zunimmt. Unverständlich, dass in einer solchen Situation die SNB auf einem Grossteil ihrer Gewinne sitzen bleibt und sich nicht mehr bewegt. Der Think Tank «Denknetz» fordert deshalb, dass die SNB in den nächsten zwei Jahren nicht nur 6 sondern zusätzlich 20 Milliarden an Bund und Kantone ausschüttet. Diese Milliarden sollen gezielt für die Existenzsicherung in der Corona-Krise, für notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie zur Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Service Public eingesetzt werden. Auch aus ökonomischer Sicht wäre eine solche Ausschüttung nur positiv. Denn Inflationsgefahr besteht nicht und die Wirtschaft würde durch eine solche Finanzspritze angekurbelt. 

Quelle: Geschäftsberichte SNB
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Corona-Krise wird zur sozialen Krise

Corona-Krise wird zur sozialen Krise

Hans Baumann und Robert Fluder / 3. Feb 2021 Die Corona-Krise verschärft die soziale Ungleichheit in der Schweiz. Korrekturen sind notwendig und machbar.f*

(Red) Die Autoren Hans Baumann und Robert Fluder beschäftigen sich innerhalb des sozialkritischen Think-Tank «Denknetz» vor allem mit Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung. Das Denknetz veröffentlicht dazu jährlich einen Verteilungsbericht und einen «Gleichheitsmonitor».

Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheit. Viele Beschäftigte waren und sind von Kurzarbeit betroffen oder wurden arbeitslos und erlitten erhebliche Einbussen beim Einkommen.

Die Pandemie verschärft die bestehenden Ungleichheiten

Im ersten Quartal 2020 ist die Kurzarbeit in einem noch nie da gewesenen Umfang angestiegen. Ende April waren 1.3 Millionen Arbeitnehmende auf Kurzarbeit gesetzt, was fast einem Drittel aller Arbeitnehmenden entspricht. Mit der Erholung der Wirtschaft ist diese Zahl zwar deutlich zurückgegangen, sie betrug im Oktober aber immer noch fast 220’000 und im November haben sich als Folge der zweiten Welle 645’000 Arbeitnehmende für Kurzarbeit vorangemeldet (SECO 2021).

Auch die Arbeitslosigkeit ist im Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 46’000 angestiegen. Für 2021 liegt die Spannweite der Prognosen für die Arbeitslosenquote zwischen 3.3 und 3.9 Prozent. Angesichts der verschärften Corona-Massnahmen vom Januar 2021 trifft die pessimistischere Prognosezahl wohl eher zu: gegenüber 2019 würde dies einen Anstieg um fast 70 Prozent bedeuten.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsausfälle treiben viele Familien und Alleinstehende in die Armut und in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Hart betroffen sind vor allem Kulturschaffende, kleinere Gastronomiebetriebe und deren Angestellte, die Reisebranche, Personen mit befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen und ganz besonders Frauen, die im Care-Bereich, im Detailhandel und in persönlichen Dienstleistungen beschäftigt sind.

Ein Grossteil davon war bereits vor der Krise mit tiefen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Ihre Lage hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft. Muss ein Haushalt mit einem Einkommen auskommen, das knapp über der Armutsgrenze liegt, und das sind nicht wenige (vgl. Fluder et al. 2020), dann hat eine Einkommenseinbusse aufgrund einer Arbeitslosigkeit, einer Kurzarbeit oder einer Umsatzeinbusse zur Folge, dass die betreffenden Personen in Armut abgleiten.

In der Schweiz waren die Lohneinbussen zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2020 aufgrund der Arbeitslosigkeit und einer Reduktion der Arbeitsstunden mit durchschnittlichen 3.7 Prozent im europäischen Vergleich bisher relativ gering (EU Durchschnitt -6.5 Prozent). Der grösste Teil davon war die Folge einer verringerten Zahl von Arbeitsstunden (ILO 2020: Wage Report). Es ist aber davon auszugehen, dass Erwerbstätige mit hohem Einkommen sowie ein grosser Teil der Kernbelegschaft mit einer gesicherten Beschäftigung und die Rentner*innen kaum von krisenbedingten Einkommenseinbussen betroffen waren, während auch in der Schweiz hauptsächlich Niedriglohnbezüger*innen und Menschen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen höhere Einbussen hinnehmen mussten.

Die Krisen-Gewinner

Es gibt auch deutliche Gewinner der Corona-Krise. Dabei handelt es sich meist um Gutbetuchte, die bereits vor der Krise ihren Reichtum erheblich ausbauen konnten. Unternehmen der IT-Plattformwirtschaft, Onlineshops, die Pharmaindustrie und verwandte Bereiche konnten ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern. In den USA konnten allein sieben der reichsten Milliardäre (Besitzer von IT- und Plattformfirmen) während der Pandemie 219 Milliarden Dollar zulegen, während gleichzeitig Millionen von Beschäftigten arbeitslos wurden. Gemäss der Erhebung der «Bilanz» hat das Vermögen der 300 reichsten Schweizer im Coronajahr um weitere 5 Milliarden zugenommen (Luzerner Zeitung, 26.11.2020). Als Folge der Krise haben sich die bestehenden Ungleichheiten somit deutlich verschärft.

Drei Jahre Lohnstillstand

Bereits in den Jahren vor der Pandemie-Krise hatte die Ungleichheit in der Schweiz zugenommen. Die Gewerkschaften konnten nach der Frankenaufwertung 2015 nur geringe Lohnerhöhungen aushandeln. Im Durchschnitt erhöhten sich die Löhne seit 2016 um 2.5 Prozent. Allerdings stieg die Kaufkraft wegen der Teuerung in vier Jahren nur gerade um ein Prozent. In der gleichen Zeit erhöhten sich das Bruttoinlandsprodukt um 7.3 Prozent und die Arbeitsproduktivität um 5.5 Prozent. Die Nettogewinne der Unternehmen haben um fast 9 Prozent zugenommen. Die Gewinner der letzten Jahre waren demzufolge Unternehmen und Vermögende. Die Verteilung des Wohlstands hat sich deutlich von den Lohnarbeitenden zum Kapital verschoben (Denknetz Gleichheitsmonitor 2020).

Quellen: Lohnindex BfS, Arbeitsproduktivität nach tatsächlichen Arbeitsstunden, BfS. Ein negativer Wert bedeutet, dass die Reallöhne der Arbeitsproduktivität hinterherhinken, d.h., in diesem Ausmass hat sich die Verteilung von der Arbeit zum Kapital verschoben.Übersteigt der Zuwachs der Reallöhne denjenigen der Arbeitsproduktivität, hat sich die Verteilung zu Gunsten der Arbeitnehmenden entwickelt.

Durch die Corona-Krise werden sich hier noch grössere Verschiebungen ergeben, weil insbesondere viele Personen im unteren Teil der Einkommenspyramide von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnkürzungen bedroht sind.

Verteilung des Wohlstands: Die Schere geht auf

Die Vermögen sind in der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern ausgesprochen ungleich verteilt: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt inzwischen über 42.5 Prozent aller Vermögen. Fast ein Viertel der Haushalte hat kein Vermögen oder Schulden. Über 55 Prozent der Haushalte verfügen über keine oder nur geringe Vermögen (d.h. sie haben weniger als 50’000 Franken). Die Reichsten haben auch in den letzten zehn Jahren nochmals zugelegt (Baumann, Fluder 2020). Schaut man weiter zurück, wird diese Umverteilung von unten nach oben noch deutlicher:

Quellen: ESTV, Gesamtschweiz. Vermögensstatistik, div. Jahre. World Inequality Database WID

So besass das wohlhabendste Prozent der Steuerzahlenden in der Schweiz bereits in den 1980er und 1990er Jahren mit rund einem Drittel einen sehr hohen Anteil aller Vermögen und konnte diesen Anteil noch erheblich erhöhen: Von 30 Prozent im Jahr 1990 ist dieser auf über 42 Prozent (2016) angestiegen und während der Pandemie konnten die Reichsten ihr Vermögen noch weiter vergrössern.

Dabei ist die Ungleichheit bei den Vermögen in der Schweiz auch im internationalen Vergleich sehr ausgeprägt. Aber auch beim Einkommen konnten die hohen und ganz hohen Einkommen in den letzten zehn Jahren überdurchschnittlich zulegen.

Quelle: World Inequality Database WID.
*Frankreich und Österreich: Basis steuerbares Einkommen der erwachsenen Personen, bei den anderen Ländern: Basis steuerbares Einkommen der Steuerzahlenden.

Das schweizerische Steuersystem ist keineswegs die Umverteilungsmaschinerie, wie dies manchmal suggeriert wird. OECD-Statistiken zeigen, dass der Rückverteilungseffekt der Steuern hierzulande deutlich kleiner ist als in vielen anderen Ländern. Gutverdienende und Vermögende wurden in den letzten Jahrzehnten zudem durch verschiedene Steuerreformen entlastet. Besonders die Unternehmenssteuern wurden stark reduziert. Unter Berücksichtigung der letzten Unternehmenssteuerreform STAV zahlen «ordentlich besteuerte» Unternehmen nur noch halb so viel Steuern wie vor 40 Jahren.

Armut nimmt zu

Während sich der Reichtum zunehmend an der Spitze der Gesellschaft konzentriert, hat die Zahl der von Ausgrenzung und Armut Betroffenen zugenommen. So weist die Sozialhilfe- und die Armutsquote seit 2013 eine steigende Tendenz auf und trotz Wirtschaftswachstum hat die Erwerbslosenquote bis 2019 nur wenig abgenommen. Dank der staatlichen Unterstützung und den Massnahmen der Sozialversicherungen ist gemäss dem Fallzahlenmonitoring der SKOS die Zahl der Personen in der Sozialhilfe während der Pandemie zwar bisher stabil geblieben. Bedingt durch die Zunahme von Aussteuerungen, die steigende Zahl von bedürftigen Selbständigen und die geringere Ablösequote wegen des erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt schätzt die SKOS jedoch, dass die Zahl der Personen in der Sozialhilfe bis 2022 um 58’000 Personen oder um 28 Prozent zunehmen wird (SKOS 2021). Dazu kommt eine steigende Zahl von Haushalten mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum, welche ihr Recht auf Sozialhilfe nicht geltend machen wollen oder dies nicht können (vgl. Fluder et al. 2020).

Quellen: BfS SAKE, Sozialhilfestatistik, Statistik über Armut und materielle Entbehrung (SILC). Armutsquote der Erwerbstätigen: Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben mit einem Einkommen unter 50 Prozent des mittleren Einkommens.

Rückverteilung nötig

Die zunehmende Ungleichheit, die durch die Corona-Krise verschärft wird, ruft nach einer Gegenstrategie, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und in der Folge eine Destabilisierung zu verhindern. Nötig sind höhere Löhne insbesondere für Geringverdienende, eine Rückverteilung über die Steuern sowie eine neue Sozialpolitik. Zur Stabilisierung der Beschäftigung nach der Corona-Krise und für die dringenden Massnahmen zur Klimawende braucht es zusätzliche öffentliche Mittel.

Wie nach den Krisen als Folge des Ersten und Zweiten Weltkrieges (z.B. Kriegsgewinnsteuer, Krisenabgabe oder das eidgenössische Wehropfer) wäre eine Sonderabgabe auf hohen Vermögen und Spitzeneinkommen nötig. Zudem sollen die Unternehmenssteuern wieder auf ein höheres Niveau angehoben und harmonisiert werden. Als weitere Finanzierungsmöglichkeit bieten sich die akkumulierten Gewinne der Nationalbank SNB an (Canetg 2021). Die Ausschüttungsreserve der SNB ist in den letzten Jahren wegen der hohen Gewinne auf aktuell 98 Milliarden angestiegen. Diese Reserven gehören dem Bund und den Kantonen. Zur Bewältigung der Krise wäre es angebracht, aus diesen Reserven einmalig ein Vielfaches der heutigen Ausschüttungen von vier – oder wie neuerdings versprochen – bis zu sechs Milliarden an Bund und Kantone zu tätigen.

Diese Massnahmen könnten den Anstieg der öffentlichen Verschuldung bremsen, einen Teil der Krisengewinne abschöpfen und jene Bevölkerungsgruppen unterstützen, die am stärksten von der Krise betroffen sind.









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Erbschaftssteuer für Arme?

Jetzt kommt die Erbschaftssteuer für Arme

2015 lehnte die Stimmbevölkerung die Initiative für eine Erbschaftssteuer deutlich ab. Diese Initiative hätte Erbschaften von über zwei Millionen Franken besteuern wollen. Sie hätte nur rund fünf Prozent der reichsten Vererbenden betroffen. Immer grössere Vermögen sind in den letzten Jahrzehnten vererbt worden, zurzeit dürften es pro Jahr über 100 Milliarden Franken sein.
ARME BLUTEN. Eine Untersuchung der Steuerdaten des Kantons Bern zeigt, dass diese riesige Summe sehr ­ungleich verteilt wird. Zwei Drittel des Volumens aller Erbschaften gehen nämlich an nur 10 Prozent der Begünstigten. Allein das oberste Prozent erhält über einen Drittel des Geld­segens. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um Erbinnen und Erben, die ohnehin schon zu den Begüterten gehören. Auf der anderen Seite erhält die untere Hälfte der Begünstigten nur rund fünf Prozent des gesamten Erbschaftsvolumens.
Während die Erbschaftssteuer für Reiche damals wegen massiven Sperr­feuers und Falschinformationen der Bürgerlichen abgelehnt wurde, wird jetzt ohne grosses Aufsehen eine Art Erbschaftssteuer für Arme eingeführt. Die im Moment rund 340’000 Rentnerinnen und Rentner, die eine Ergänzungsleistung zur AHV (EL) bekommen, gehören zu jener Bevölkerungsgruppe, die über wenig Einkommen und Ver­mögen verfügen. Bei ihnen will man jetzt sparen, indem der Freibetrag beim Vermögen herabgesetzt und eine Vermögensobergrenze eingeführt wird. Auch «übermässiger» Verzehr von Vermögen oder Schenkungen vor dem Pensionsalter werden angerechnet. Das wird dazu führen, dass diese Menschen ihr meist bescheidenes Ver­mögen fast ganz aufbrauchen müssen, bevor sie etwas vererben können. Bekommen die Erbenden trotzdem noch mehr als 40’000 Franken, müssen sie damit die EL-Beiträge zurückerstatten! Dies wird die Ungleichheit bei den ­Erbschaften und den Vermögen in der Schweiz noch verstärken.
Die Erbschaftssteuerinitiative hatte damals vorgesehen, dass zwei Drittel der Erträge der AHV zugute kommen. Davon hätte die AHV-Kasse ungleich mehr profitiert als durch die Erspar­nisse, die man sich durch diese Reform auf Kosten der EL-Beziehenden und ihrer Nachkommen verspricht.

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Vertrauen in Regierung und Demokratie

Vertrauen in die Politik: Riesige Unterschiede in Europa

Trotz mächtiger Wirtschaftslobbyisten, zunehmender Ungleichheit, Lücken im sozialen Netz, Klimakrise und manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz. Genau das Gegenteil ist in unserem Nachbarland Italien der Fall, wo dieses Vertrauen in den letzten Jahren auf ein Minimum abgesunken ist.  Die Unterschiede in Europa sind enorm.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) publiziert alle paar Jahre einen detaillierten Vergleich über das Funktionieren der staatlichen Institutionen und der Regierungsapparate. Dazu gehören auch Umfragen bei der Bevölkerung, wie sie mit der (zentralen) Regierung, dem Funktionieren der Demokratie und dem Service Public zufrieden sind. Was das Vertrauen in die Regierung angeht, sind die Unterschiede in Europa riesig. So geben in der Schweiz 85 Prozent der Befragten an, sie würden der Regierung, also dem Bundesrat, vertrauen. Das ist der beste Wert aller OECD-Länder. Relativ nahe an die Schweiz kommen die skandinavischen Länder, wie z.B. Norwegen, wo fast 70 Prozent der Regierung vertrauen. Auch unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich sind noch über dem OECD-Durchschnitt von 45 Prozent, während Frankreich und Italien deutlich abfallen. Nur Griechenland schnitt in Europa noch schlechter ab als Italien, während Tschechien, hier stellvertretend für mehrere mittel- und osteuropäische Länder, nur wenig unter dem OECD-Durchschnitt liegt.

Krise erschüttert Vertrauen

Bei einem Vergleich mit der gleichen Umfrage im Jahr 2007 wird ersichtlich, dass in vielen Ländern die Finanzkrise und die darauffolgende Euro-Krise deutliche Spuren hinterlassen hat. Während in Italien, genau wie in Griechenland und Spanien, das Vertrauen in die Regierung stark zurückging, nahm es in der Schweiz und in Deutschland zu. Dies hatte wohl nicht oder nur zu einem Teil mit der Qualität der Regierungstätigkeit zu tun, sondern auch mit den verschiedenen ökonomischen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern. 

Aus der nebenstehenden Graphik wird ersichtlich, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie die Bevölkerung das Funktionieren der Demokratie einschätzt. Im OECD-Durchschnitt sind nur 37 Prozent der Befragten der Meinung, sie hätten Einfluss auf die politischen Entscheide in ihrem Land. Ein erschreckend tiefer Wert. Auch hier ist die Schweiz mit einem Wert von 74 Prozent an der Spitze. Und dies trotz manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen, wie diejenige vom 27. September 2020, wo allein fünf nationale Entscheide zu fällen sind, mit teilweise langfristigen Folgen, wie die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Hinzu kommen am gleichen Abstimmungstag kantonale und kommunale Vorlagen, in die Stadt Zürich sind zum Beispiel insgesamt 13 Volksentscheide zu treffen, vom Vaterschaftsurlaub bis zum Bau eines neuen Fussballstadions. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fühlen sich hier überfordert. 

Auch bei der Frage der politischen Mitbestimmung sind es die skandinavischen Länder (und die Niederlande), die in die in die Nähe des Schweizer Umfragewertes kommen. Keines unserer Nachbarländer weist bei dieser Frage einen Wert von über 50 Prozent auf. Das heisst, eine Mehrheit der Bevölkerung findet, sie habe keinen oder kaum einen Einfluss auf politische Entscheide…

Direkte Demokratie und Service Public 

Das gute Abschneiden der Schweiz hängt sicher mit der langen Tradition der direkten Demokratie zusammen. Auch wenn die Stimm- und Wahlbeteiligung inzwischen tief ist, hat die stimmberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit, politische Entscheide direkt zu beeinflussen und nicht nur alle vier Jahre bei Parlamentswahlen. Davon ausgeschlossen ist allerdings immer noch ein Viertel der Bevölkerung, die keinen Schweizer Pass besitzt. Das Beispiel der nordischen Staaten bzw. der Niederlande zeigt aber, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Staaten ohne direkte Demokratie der Meinung sind, sie können auf politische Entscheide wesentlichen Einfluss nehmen.

Beim Vertrauen in die Regierung spielt sicher die Schweizer «Konkordanzdemokratie» eine Rolle, da in der Regel alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind.  Dies garantiert neben politischer Stabilität, dass der Teil der Bevölkerung, der eine gewisse Parteibindung hat, sich in der Regierung vertreten fühlt. Die Parteibindung ist allerdings wie in anderen Ländern rückläufig. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das relativ gute Funktionieren des Service Public. Viele verbinden mit dem Begriff Staat auch Bereiche wie Schule, öffentlicher Verkehr oder Gesundheitswesen. Die OECD-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie zufrieden die Bevölkerung mit dem Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Landes ist. In denjenigen Staaten, in denen die Leute der Regierung vertrauen, funktioniert auch das Bildungs- und Gesundheitssystem relativ gut. Schliesslich gibt es auch eine Verbindung zur Korruption und Transparenz. Je mehr Korruption und Vetternwirtschaft in einem Land verbreitet sind, desto geringer ist das Vertrauen in die Regierung. 

Eine Fussnote ist hier nötig: Die Umfragen wurden 2018/19 gemacht, also noch vor den Klimastreiks und der Corona-Krise. Möglich, dass es bei der nächsten Umfrage deshalb grössere Verschiebungen gibt.

Link: Government at a Glance 2019

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