Tiefe Besteuerung von Reichen: ungerecht und verfassungswidrig
Auch wenn kürzlich der Unternehmer Jürg Behr im Tages-Anzeiger das Gegenteil behauptet hat: Reiche und sehr reiche Unternehmerfamilien zahlen in der Schweiz immer weniger Steuern und Abgaben, da die Steuersätze für Unternehmen und Reiche in den letzten Jahrzehnten gesunken sind. Die Ökonomin Isabel Martinez hat in einer ETH-Studie ausgerechnet, wie viel Steuern und Abgaben eine Multimillionärsfamilie im Kanton Zug und der Milliardär und Roche-Erbe Duschmalé pro Jahr in Basel berappen müssen. Dabei wurden neben der Einkommens- und Vermögenssteuer auch alle Sozialabgaben, also AHV, BVG und Krankenkassenprämien berücksichtigt. Die Muster-Millionärsfamilie im Kanton Zug besitzt ein Vermögen von 88 Millionen, vor allem angelegt in Anteilen des eigenen Unternehmens, und hat ein jährliches Einkommen von 6,3 Millionen. Unter Einbezug der Unternehmenssteuern müsste diese Familie 27,3 Prozent ihres Bruttoeinkommens an Steuern und Abgaben zahlen. Wenn sie ihr Vermögen über eine Beteiligungsgesellschaft verwaltet, wären das sogar nur 18,5 Prozent. Matinez schreibt in der Studie, dass die Steueroptimierung über Beteiligungsfirmen legal ist und von den meisten reichen Familien angewendet wird.
Mittelstandsfamilie zahlt mehr als Multimillionär. Beim Roche-Erbe Duschmalé stützt sich Martinez auf einige bekannte Eckwerte seines Vermögens und Einkommens. Sie schätzt das Vermögen auf 1,4 Milliarden und das jährliche Einkommen auf 45 Millionen. Im Kanton Basel-Stadt, der höhere Steuersätze anwendet als der Kanton Zug, müsste Duschmalé 36,9 Prozent seines Bruttoeinkommens an Steuern und Abgaben bezahlen. Unter Verwendung einer Beteiligungsgesellschaft (die Duschmalé zweifellos hat) sinkt die Steuerbelastung auf 28,6 Prozent.
Vergleichen wir das mit einer Mittelstandsfamilie anhand des Rechners der Eidg. Steuerverwaltung: Eine Familie mit zwei Kindern hat 200’000 Franken Jahreseinkommen, das zwischen Mann und Frau im Verhältnis 70/30 aufgeteilt ist. Das Vermögen beträgt 100’000 Franken, es fällt also keine Vermögenssteuer an. In Baar im Kanton Zug müsste diese Familie total 15,8 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Abgaben berappen, in Basel-Stadt 25,8 Prozent.
Quellen: Isabel Z. Martinez: Steuerbelastung der Reichen in der Schweiz. Eine vergleichendeAnalyse aufgrund verschiedener Modellrechnungen. Zürich ETHZ 2024.
Eidg. Steuerverwaltung ESTV: Steuerbelastungsstatistik. https://swisstaxcalculator.estv.admin.ch/#/taxburden/income-wealth-tax.
Verfassungswidrig. Eine Multimillionärsfamilie im Kanton Zug, die ihr Vermögen mittels Beteiligungsgesellschaft verwaltet, bezahlt also nur wenige Steuerprozent mehr als eine Mittelstandsfamilie im gleichen Kanton. Und eine Mittelstandsfamilie in Basel-Stadt wird mit viel mehr Steuerprozent belastet als die Multimillionäre im Kanton Zug. Selbst der Milliardär Duschmalé zahlt prozentual kaum mehr Steuern als die Mittelstandsfamilie in Basel-Stadt. Ein solches Steuersystem ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vor. Das ist in der Schweiz nicht mehr der Fall.
Hans Baumann, September 2024
“Ökonomisch ist gegen Erbschaftssteuern nicht viel einzuwenden”
sagt Isabel Martinez, die an der ETH unter anderem über Ungleichheit forscht und gemäss NZZ-Ranking zu den 10 wichtigsten Ökonominnen und Ökonomen in der Schweiz gehört.
Im Tages-Anzeiger- Interview analysiert sie die zunehmende Vermögenskonzentration, die durch die steigenden Immobilien- und Aktienpreise, durch die Globalisierung und durch das Wachstum bei Spitzenlöhnen möglich wurde. Die grossen Vermögen würden zudem von Generation zu Generation vererbt. Auf der Bilanz-Liste der 100 reichsten Familien seien 6 von 10 Vermögen vererbt.
Von den Steuersenkungen der letzten Jahre hätten vor allem die obersten 10, 1 und 0.1 Prozent der Bevölkerung profitiert. Um die zunehmende Ungleichheit in der Schweiz zu verringern, befürwortet Martinez deshalb die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer und/oder die Erhöhung der Vermögenssteuer.
“Es wäre sinnvoller, wenn Krankenkassen-Prämien vom Einkommen abhängen würden”
Auch zu den steigenden Krankenkassenprämien, welche die unteren und mittleren Einkommensschichten stark belasten, hat Martinez eine klare Meinung. Das Problem liege nicht in erster Linie bei den hohen Gesundheitskosten, die eine gute Versorgung in der Schweiz widerspiegele, sondern in der Finanzierung dieser Kosten durch Kopfprämien (siehe dazu auch “Kopfprämien sind das Problem, nicht die Kosten“). Sie befürwortet deshalb einkommensabhängige Prämien oder den Ausbau des bestehenden Systems der Prämienverbilligung.
Immer mehr Reichtum für wenige
Ungleichheit in der Schweiz ist der Titel des Caritas-Almanachs 2023. Er beinhaltet eine umfangreiche Sammlung von Beiträgen über Fakten und Konsequenzen zunehmender Ungleichheit. «Da die hohen Vermögen und Einkommen nur beschränkt durch eigene Leistungen, sondern vor allem dank guter Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Vorleistungen möglich sind, sollten die damit zusammenhängenden Sondererträge wiederum der Öffentlichkeit zugutekommen», sagen Robert Fluder, Hans Baumann und Rudolf Farys in ihrem Beitrag für den diesjährigen Almanach.
BLICK-Podcast: Zahlen Superreiche und Unternehmen zu wenig Steuern?
“Die Schweiz hat wahrscheinlich eines der gerechtesten Steuersysteme der Welt” behauptet Christian Frey von economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft in diesem Podcast. Das ist schon eine recht dreiste Behauptung angesichts der Tatsache, dass viele Superreiche und Unternehmen sich in der Schweiz niederlassen. Und zwar nicht nur wegen der tiefen Steuersätze, sondern auch weil es zusätzlich zahlreiche ungerechte Steuerschlupflöcher gibt, wie z.B. das System der Pauschalbesteuerung.
Im Podcast nehmen einige Ökonom:innen aber auch Vertreter:innen aus der Wirtschaft Stellung zum Ausmass der Ungleichheit in der Schweiz sowie zur Frage, wie gerecht unser Steuersystem ist.
Junge Millionenerbin will Vermögen verschenken
Die Grossmutter der 29-jährigen Marlene Engelhorn soll 4.2 Milliarden besitzen. Die Enkelin begründet, warum sie 95 Prozent ihres Erbes der Allgemeinheit zugute kommen lassen will. Und warum sie dazu keine Stiftung à la Bill Gates gründen wird. Sie findet, ein Grossteil solcher Riesenvermögen sollten weggesteuert werden.
Damit grenzt sich die Österreicherin von jenen Vermögenden ab, die sich als Mäzene verstehen und einen Teil ihres Vermögens in Form von Kunstschätzen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen oder für wohltätige Zwecke spenden. Interessant sind dazu ihre Argumente.
Massive Lohndiskriminierung in der Pensionskasse
Die Lohndiskriminierung von Frauen ist viel grösser als sie in den üblichen Lohnvergleichen gezeigt wird. Denn zusätzlich zur Differenz bei den Bruttolöhnen gibt es riesige Unterschiede bei den Arbeitgeberbeiträgen für die Pensionskasse. Und diese machen einen wichtigen Teil des Lohnes aus. Hohe Kaderleute bekommen nicht nur das Vielfache an Lohn, sondern noch überproportional mehr als PK-Beiträge. Das gleiche gilt auch allgemein für die Lohnschere zwischen Tieflöhnen und Spitzenlöhnen.
Die Armutsquote von über 65-jährigen liegt bei 17-18%. Die AHV hat ein massives Strukturproblem.
Seit Ende der 1990er-Jahre sind alle Versuche gescheitert, die AHV an die veränderten Bedingungen anzupassen. Dabei wären unterdessen tiefgreifende Anpassungen und neue Finanzierungsquellen dringend notwendig, nicht zuletzt um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Für über die Hälfte der Rentner*innen- Haushalte ist die AHV mit Abstand die grösste Einnahmequelle. Weil die AHV nicht mehr existenzsichernd ist, beträgt die Armutsquote bei über 65-jährigen bei 17-18 Prozent. Fast 13 Prozent bekommen Ergänzungsleistungen. Robert Fluder zeigt in seinem Beitrag auf, warum und wie die AHV reformiert werden sollte und welche neue Finanzierungsquellen erschlossen werden müssten.
AHV fit machen für’s 21. Jahrhundert, in: BFH-Blog zur sozialen Sicherheit, März 2021.
Der Emissionshandel ist eine Fehlkonstruktion
Lonza macht Gewinne mit Filtereinbau:
Lonza produziert seit 50 Jahren Lachgas in Visp und ist damit einer der grössten Produzenten von Treibhausgasen in der Schweiz. Auf öffentlichen Druck hin muss jetzt Lonza einen Filter einbauen, was die Firma 12 Millionen kosten wird. Quasi als Belohnung erhält Lonza dafür aber vom Bund 700’000 bis 900’000 Emissionszertifikate, die an der Börse zur Zeit 35 Millionen Wert sind! (20-Minuten vom 9.2.21).
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass das System des Emissionshandels widersinnig ist, dem Klima mehr schadet als nützt und das Gebot der Klimagerechtigkeit grob verletzt. Das Denknetz hat die Kritik am Emissionshandels-System in einem working-paper zusammengefasst.
Verteilung wird durch Corona noch ungleicher: wer bezahlt die Kosten?
Die Ökonomin Isabel Martinez sagt es klar: Viele Unternehmer konnten ihre Vermögen in der Corona-Krise deutlich erhöhen.
Darunter ist, so wissen wir inzwischen, auch die Familie Blocher. Der Wohlstand wird nach Corona noch ungleicher verteilt sein. Wer bezahlt jetzt die Kosten? Soll es eine Corona-Sondersteuer geben?
Mehr dazu in der Republik.
Rekord in den USA: 12 Personen besitzen eine Billion
Ein bedenklicher Rekord in den USA: Die 11 reichsten Milliardäre und eine Milliardärin besitzen neuerdings mehr als eine Billion Dollar.
Spitzenreiter ist Jeff Bezos mit fast 190 Milliarden vor Bill Gates mit 114 Milliarden. Seit Beginn der Pandemie im März hat dieses Dutzend sein Vermögen sogar noch um 283 Milliarden erhöht, während viele andere an oder unter die Armutsgrenze gedrängt wurden.
Auch in der Schweiz ist der Reichtum sehr ungleich verteilt. Die Anzahl der Milliardäre nahm laut “Bilanz” 2019 auf 139 Personen zu. Das reichste Prozent verfügt über mehr als 42 Prozent aller Vermögen.
“Autoindustrie am Scheideweg”
«Diese Coronakrise macht sehr deutlich: wenn über acht oder zwölf Wochen keine Autos gebaut werden, passiert nichts in diesem Land. Es ist also kein systemrelevantes Produkt, das wir herstellen.» Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bätzold zur Corona-Pandemie, Elon Musk, zur Zukunft der Autoindustrie, zum Klimawandel und Dieselskandal. Im spannenden Interview, das Michael Lacher für das Denknetz geführt hat, spricht Bätzold auch zum Klima Klartext: “Ein toter Planet hat nun mal keine Jobs.“
Lesen Sie hier das Interview mit Carsten Bätzold
Reaktion auf den Denknetz-Beitrag: Interview in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen HNA.
Corona: So tickt Deutschland – Funktioniert der Abgang ohne Untergang?
„Wenn die Ebbe kommt, sieht man erst, wer ohne Badehose schwimmt“ sagt Warren Buffet, der kluge wie gerissene Investor, und weist ungewollt darauf hin, wie unbarmherzig die Coronakrise all die ungelösten Probleme Europas, der Wirtschaft und ihrer Beschäftigten aufdeckt. Der Text zeichnet nach, wie die deutsche Regierung auf die Krise reagiert hat, welche Rückkoppelungseffekte sie dabei auslöste und was dies für die Zukunft bedeutet.
Diskussionsbeitrag | Geschrieben am 16.4.2020 von Michael Lacher für das Denknetz
Erbschaften verstärken die Ungleichheit
Das Volumen der vererbten Vermögen hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Eine Untersuchung der Uni Bern und der Fachhochschule Bern zeigt, dass ein Prozent aller Erben über 36 Prozent aller Erbschaften einkassiert. Zehn Prozent der Erben erhalten sogar über zwei Drittel aller Erbschaften. Da dieser hohe Anteil grösstenteils an diejenigen geht, die ohnehin bereits zu den Reichsten gehören, zementieren die rund 95 Milliarden, die jedes Jahr in der Schweiz vererbt werden, die bestehende Ungleichheit.
Der ganze Artikel von Robert Fluder und Rudolf Farys findet sich online in der Nr. 1 des Magazins “Moneta”: Erbschaften verstärken Ungleichheit…. Dort gibt es auch noch andere spannende Artikel zum Thema Vererben, z.B. von Peter Schneider und Marius Brülhart.
Trumponomics: Simple Politische Ökonomie
“Die von Trump angestossene Steuerreform senkte den Unternehmenssteuersatz von 35% auf 21%, wodurch die Gewinne der S&P 500-Unternehmen um rund 10% stiegen.”
aus “Year ahead 2020”, Broschüre der UBS, der grössten Schweizer Bank.
Ist Politische Ökonomie nicht manchmal sehr simpel? Kein Wunder, dass die UBS-Ökonomen weiter hinten feststellen:
“Weltweit bewegt sich der Anteil am Wirtschaftsoutput, der an die Arbeitnehmenden geht, nahe am tiefsten Stand seit mehreren Jahrzehnten. In den USA ist der prozentuale Anteil am Gesamtvermögen im Eigentum der reichsten 0.1% der Bevölkerung zum ersten Mal seit den 1930er Jahren nahezu ebenso hoch wie der Anteil der ärmsten 90%.”
aus “Year ahead 2020”, Broschüre der UBS, der grössten Bank der Schweiz.
Jeder zweite Vermögensfranken ist vererbt
Die grossen Vermögen haben in der Schweiz in den letzten Jahren stark zugenommen. Jetzt zeigt eine neue Studie der Uni Lausanne, dass die Hälfte aller Vermögen aus Erbschaften besteht. Erbschaften und Schenkungen dürften 2020 95 Milliarden Franken erreichen, nachdem sie 1999 noch 36 Milliarden Franken betragen hatten. Trotzdem wurden die Erbschaftssteuern in allen Kantonen stark gesenkt, dies als Folge des Steuerwettbewerbs. Für die Kantone und Gemeinden war dies trotz allem ein Verlustgeschäft.
Die Studie von Marius Brülhart
Erbschaften, Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern (in Milliarden Franken)
Das neue Buch von Piketty:
Radikale Rückverteilung nötig
Bis jetzt erst auf Englisch und Französisch herausgekommen ist das neue, 1200-seitigeWerk von Piketty. Er beschreibt darin, wie die ungleiche Verteilung des Reichtums vor allem seit 1980 zugenommen hat und welche Gefahren dies beinhaltet. Er entwirft ein Programm, das diese Entwicklung mit einer starken Steuerprogression, mit Verstaatlichung und Mitbestimmung korrigieren will. Daniel Binswanger hat in der «Republik» eine ausgezeichnete, kritische Zusammenfassung des neuen Buches verfasst.
Ungleichheit ist kein Naturgesetz von Daniel Binswanger
Wieviel ist eine Milliarde?
Gerade ist die neue Liste der Bilanz über die reichsten Personen der Schweiz erschienen. Die 300 Reichsten haben demnach im Jahr 2019 ihr Vermögen um 27 Milliarden auf total 720 Milliarden Franken erhöht. Vor allem die ganz Reichen haben zugelegt. Unter den 300 Reichsten gibt es 139 Milliardäre, fünf mehr als im Vorjahr.
Aber können wir uns eigentlich überhaupt vorstellen, wie viel eine Milliarde ist? Die SP hat dazu ein schönes Beispiel gerechnet.
Hier der dazu gehörende Artikel in der Handelszeitung.
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15. November 2019
Familien zahlen mehr Krankenkasse als Steuern
Die hohen Krankenkassenprämien belasten unsere Haushaltsbudgets extrem, das wissen vor allem jene, die eine Familie mit Kindern durchbringen müssen. Bei einem mittleren Einkommen müssen Familien in den meisten Kantonen sogar mehr für die Krankenkasse aufwenden als für alle Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen. Das gilt zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 125’000 Franken. Dies entspricht einem steuerbaren Einkommen von etwa 87’000 Franken. Das ist in der Schweiz ziemlich genau das mittlere Haushaltseinkommen einer Familie dieser Grösse. Im Schweizer Durchschnitt zahlt sie pro Jahr 11 200 Franken Krankenkasse und 10’900 Franken Steuern. Dies beinhaltet nur den obligatorischen Teil der Krankenkassenprämie, ohne Zusatzversicherung. Bei diesem Einkommen gibt es auch keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.
(Quellen: BfS, Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, 2018; BAG, Prämienregionen 2020.)
Nur in einigen Kantonen mit relativ hohen Steuern wie im Kanton Bern oder im Jura sind die Steuern höher als die Krankenkassenprämie. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind nicht nur bei der Steuerbelastung, sondern auch bei den Krankenkassenprämien hoch. So bezahlt etwa in Basel-Stadt eine Familie 70 Prozent mehr Prämie als im Kanton Uri.
EXTREME UNGLEICHHEIT. Da oft Kantone mit einer relativ hohen Steuerbelastung auch hohe Krankenkassenprämien haben, ergibt dies enorme Unterschiede. Die Gesamtbelastung ist für die gleiche Familie in Neuenburg fast zweieinhalb Mal so gross wie in Zug. Oder in Bern rund 50 Prozent höher als im Kanton Schwyz. Der Grundsatz in Artikel 8 der Bundesverfassung – «alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» – gilt offensichtlich weder für das Steuergesetz noch für das Krankenversicherungsgesetz. Der hohe Anteil der Krankenkassenprämien und die Unterschiede zwischen den Kantonen sind auch die Gründe dafür, dass unser Steuersystem nur eine geringe Umverteilungswirkung zwischen Arm und Reich hat. Es ist Zeit, dies zu ändern. Mit einer wirksamen Steuerharmonisierung oder der Krankenkasseninitiative der SP. Diese will die Prämienbelastung auf 10 Prozent des steuerbaren Einkommens begrenzen.
Viele Frauen möchten mehr arbeiten
27. September 2019
Während die Schweiz punkto Erwerbslosigkeit mit 4,7 Prozent immer noch relativ gut abschneidet, sieht es bei der Unterbeschäftigung ganz anders aus. Als unterbeschäftigt gelten jene Personen, die in einem Teilzeitpensum sind, aber eigentlich mehr arbeiten möchten. Dies sind zu einem grossen Teil Frauen. Mit 7 Prozent (Frauen 10,8 Prozent) hat die Schweiz die höchste Unterbeschäftigungsquote in Europa. Im EU-Durchschnitt sind es nur 3,4 Prozent.
(Quelle: Bundesamt für Statistik, Schweiz. Arbeitskräfteerhebung (SAKE))
STILLE RESERVE. Insgesamt waren 2018 in der Schweiz 587’000 Personen erwerbslos oder unterbeschäftigt. Hinzu kommen 243’000 Personen der sogenannten stillen Reserve. Das sind insbesondere Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Arbeit suchen, aber eigentlich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Auch hier gibt es mehr Frauen als Männer. Als Ursache werden am häufigsten «familiäre Gründe» angegeben. Weiterbildung oder die Hoffnungslosigkeit, je wieder eine Stelle zu finden, sind andere Gründe. Dazu braucht es allerdings eine wichtige Fussnote: Die Statistik befasst sich an dieser Stelle nur mit Erwerbsarbeit. Bekanntlich werden in der Schweiz etwa gleich viele Stunden Gratisarbeit geleistet wie Lohnarbeit. Besonders viele «unterbeschäftigte» Frauen arbeiten in Tat und Wahrheit ganz viel, indem sie Kinder betreuen, alte Menschen pflegen oder Hausarbeit leisten. Der Wunsch vieler wäre aber, mehr auf ihrem Beruf tätig zu sein und einen ordentlichen Lohn für ihre Arbeit zu bekommen. Insgesamt gibt es also rund 830’000 Personen, die in der Schweiz erwerbslos und unterbeschäftigt sind oder der sogenannten stillen Reserve angehören. Das sind 17 Prozent der Erwerbsbevölkerung!
RIESIEGES POTENTIAL. Diese Zahl steht im Widerspruch zu den Befürchtungen, dass es immer weniger Erwerbstätige durch Überalterung gebe und deshalb unsere Sozialwerke bedroht seien. 830’000 Menschen sind ein riesiges Potential. Würde auch nur ein Teil dieser Reserve ausgeschöpft, wäre die AHV gesichert, und wir benötigten weder ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent noch eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Beispiel durch bezahlbare Krippen und Tagesschulen, könnten bereits ein grosser Teil der «unterbeschäftigten» Personen wieder einem bezahlten Beruf nachgehen oder ihr Pensum erhöhen.
Hilfe, Schweiz auf Rang 5 abgerutscht!
Im Ranking des Weltwirtschaftsforums WEF über die Wettbewerbsfähigkeit der Länder ist die Schweiz dieses Jahr von Rang 4 auf Rang 5 abgerutscht. In der Tagesschau auf SRF1 vom 9. Oktober 2019 konnte ich kurz dazu Stellung nehmen, zusammen mit Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir-Suisse: