1×1 der Wirtschaft

Unter diesem Titel erscheint in der Gewerkschaftszeitung „work“ alle zwei Wochen eine Kolumne, die ich mit Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes SGB und David Gallusser, Ökonom an der Universität Basel, bestreite. Hier einige meiner Beiträge der letzten Monate.

Die Beiträge aller Autoren der letzten Jahre in dieser Rubrik finden sich hier

Armut in der „reichen Schweiz“

Hans Baumann26. Juni 2020

Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum. Das gleiche gilt für eine grosse Zahl von Selbständigen, die in den letzten Monaten Verdienstausfälle in Kauf nehmen mussten. Über die Hälfte der Haushalte verfügen über weniger als 50’000 Franken Vermögen, ein Viertel der Bevölkerung besitzt gar nichts oder hat gar Schulden. Eine längere Periode mit Verdienstausfällen können die meisten nicht ohne Hilfe durchstehen, sie haben kaum Reserven.

(Quelle: Armut und materielle Entbehrung (SILC))

KONSTANT HOCH. Wie die Grafik zeigt, ist Arbeitslosigkeit und Armut kein ­neues Phänomen. Bereits in den letzten 10 Jahren, die nach der Finanz­krise eigentlich Jahre der Hochkonjunktur waren, ist die Erwerbslosigkeit kon­stant hoch geblieben. Noch 2018 war die ­Erwerbslosenquote mit 4,7 praktisch gleich hoch wie 2009; erst im letzten Jahr ging sie etwas zurück. Sehr ähnlich sieht es bei der Armutsquote der Erwerbstätigen aus, die seit 2010 etwa gleich blieb. Als arm gelten Erwerbs­tätige, die in einem Haushalt leben, der über weniger als die Hälfte des ­mittleren Einkommens verfügt, 2018 entsprach das bei einem Ein­personenhaushalt 2080, bei einem Vierpersonenhaushalt 4370 Franken. Kein ­Wunder, dass auch jener Teil der Bevölkerung, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, in den letzten 10 Jahren nicht kleiner, sondern sogar grösser geworden ist.

50 PROZENT MEHR ARBEITSLOSE. Die Coronakrise hat jetzt zu einer noch nie dagewesenen Anzahl von Kurzarbeitenden und einem gegenüber dem Vorjahresmonat über 50prozentigen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH rechnet bis Anfang 2021 mit einem Anstieg der Erwerbslosenquote auf 6 Prozent, das wäre der höchste Wert der letzten 50 Jahre. Kurzarbeit, ­Arbeitslosigkeit und Erwerbsausfälle könnten viele Familien in den nächsten Monaten in Armut und Abhängigkeit treiben. Die Schweizerische Kon­ferenz für Sozialhilfe rechnet je nach Szenario mit einem Anstieg der Sozialhilfebeziehenden um 70’000 – 100’000 Personen, was die Sozialhilfequote von heute 3,2 auf 4 bis 4,3 Prozent erhöhen würde. Neben den nötigen Überbrückungshilfen braucht es deshalb jetzt Gegenstrategien wie ein sozial- und umweltorientiertes Impulsprogramm, um die Schweizer Wirtschaft schnell wieder aus der Krise zu führen

Corona-Finanzierung: Unternehmen und Wohlhabende sollen bezahlen

Hans Baumann14. Mai 2020

In den letzten Jahrzehnten wurden die Unternehmenssteuern mehr als halbiert. Auch Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen wurden steuerlich entlastet. So bezahlte 1980 in der Stadt Zürich ein Paar ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von einer halben Million fast 30 Prozent oder 150’000 Franken Kantons- und ­Gemeindesteuern. 2018 waren das nur noch 96’500 Franken oder 19,3 Prozent. Bis 2000 gab es noch eine merkbare Teuerung, danach nahm die Teuerung aber kaum mehr zu, die Steuersenkungen waren hingegen ­immer noch beträchtlich.Die Zahlen bei der Einkommenssteuer gelten für die Stadt Zürich, bei den Unternehmenssteuern ist es der Durchschnitt der Kantonshauptorte (siehe Grafik).

(Quellen: ESTV, Kantons- und Gemeindesteuern Zürich, verh. Paar ohne Kinder. Unternehmenssteuern: KPMG, ord. best. Unternehmen, Durchschnitt aller Kantonshauptorte.)

ERTRÄGLICHE VERSCHULDUNG. Sehr viele Kantone und Gemeinden in der Schweiz kennen aber tiefere Steuersätze, in Zug zahlt man bei einem Einkommen von einer ­halben Million zum Beispiel nur halb so viel Steuern wie in Zürich.

Das Corona-Hilfspaket des Bundes wird die öffentliche Hand rund 70 bis 80 Milliarden Franken kosten, wenn man die Mittel, die Kanton und Gemeinden aufbringen sollen, mit einrechnet. Das ist ein grosser Batzen, aber der Bund und die meisten Kan­tone stehen finanziell so gut da, dass ein Teil dieser Hilfe aus den vorhandenen Reserven und ein Teil mittels Neuverschuldung finanziert werden kann, ohne dass dadurch die Verschuldung ein erträgliches Mass übersteigt.

GRÜNES IMPULSPROGRAMM. Mit dem jetzt bewilligten Hilfspaket ist es aber noch nicht getan. Danach muss die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Dazu braucht es ein sozial und umweltverträgliches Impulsprogramm mit Investitionen in den Klimaschutz, in den Gesundheits- und Pflegesektor ­sowie in die Kinderbetreuung. Dies wird jährlich zusätzliche Milliarden ­kosten und auch mehr Steuermittel brauchen. Keinesfalls dürfen dadurch tiefe und mittlere Einkommen, die jetzt in der Krise schon am meisten durch Kurzarbeit und Erwerbsausfälle gekürzt wurden, mehr belastet werden. Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben: mit einer Sondersteuer auf ­hohen Einkommen, einer Abgabe auf sehr hohen Vermögen und einem ­Solidaritätszuschlag bei den Unter­nehmenssteuern.

Corona-Krise: Sinkt jetzt die Lebenserwartung?

Hans Baumann27. März 2020

Corona: Sinkt jetzt die Lebenserwartung?

Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg in den meisten Ländern in den letzten 40 Jahren deutlich an, in der Schweiz bei den Männern um fast zehn Jahre auf 81,7 Jahre, bei den Frauen um gut sechs Jahre auf 83,6 Jahre. In der Regel gibt es einen ­engen Zusammenhang zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen eines Landes und der Lebenserwartung. Wenn das Pro-Kopf-Einkommen steigt, steigt auch die Lebenserwartung. Mit der Zunahme des Volkseinkommens nimmt meist die Armut ab und die Gesundheitsversorgung wird verbessert. Dass ist oft so, aber nicht ­immer.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, National Center for Health Statistics, USA)

DROGENTOTE. Dies zeigt der Vergleich der Schweiz mit den USA. In beiden Ländern ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten Jahren gestiegen, in den USA sogar stärker als in der Schweiz. In den USA ist aber die Lebenserwartung von Frauen und Männern in den letzten Jahren gesunken. Als Hauptgrund für die zunehmende Sterblichkeit in den USA wurde der Missbrauch von opiathaltigen Schmerzmitteln ausgemacht, der in den 2000er Jahren stark zugenommen und heute gegen 70’000 Drogentote pro Jahr zur Folge hat.

SOLIDARISCHE LÖSUNGEN. Hinzu kommen andere Faktoren wie der ungesunde Lebensstil mit Übergewicht, ­Diabetes, etc. Er ist vor allem bei der ärmeren Bevölkerung verbreitet, die nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren konnte. Dies sind die Gründe, warum die Lebens­erwartung in den USA generell tiefer ist als in der Schweiz. Mit der ­Corona-Krise könnte jetzt auch die ­Lebenserwartung bei uns sinken. Es hängt nun wesentlich davon ab, wie schnell der Anstieg der Infektionen eingeschränkt wird, wann die Fallzahlen wieder abnehmen und ob wir im nächsten Winter erneut vor der gleichen Situation stehen. Sicher ist zudem ein Rückkoppelungseffekt: Die jetzige Einschränkung der Wirtschafts­tätigkeit senkt die Einkommen, was zu einer Zunahme der Armut mit all ­ihren Folgen führen kann. Gefragt sind deshalb nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen, sondern auch die Wirtschafts- und Sozial­politik, damit solidarische Lösungen der Krise gefunden und längerfristige Folgen vermieden werden können.

OECD zur Schweiz: Der Staat muss mehr investieren

14. Februar 2020

Die bürgerliche Presse pickt gern jene Ergebnisse aus dem jährlichen Bericht der Organisation für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heraus, die ihr in den Kram passen. Im jüngsten Bericht zum Beispiel die Empfehlung, das Rentenalter der demographischen Entwicklung ­anzupassen beziehungsweise zu flexibilisieren.

(Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Finanzstatistik der Schweiz, Div. Jahrgänge)

KNAUSRIG. Der Bericht geht aber auch auf andere, dringende Probleme ein. Wie in anderen Industrieländern sinken oder stagnieren bei uns die ­öffentlichen Investitionen seit vielen Jahren. Das sind Investitionen in die Infrastruktur, also den Verkehr, das Gesundheitswesen, das Bildungs­system usw. Gemessen am Brutto­inlandprodukt sind die öffentlichen Investitionen in der Schweiz nur etwa halb so gross wie im Durchschnitt ­aller Länder, so der OECD-Bericht.

Tatsächlich sind die staatlichen Bruttoinvestitionen – das sind alle Investitionen inklusive Ersatz und Unterhalt bestehender Anlagen – in der Schweiz seit 1997 nur um rund 20 Prozent gestiegen, drei Mal weniger als das Bruttoinlandprodukt. Die staatlichen Investitionen sind gemessen an den gesamten Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sogar gesunken. Von 2009 bis 2016 verharrten sie bei rund 12 Milliarden Franken. Erst 2017 gab es wieder einen Anstieg auf gut 13 Milliarden.

HERAUSFORDERUNGEN. Der grösste Teil dieser Investitionen geht in die Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur. Nur Anlagen im Wert von ein bis zwei Milliarden waren tatsächliche Neuinvestitionen, haben also das «Volksvermögen» vermehrt. Das ist bedeutend weniger als in den 1990er Jahren. In der gleichen Zeit erhöhten sich in der Schweiz die Privatver­mögen um etwa 130 Milliarden pro Jahr, das ist rund 100 Mal mehr! Dabei gäbe es viel zu tun: Der OECD-Bericht empfiehlt, vor allem dort mehr zu investieren, wo grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Bei der ­Klimawende, der Alterung der ­Bevölkerung, bei der Bildung und Kinder­betreuung. Höhere öffentliche Investitionen hätten auch eine nütz­liche Auswirkung auf die Geldpolitik und würden einer Aufwertung des Frankens entgegenwirken.

HERAUSFORDERUNGEN. Der grösste Teil dieser Investitionen geht in die Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur. Nur Anlagen im Wert von ein bis zwei Milliarden waren tatsächliche Neuinvestitionen, haben also das «Volksvermögen» vermehrt. Das ist bedeutend weniger als in den 1990er Jahren. In der gleichen Zeit erhöhten sich in der Schweiz die Privatver­mögen um etwa 130 Milliarden pro Jahr, das ist rund 100 Mal mehr! Dabei gäbe es viel zu tun: Der OECD-Bericht empfiehlt, vor allem dort mehr zu investieren, wo grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Bei der ­Klimawende, der Alterung der ­Bevölkerung, bei der Bildung und Kinder­betreuung. Höhere öffentliche Investitionen hätten auch eine nütz­liche Auswirkung auf die Geldpolitik und würden einer Aufwertung des Frankens entgegenwirken.

Familien zahlen mehr Krankenkasse als Steuern

15. November 2019

Die hohen Krankenkassenprämien ­belasten unsere Haushaltsbudgets ­extrem, das wissen vor allem jene, die eine Familie mit Kindern durchbringen müssen. Bei einem mittleren Einkommen müssen Familien in den meisten Kantonen sogar mehr für die Krankenkasse aufwenden als für alle Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen. Das gilt zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 125’000 Franken. Dies entspricht ­einem steuerbaren Einkommen von etwa 87’000 Franken. Das ist in der Schweiz ziemlich genau das mittlere Haushaltseinkommen einer Familie dieser Grösse. Im Schweizer Durchschnitt zahlt sie pro Jahr 11 200 Franken Krankenkasse und 10’900 Franken Steuern. Dies beinhaltet nur den obligatorischen Teil der Kranken­kassenprämie, ohne Zusatzversicherung. Bei diesem Einkommen gibt es auch keinen Anspruch auf Prämien­verbilligung.

(Quellen: BfS, Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, 2018; BAG, Prämienregionen 2020.)

Nur in einigen Kantonen mit relativ ­hohen Steuern wie im Kanton Bern oder im Jura sind die Steuern höher als die Krankenkassenprämie. Die ­Unterschiede zwischen den Kantonen sind nicht nur bei der Steuerbelastung, ­sondern auch bei den Krankenkassenprämien hoch. So bezahlt etwa in ­Basel-Stadt eine Familie 70 Prozent mehr Prämie als im Kanton Uri.

EXTREME UNGLEICHHEIT. Da oft Kan­tone mit einer relativ hohen Steuerbe­lastung auch hohe Krankenkassen­prämien haben, ergibt dies enorme Unterschiede. Die Gesamtbelastung ist für die gleiche Familie in Neuenburg fast zweieinhalb Mal so gross wie in Zug. Oder in Bern rund 50 Prozent ­höher als im Kanton Schwyz. Der Grundsatz in Artikel 8 der Bundesverfassung – «alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» – gilt offensichtlich weder für das Steuergesetz noch für das Krankenversicherungsgesetz. Der hohe Anteil der Krankenkassenprämien und die Unterschiede zwischen den Kantonen sind auch die Gründe dafür, dass unser Steuersystem nur eine geringe Umverteilungswirkung zwischen Arm und Reich hat. Es ist Zeit, dies zu ändern. Mit einer wirksamen Steuerharmonisierung oder der Krankenkasseninitiative der SP. Diese will die Prämienbelastung auf 10 Prozent des steuerbaren Einkommens begrenzen.

Viele Frauen möchten mehr arbeiten

27. September 2019

Während die Schweiz punkto Erwerbslosigkeit mit 4,7 Prozent immer noch relativ gut abschneidet, sieht es bei der Unterbeschäftigung ganz anders aus. Als unterbeschäftigt gelten jene Personen, die in einem Teilzeitpensum sind, aber eigentlich mehr arbeiten möchten. Dies sind zu einem grossen Teil Frauen. Mit 7 Prozent (Frauen 10,8 Prozent) hat die Schweiz die höchste Unterbeschäftigungsquote in Europa. Im EU-Durchschnitt sind es nur 3,4 Prozent.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, Schweiz. Arbeitskräfteerhebung (SAKE))

STILLE RESERVE. Insgesamt waren 2018 in der Schweiz 587’000 Personen erwerbslos oder unterbeschäftigt. Hinzu kommen 243’000 Personen der sogenannten stillen Reserve. Das sind insbesondere Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Arbeit ­suchen, aber eigentlich für den ­Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Auch hier gibt es mehr Frauen als Männer. Als Ursache werden am häufigsten ­«familiäre Gründe» angegeben. Weiterbildung oder die Hoffnungslosigkeit, je wieder eine Stelle zu finden, sind ­andere Gründe. Dazu braucht es allerdings eine wichtige Fussnote: Die Statistik befasst sich an dieser Stelle nur mit Erwerbsarbeit. Bekanntlich werden in der Schweiz etwa gleich ­viele Stunden Gratisarbeit geleistet wie Lohn­arbeit. Besonders viele «unterbeschäftigte» Frauen arbeiten in Tat und Wahrheit ganz viel, indem sie Kinder betreuen, alte Menschen pflegen oder Hausarbeit leisten. Der Wunsch vieler wäre aber, mehr auf ­ihrem Beruf tätig zu sein und einen ­ordentlichen Lohn für ihre Arbeit zu bekommen. Insgesamt gibt es also rund 830’000 Personen, die in der Schweiz erwerbslos und unterbeschäftigt sind oder der sogenannten stillen Reserve angehören. Das sind 17 Prozent der Erwerbsbevölkerung!

RIESIEGES POTENTIAL. Diese Zahl steht im Widerspruch zu den Befürchtungen, dass es immer weniger Erwerbstätige durch Überalterung gebe und deshalb unsere Sozialwerke bedroht seien. 830’000 Menschen sind ein riesiges Potential. Würde auch nur ein Teil dieser Reserve ausgeschöpft, wäre die AHV gesichert, und wir be­nötigten weder ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent noch eine ­Erhöhung des Frauenrentenalters. Mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Beispiel durch bezahlbare Krippen und Tagesschulen, könnten bereits ein grosser Teil der «unter­beschäftigten» Personen wieder einem bezahlten Beruf nachgehen oder ihr Pensum erhöhen.

ProfProfite steigen, doch Reallöhne sinken deutlich

Profite steigen, Reallöhne sinken deutlich

28. Juni 2019

Die Löhne sind in den letzten zwei ­Jahren kaum mehr gestiegen. Zwar konnten die Gewerkschaften in den Gesamtarbeitsverträgen noch geringe Lohnerhöhungen aushandeln, im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige ­erhöhten sich die Löhne 2017 und 2018 aber nur um knapp ein Prozent. Das entspricht etwa den ausgehandelten Lohnerhöhungen in den GAV. Da die Teuerung in den zwei Jahren 1,4 Prozent betrug, resultierte für die ­Arbeitnehmenden zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Kaufkraftverlust. In den Jahren zuvor war das noch anders: Eine negative Teuerung sorgte dafür, dass die Kaufkraft leicht zunahm.

(Quelle: Lohnindex BfS)

BRANCHENUNTERSCHIEDE. Zwischen den Branchen, in denen die Unia vertreten ist, gibt es deutliche Unterschiede. In der Industrie weist nur die Chemie- und Pharmabranche eine ­positive Lohnentwicklung auf. Überdurchschnittlich sind die Kaufkraft­verluste im Metallgewerbe sowie der ­Uhren- und Maschinenindustrie. Von den Dienstleistungsbranchen schneidet neben dem Finanzsektor der Detailhandel am besten ab. In dieser Branche mit einem hohen Frauen­anteil gab es nur einen geringen Kaufkraftverlust.

8,3 PROZENT MEHR PROFIT. Schlecht schnitten der Verkehrssektor sowie die Post- und Kurierdienste ab, wo der Reallohnrückgang 1,2 Prozent betrug. Die GAV-Abschlüsse 2018/2019 lassen für dieses Jahr keine deutliche Verbesserung der Situation der Lohnabhän­gigen erwarten. Bei einer voraussicht­lichen Teuerung von 0,6 Prozent ­dürfte nur eine geringe Zunahme der Kaufkraft resultieren.

Die Gewinnerinnen der letzten zwei Jahre ­waren eindeutig die Unternehmen. Die Nettogewinne stiegen laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung von rund 113 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf über 124 Milliarden im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von fast 10 Prozent, und unter Berücksichtigung der Teuerung bleibt immer noch eine Erhöhung der Profite um 8,3 Prozent. Dies steht in krassem Gegensatz zum Lohnabbau, die Verteilung des Wohlstands hat sich also deutlich von der Arbeit zum Kapital verschoben. Es ist Zeit, sich dieses Geld bei der kommenden Lohnrunde wieder zurückzuholen. Reserven sind bei den Unternehmen vorhanden.

Die Schweiz: Ein Steuerparadies nur für Reiche

Die Schweiz: Ein Steuerparadies nur für Reiche

17. Mai 2019

Die Fiskalquote misst alle Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt oder dem Volkseinkommen. Dabei sind auch die ­Sozialabgaben an AHV, ALV usw. Dies ist ein Mass für die Grösse des staatlichen Sektors, da die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen auch ungefähr den gesamten Ausgaben entsprechen sollten.

(Quellen: Eidg. Steuerverwaltung, BAG, OECD)

RICHTIG RECHNEN. Bei internationalen Vergleichen scheint die Schweiz immer eine der tiefsten Fiskalquoten aller Länder zu haben. Für 2016 wird von der offiziellen Statistik eine von 27,6 Prozent ausgewiesen, im Mittel aller Industrieländer (OECD) beträgt die so gerechnete Fiskal­quote 34,4 Prozent.

Ist die Schweiz folglich ein Steuer­paradies mit einem kleinen staatlichen Sektor? Das ist ein statistischer Irrtum. Denn bei den gängigen Vergleichen werden in der Regel nur die Sozialabgaben an staatliche Institu­tionen wie die AHV mitgerechnet. Die obligatorischen Abgaben an andere Sozialversicherungen, wie bei uns die Krankenkassen und die berufliche Vorsorge, sind bei diesen Vergleichen nicht enthalten. Rechnet man diese hinzu (in der Grafik als «Sozialabgaben 2» bezeichnet), sieht die Geschichte ganz anders aus. Die so gerechnete Fiskalquote steigt in der Schweiz auf 41,7 Prozent, ein im europäischen Rahmen ganz durchschnittlicher Wert, der sogar deutlich über dem OECD-Mittel liegt.

REICHE PROFITIEREN. Dank den tiefen Unternehmenssteuern bleibt die Schweiz allerdings ein Steuerparadies für Unternehmen. Auch Grossverdiener profitieren von der relativ geringen Progression bei der Einkommenssteuer sowie der wenig sozialen Ausgestaltung der zweiten Säule und der Krankenversicherung. Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen entrichten jedoch hohe Beiträge an Staat und Sozial­institutionen, vor allem an die beruf­liche Vorsorge und die Krankenver­sicherung. Insgesamt werden sie genauso zur Kasse gebeten wie in anderen Ländern. Oder sogar mehr.

Frauen häufiger arbeitslos als Männer

29. März 2019

Die Erwerbslosenstatistik misst die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gemäss einem international vergleich­baren Standard. Dabei schneidet die Schweiz nicht so gut ab, wie viele meinen. Länder wie Deutschland und Grossbritannien haben inzwischen eine tiefere Arbeitslosigkeit. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich benachteiligt, nicht nur beim Lohn. In den letzten 25 Jahren war die Frauenarbeitslosigkeit immer höher als diejenige der Männer. Seit 2004 bewegt sie sich immer etwa auf dem Niveau von 5 Prozent, und dort verharrt sie bis heute.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, Erwerbslosenquote gemäss ILO)

UNTERBESCHÄFTIGT. Bei den Männern schwankt die Erwerbslosenquote je nach Konjunktur viel mehr und be­wegte sich zwischen 2,8 und maximal
4,8 Prozent. Zudem ist die sogenannte Unterbeschäftigung bei Frauen ungleich höher. Das heisst: Viele Frauen, die Teilzeit arbeiten, möchten eigentlich ein grösseres Pensum haben. Von Unterbeschäftigung betroffen sind ­aktuell 11.4 Prozent aller erwerbs­tätigen Frauen. Diese Zahl ist rund drei Mal höher als bei den Männern!

FAMILIENARBEIT. Je nach Lebensalter ist die Betroffenheit von Frauen und Männern ganz verschieden: Nur bei den Jungen ist die Arbeitslosigkeit bei Männern mit 8,4 Prozent höher als bei Frauen. Das kann damit zusammenhängen, dass mehr Frauen an Hochschulen gehen, länger in der Ausbildung sind und noch nicht in der Statistik erscheinen.

Ab 25 dreht das. Männer finden Jobs, und die Erwerbslosigkeit halbiert sich. Bei den Frauen ist der Rückgang viel weniger stark, und die Erwerbslosenquote bleibt bis 54 markant höher als bei den Männern. Hier wirken sich offensichtlich die Erwerbsunterbrüche durch Familienarbeit aus. Es ist oft schwierig, passende Teilzeitstellen zu finden oder nach einem Unterbruch wieder in den Beruf einzusteigen.

Ab 55 sind dann Männer wieder mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Offensichtlich werden Arbeitnehmende in ­typischen «Männerberufen» eher ­entlassen, etwa wegen sogenannter Umstrukturierungen. Wie beim Lohn gilt auch bei der Arbeitslosigkeit, dass der Kampf gegen Diskriminierung in erster Linie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansetzen muss. Das nützt beiden, den Frauen und den Männern.

Immobilienmarkt: Crash oder sanfte Landung?

15. Februar 2019

Bis vor wenigen Monaten sind die Liegenschaftspreise und die Wohnungsmieten in der Schweiz rasant gestiegen. Rekordtiefe Zinssätze haben es auch Mittelstandsfamilien erlaubt, Wohnungen zu kaufen anstatt zu mieten. Zum ersten Mal ist in der Schweiz der Anteil der Eigentumswohnungen am Gesamtwohnungsbestand auf über 40 Prozent gestiegen. Aber auch private Investoren, Firmen und Pensionskassen haben immer häufiger in Liegenschaften oder Immobilienfonds als lukrative Anlageobjekte investiert. Das hat die Immobilienblase zusätzlich aufgebläht. In den letzten Jahren wurden Hunderttausende von neuen Wohnungen und Bürogebäuden gebaut.

(Quelle: UBS Global Real Estate Bubble Index)

EUROPAWEIT. In vielen Ländern Europas verlief die Entwicklung ähnlich. Kein Wunder, dass die Angst vor einem Immobiliencrash umgeht. Die Erinnerung an 2007 sind wach. Damals löste der Immobiliencrash in den USA eine weltweite Krise aus. Was passiert, wenn die Nationalbank im Schlepptau der Europäischen Zentralbank die Zinsen erhöhen muss? Was passiert, wenn plötzlich Tausende von Liegenschaften leer stehen oder Bauruinen bleiben? Tatsächlich ist der Leerwohnungsbestand vor allem ausserhalb der Agglomerationen deutlich gestiegen, und die Vermietenden locken teilweise mit attraktiven Rabatten, um ihre Wohnungen los zu werden.

MITTELFELD. Im Moment deutet in der Schweiz alles eher auf eine sanfte Landung als einen Crash hin: Letztes Jahr wurden deutlich weniger Wohnungen gebaut, trotzdem steht die Bau­tätigkeit nicht still, sondern produziert auf einem tieferen Niveau weiter. Die Liegenschaftspreise und Mieten ­haben sich etwas beruhigt, sind aber nicht im freien Fall. Zinserhöhungen sind zu erwarten, aber kaum schub­weise. Laut «Blasenrisiko-Index» der UBS, der die Abweichung der Liegenschaftspreise von anderen Indikatoren wie Konsumentenpreisen oder Einkommen misst, liegen Schweizer Grossstädte international im Mittelfeld. Die Liegenschaften sind zwar stark überbewertet, das Blasenrisiko ist in anderen Städten aber bedeutend höher. Für junge Familien, die in einer Stadt eine Wohnung suchen, ist dies ein schwacher Trost. Bezahlbare Wohnungen sind dort nach wie vor ein knappes Gut.

Klimaabgaben: Ein sozialer Ausgleich ist nötig

14. Dezember 2018

Ganz knapp hat der Nationalrat ein Ziel für die Beschränkung des CO2-Ausstosses im Inland abgelehnt. ­Damit setzte sich die Rechte gegen den Antrag des Bundesrates durch, der mindestens 30 Prozent der gesamten Reduktion im Inland einsparen wollte. Ein grosser Rückschritt, wenn dies der Ständerat nicht noch korrigiert! Spätestens nach dem letzten heissen und trockenen Sommer ist für die meisten klar, dass wir auch im Inland den Ausstoss von Treibhaus­gasen ver­mindern müssen. Denn nur so können wir die CO2-Ziele erfüllen und damit unseren Beitrag gegen die Klima­katastrophe leisten.

(Quelle: WWF)

FLIEGEN & HEIZEN. Transport und ­Verkehr verursachen in der Schweiz 45 Prozent des Klimaeffekts, davon die Luftfahrt allein 18 Prozent. Haushalte und Industrie liegen an zweiter Stelle mit 31 Prozent. Das ist zum grossen Teil auf das Heizen mit fossilen Brennstoffen zurückzuführen. Für eine Reduktion der Treibhausgase im Inland müssen also vor allem die Belastung durch den Verkehr und der Energieverbrauch in den Gebäuden ­reduziert werden. Dabei sollen neben ­Fördermassnahmen auch Abgaben eingeführt werden, beim Verkehr zum Beispiel eine Abgabe auf Benzin, ­Diesel und Kerosin. Diese Abgaben würden die Treibstoffpreise und damit mittelfristig auch das Autofahren und Fliegen teurer machen.

Längerfristig kann sich das ausgleichen, indem auf effizientere und damit auch wieder günstigere Alternativen umgestiegen wird (etwa Elektro- statt Benzinmotoren). Die massiven Proteste in Frankreich zeigen, dass die stärkere finan­zielle Belastung durch solche Abgaben nicht einfach so hingenommen wird. Vor allem Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen spüren höhere Abgaben auf Treibstoffen empfindlich. Die Abgaben müssen aber eine gewisse Höhe haben, damit sie überhaupt wirken. Soll die Mehrheit für eine solche Politik gewonnen werden, ist eine soziale Abfederung nötig. Wie heute schon bei der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen muss die Mehrbelastung zum Beispiel durch eine Senkung der Krankenkassenprämien oder etwa durch Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen kompensiert werden.

Vaterschafts-/Elternurlaub: Schweiz ist Schlusslicht

14. September 2018

Als Gegenvorschlag zur Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub schlägt die Ständeratskommission als «Kompromiss» zwei Wochen vor. Das wäre zwar ein Fortschritt gegenüber den ein bis zwei Tagen, auf die ein ­Vater heute Anspruch hat. Aber im Vergleich mit anderen Ländern ist dieser Vorschlag lächerlich. Wohl in keinem anderen Bereich ist der Rückstand der Schweiz auf das übrige Europa grösser als beim Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub. In den meisten Ländern gibt es einen Mix aus diesen drei Urlaubsarten, und die Einzelheiten, etwa die Entschädigungshöhe, sind verschieden.

Vaterschaftsurlaub: Schweiz ist Schlusslicht

AM SCHWANZ. Aber eines ist klar: Die Schweiz wäre mit ihren 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und den vor­gesehenen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub immer noch das absolute Schlusslicht nach 32 EU- und EFTA-Ländern. Dies vor allem, weil alle EU-Länder in den letzten Jahren eine EU-Richtlinie umsetzen mussten, die ­einen Elternurlaub festschreibt.

JOB-GARANTIE. Österreich zum Beispiel kennt zusätzlich zum Mutterschafts­urlaub von 16 Monaten einen Eltern­urlaub von zwei Jahren. Dieser kann wahlweise von der Mutter oder vom ­Vater beansprucht werden. Es besteht für die ersten 12 Monate ein Anspruch auf 80 Prozent des bisherigen Lohnes. Wahlweise kann aber auch eine Entschädigung von zwischen 436 und 800 Euro pro Monat für die gesamten zwei Jahre beansprucht werden.

In anderen Ländern wie etwa Finnland ist der Elternurlaub kürzer («nur» 6 Monate), dafür gibt es zusätzlich noch einen Vaterschaftsurlaub von 9 Wochen. Für beide Urlaube gibt es eine Entschädigung von 70 bis 75 Prozent des Lohnes. Auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern sind die Bedingungen ungleich besser als in der Schweiz, so etwa in Slowenien mit 28 Wochen Eltern- und 7 Wochen Vaterschaftsurlaub. Alle Länder haben gemeinsam, dass Väter oder Mütter nach Ablauf des Urlaubes wieder zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigt werden müssen, und die meisten Modelle kennen auch die Möglichkeit von Teilzeitarbeit anstelle eines Vollurlaubs. Der Nachholbedarf der Schweiz in diesem für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so wichtigen Bereich ist gewaltig. Ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen genügt deshalb bei weitem nicht.

Bund belegt: Reiche werden reicher, Arme zahlreicher

17. August 2018

Die neuste Bundessteuer-Statistik zeigt es deutlich: Die Reichsten in der Schweiz werden immer reicher. Unterdessen besitzt das reichste Prozent der Steuerzahlenden fast 42 Prozent des gesamten Vermögens. Das sind über 730 Milliarden Franken und ein neuer Rekord. Die anderen 99 Prozent müssen sich in den Rest teilen. Auf der unteren Stufe der Wohlstands­pyramide sieht es ganz anders aus. Die Anzahl jener, die Sozialhilfe beanspruchen müssen, und auch ihr Anteil an der Bevölkerung haben seit 2010 deutlich zugenommen. Die Sozialhilfequote stieg von 3 auf 3,3 Prozent. Grund für den nochma­ligen Anstieg im Jahr 2016 waren übrigens nicht ausschliesslich die ­höheren Flüchtlingszahlen. Die Zahlen gingen bei Schweizerinnen und Schweizern ungefähr gleich stark nach oben.

(Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik und Statistik über Armut und materielle Entbehrung (SILC))

ARM TROTZ JOB. Noch stärker zugenommen haben die Working Poor, und dies vor allem in den Jahren 2015 und 2016. Das sind jene Menschen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind. Seit 2010 ist die Quote der Erwerbstätigen, die armutsgefährdet sind, von 3,4 auf 4,5 Prozent gestiegen. Rund 150 000 Personen erzielen trotz Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen. Das betrifft vor allem auch Familien, in denen rund 50’000 Kinder in Armut aufwachsen.

BESCHÄMEND. Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Sozialhilfebeziehenden und der armen Erwerbstätigen zwar nicht besonders hoch. Aber wir leben in einem Land, in dem sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl Personen, die über 10 Millionen Franken besitzen, verdoppelt hat. Und es ist beschämend, wenn einige Privilegierte in diesem Ausmass reicher werden und gleichzeitig die Armut nicht ab-, sondern zunimmt.

Die Politik reagiert darauf nicht, indem sie die Ursachen bekämpft, nämlich die ungerechte Einkommens- und Ver­mögensverteilung. Im Gegenteil, es werden neue Steuerschlupf­löcher für Reiche und Unternehmer geschaffen, während die Sozialhilfe gekürzt und bei den Sozialwerken gespart wird.

Mitwirkung: GAV sind besser als Gesetz

18. Mai 2018

Die Mitwirkungsrechte der Arbeit­nehmenden sind in der Schweiz, ver­glichen mit den meisten anderen europäischen Ländern, bescheiden. Das gilt insbesondere für die Mit­bestimmung auf Unternehmensebene. Die gibt es bei uns von wenigen Ausnahmen abgesehen gar nicht. Aber auch auf Betriebsebene gilt: In den meisten Ländern sind die im Gesetz geregelten Rechte für Arbeitnehmervertretungen besser, auch weil es dafür EU-Mindeststandards gibt, die in der Schweiz nicht gelten.

INDUSTRIE. Auf den zweiten Blick sieht die Situation in der Schweiz allerdings etwas besser aus, weil zahlreiche Mitwirkungsrechte zwar nicht im Gesetz, dafür aber in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt sind und teilweise über das Gesetz hinausgehen. Vor allem in der Industrie haben Betriebskommis­sionen eine lange Tradition, und in den Verträgen wurden schrittweise mehr Rechte verankert. So zeigt eine neue Untersuchung der Universität Zürich, dass der Anteil von GAV, in denen Mitwirkungsrechte geregelt sind, deutlich zugenommen hat. Waren es 1971 erst 36 Prozent der GAV, die Mitwirkungsklauseln enthielten, nahm dieser Anteil bis Mitte der 1980er Jahre auf 49 Prozent zu – und liegt heute bei 60 Prozent. Führend dabei ist immer noch der industriell-gewerbliche Sektor mit 66 Prozent, vor dem tertiären Sektor mit einem Anteil von 57 Prozent.

AUFWEICHUNG? Zu den Mitwirkungsklauseln in den GAV gehören zum
Beispiel erleichterte Verfahren für die Wahl der Personalkommission (PK) oder ein besserer Kündigungsschutz für PK-Mitglieder. Eine lange Tradition hat auch die Delegation der betrieb­lichen Lohnverhandlungen an die PK und die Kompetenz, über Abweichungen vom Gesamtarbeitsvertrag zu verhandeln. Beides Rechte, die in den Gewerkschaften umstritten sind, weil sie auch zu einer Aufweichung des jeweiligen GAV führen können. Die Teilnehmenden einer Tagung von Gewerkschaftsbund und SP zur Wirtschaftsdemokratie waren sich trotz den kleinen Fortschritten in den letzten 40 Jahren einig: Das ist zu wenig, es braucht mehr Mitbestimmung in der Schweiz!

Chancengleichheit: Schweiz schneidet schlecht ab

29. März 2018

Die Einkommen und vor allem die ­Vermögen sind in der Schweiz un­gleicher verteilt als in anderen ­Ländern. Das wäre halb so schlimm, könnte man sagen, wenn alle im ­Verlaufe ­ihres Lebens die gleiche Chance hätten, auch einmal zu den Reicheren zu gehören. Oder wenn­ ­wenigstens in der nächsten Genera­tion alle die gleichen Chancen hätten aufzusteigen.

(Quelle: Föllmi/Martinez, die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Schweiz, UBS Center Public Paper Nr. 6)

VERERBTE CHANCEN. In ihrer Studie zeigen Reto Föllmi und Isabel ­Martinez (sie ist seit 2017 Ökonomin beim SGB), dass wir davon weit ­entfernt sind. Bei der sogenannten sozialen Mobilität schneidet die Schweiz schlecht ab. Wenn die Eltern zu den untersten 10 oder 20 Prozent in der Einkommenspyramide gehören, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch ihre Kinder dort verharren. Das gleiche gilt auch für das reichste ­Prozent der Bevölkerung, das seine soziale Stellung meist auf die Kinder vererbt. In den USA ist die Chance auf einen Aufstieg ähnlich gering wie in der Schweiz. Dies hat vor allem mit den ungleichen Bildungschancen zu tun. Kinder von Eltern aus der 1. Bildungsstufe (ohne Berufsbildung) ­haben in der Schweiz nur eine geringe Chance, eine tertiäre Bildung (mit Hochschulabschluss) zu absolvieren und damit auch in eine hohe ­Ein­kommensstufe zu gelangen. ­Andere europäische ­Länder, insbesondere die nordischen, schneiden hier weit ­besser ab. In der Schweiz ­verharren 33 Prozent der ­Kinder von Eltern der 1. Bildungsstufe in dieser Stufe, in Schweden nur 14 Prozent. Nur 17 Prozent können in der Schweiz von dort in die dritte Stufe aufsteigen, in Schweden sind es 29 Prozent.

Immerhin die Hälfte der Kinder kann ­hierzulande eine Berufslehre machen, die ja auch einen gewissen Aufstieg in der Lohnskala bedeutet.

Die Ungleichheit bei den Bildungschancen hat in der Schweiz auch mit dem hohen Anteil von Kindern mit ­Migrationshintergrund zu tun. Ihre ­soziale und vor allem auch sprach­liche Benachteiligung könnte durch eine bessere und bezahlbare Kinderbetreuung, Tagesschulen und Förderprogramme vermieden ­werden. Aber hier fehlt oft der politische Wille.

Löhne in Osteuropa holen endlich auf

16. Februar 2018

Die meisten Länder Mittel- und Osteuropas kamen in der ­Finanzkrise und der darauf folgenden Verschuldung arg unter die Räder. Die Leid­tragenden waren die Lohnabhängigen: Bis vor wenigen Jahren nahm die Arbeitslosigkeit stark zu, die Löhne stagnierten oder sanken sogar, und die Arbeitsbedingungen verschlech­terten sich massiv. Für die Menschen war das fatal. Als politische Folge machten sich Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit breit.

GEDREHT. In den letzten Jahren scheint der Wind gedreht zu haben. Das Bruttoinlandprodukt nimmt in Mittel- und Osteuropa seit den Jahren 2012/2013 wieder zu, und für 2017 hat das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche ein Wachstum von 4 Prozent errechnet. Das ist höher als erwartet und auch deutlich höher als in Westeuropa. Positiv hat sich das auf den Arbeitsmarkt aus­gewirkt.

ERFREULICH. Die Arbeitslosenzahlen sind seit etwa vier Jahren rückläufig, sehr deutlich in den Ländern Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei, etwas weniger in Rumänien.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Resultat der Beschäftigungszunahme. In einigen Ländern wie etwa Ungarn hat die Emigration ebenfalls zu weniger Arbeits­losigkeit beigetragen. Auch die Löhne haben in den letzten vier Jahren deutlich zugelegt und den Rückstand gegenüber dem Westen etwas verkleinert. Da dies aber von einem tiefen Niveau ausging, ist der Abstand vor allem in Bulgarien und Rumänien immer noch gross. Immerhin rechnet das Wiener Institut auch für die kommenden Jahre mit einer höheren Zunahme der Einkommen als im Westen.

So sollen etwa in Tschechien die Ein­kommen bis 2026 auf 90 Prozent des EU-Durchschnitts ansteigen. Der Aufschwung ist also im Binnenmarkt durch höhere Löhne und ein höheres Konsumniveau gestützt und nicht nur export- oder finanzgetrieben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass es sich um eine stabilere Entwicklung handelt als in der letzten Boomphase vor der Finanzkrise. In einigen Branchen spricht man bereits von akutem Arbeitskräftemangel. Deshalb sind in Zukunft weniger Leute gezwungen, in Westeuropa Arbeit zu suchen.

Steuervorlage 17: Alter Wein in neuen Schläuchen

2. November 2017

Seit 1990 sind die Reingewinne der Schweizer Kapitalgesellschaften von rund 40 auf über 330 Milliarden Franken gestiegen. Das ist zu einem Teil auf die Zunahme der steuerprivilegierten Holdings und anderer Sonder­gesellschaften zurückzuführen. Von den gesamten Reingewinnen werden deshalb deren Beteiligungsgewinne abgezogen, weil diese schon einmal versteuert wurden. Was übrigbleibt, ist dann der steuerbare Reingewinn. Aber auch diese Nettogewinne sind seit 1990 stark gestiegen, nämlich von 26 auf 113 Milliarden Franken. Sie haben sich also mehr als ver­vierfacht! Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um rund einen Drittel.

STEUERGESCHENKE. Ebenfalls nicht mithalten konnten die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus Kapitalgesellschaften erhöhten sich von rund 8 auf knapp 20 Milliarden. Sie sind nur ungefähr halb so schnell gestiegen wie die Nettogewinne. Die Steuerbelastung der Unternehmen hat sich also fast halbiert. Ursache dafür sind die vielen Steuergeschenke, die Bund und Kantone den Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gewährt haben.

SO NICHT. Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III versenkt. Jetzt hat das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag gemacht. Er heisst Steuervorlage 17 – und ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwar ist man den Gegnerinnen und Gegnern der USR III ein bisschen entgegengekommen. Aber immer noch können Unternehmen mit den neuen Instrumenten des Forschungsabzugs und der Patentbox bis zu 70 Prozent Steuern sparen. Entlastet werden weiterhin auch Gross­aktionäre: Sie müssen ihre Dividendeneinnahmen nur teilweise versteuern. Gar nicht angerührt hat das ­Finanzdepartement den grossen ­Beschiss der Unternehmenssteuer­reform II: Dividendeneinnahmen aus Kapitaleinlagen bleiben weiterhin
unversteuert. Seit 2011 wurden so 549 Milliarden Franken völlig steuerfrei an ­Aktionäre ausgeschüttet.

So geht es nicht! In einer neuen Vor­lage dürfen Unternehmen nicht weiter entlastet werden, und die Steuerprivilegien der Aktionäre müssen weg.

Für Frauen ist die AHV entscheidend

15. September 2017

Endlich, nach jahrzehntelangen Versuchen, die Altersvorsorge zu erneuern, legen Bundesrat und Parlament der Stimmbevölkerung ein Projekt vor, das grosse Chancen hat, angenommen zu werden und die Altersvorsorge für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.

BEDEUTUNG DER AHV. Ein umstrittener Punkt bei der Finanzierung ist die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Dies wird von vielen zu Recht kritisiert, weil die Frauen beim Lohn und bei den Renten benachteiligt sind. Und jetzt sollen die Frauen mit der Erhöhung ihres Rentenalters auch noch diese Reform finanzieren? Hier gibt es wichtige Gegenargumente, da auch die Frauen durch die Altersreform wesentliche Gegenleistungen erhalten: Heute macht der Anteil der AHV bei den Rentnerinnen fast 80 Prozent aus. Nur 20 Prozent werden durch die zweite Säule finanziert. Deshalb bekommen die Frauen im Durchschnitt wesentlich weniger Rente. Bei den Männern beträgt der Anteil der AHV 57 Prozent, derjenige der zweiten Säule über 40 Prozent. Das unterstreicht zum einen die allgemeine Bedeutung der AHV für die Altersvorsorge, die insgesamt einen Anteil von 70 Prozent an den Gesamtrenten hat. Es wird aber auch deutlich, dass für die Frauen die vorgesehene Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat noch wichtiger ist als für die Männer.

Quelle: Robert Fluder u.a., Gender Pension Gap in der Schweiz, Forschungsbericht BSV, 2016

FRAUEN PROFITIEREN. Zudem gibt es für die Frauen auch in der zweiten Säule eine wesentliche Verbesserung. Bisher mussten Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 21 000 Franken Einkommen gar nicht durch die zweite Säule versichert werden, und der hohe Koordinationsabzug verhinderte bei Tieflöhnen eine ordentliche Absicherung. Ein Viertel oder rund 500 000 aller weiblichen Erwerbstätigen sind nur AHV-versichert und haben gar keine zweite Säule, also keine Pensionskasse. Durch die Reform werden Teilzeitbeschäftigte und solche mit tiefen Löhnen besser versichert und kommen in den Genuss höherer Renten aus der zweiten Säule. Davon profitieren viele Frauen. Es gibt also auch für die Stimmbürgerinnen genügend Gründe, der Reform zuzustimmen. Trotz der bitteren Pille mit dem Rentenalter.

Weniger Mitglieder, mehr Einfluss: Wie lang geht das auf?

30. Juni 2017

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad, also der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten an der Gesamtzahl der Arbeitnehmenden, ist ein wichtiger Gradmesser für die Organisationsmacht und damit die Stärke der Gewerkschaften in einem Land.

Im Vergleich zu 1980 haben Mitgliederzahlen und Organisationsgrad in allen europäischen Ländern abgenommen. Nur in wenigen Ländern war der Rückgang geringfügig, so etwa in Schweden, das hier stellvertretend für die anderen nordischen Staaten mit ähnlicher Entwicklung steht. In den meisten Staaten hat sich der Organisationsgrad fast halbiert, in der Schweiz ging er um einen Drittel zurück.

Die grossen Mitgliederverluste erfolgten fast ausschliesslich vor der Wirtschaftskrise von 2007, also in den 1980er und 1990er Jahren. Seither hat sich der Organisationsgrad in den meisten Ländern auf einem tiefen Niveau stabilisiert. In Italien und Spanien nahm er sogar zu, so dass auch schon von einem «Revival» der Gewerkschaften gesprochen wurde.

MEHR GAV. Die Stärke der Gewerkschaften misst sich nicht nur an der Organisationsmacht, sondern auch an ihrer «institutionellen» Macht, das heisst an ihrem Einfluss auf Gesetzgebung und Politik. Und hier schneiden die Gewerkschaften weit besser ab. Dies zeigt sich etwa darin, dass in den meisten westeuropäischen Ländern heute gleich viel oder sogar mehr Arbeitnehmende durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) und Mindestlöhne geschützt sind als 1980. Dies geschah auf politischem Weg über eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeit der GAV in der Schweiz. Etwa infolge der flankierenden Massnahmen oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wie in Deutschland. Dies trifft nicht für die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder Portugal, Spanien und Griechenland sowie einige mittel- und osteuropäische Staaten zu, wo es zu teilweise dramatischen Verschlechterungen der Arbeitsrechte und des sozialen Schutzes kam.

LANGFRISTIG. Der Einfluss der Gewerkschaften auf Institutionen und die Gesetzgebung kann langfristig kaum gesichert werden, wenn es nicht gelingt, den Organisationsgrad zu erhöhen und so Aktionfähigkeit und Einfluss in den Betrieben sicherzustellen.

Energieverbrauch sinkt: Energieziele erreichbar

12. Mai 2017

Die rechten Gegner der Energiestrategie 2050 behaupten unter anderem, die Reduktionsziele für die Schweiz beim Energie- und CO2-Verbrauch seien viel zu ehrgeizig. Sie seien nur mit drastischen Regulierungsmassnahmen oder viel zu teuren Fördermassnahmen zu erreichen. Tatsächlich aber ist der Endenergieverbrauch bereits in den letzten Jahren rückläufig und nach einem zwischenzeitlichen Anstieg ungefähr wieder auf das Niveau von 1991 /1992 gesunken. Und dies, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 1,5 Millionen Menschen zugenommen hat. Und damit auch die Anzahl Gebäude, Fahrzeuge, gefahrenen Kilometer usw.

MINUS 18 PROZENT. Pro Kopf der Bevölkerung bedeutet das einen Rückgang von fast 18 Prozent in 25 Jahren. Dabei ist der Verbrauch vor allem in den letzten 10 Jahren gesunken, um rund 14 Prozent. Bundesrat und Parlament möchten mit der Energiestrategie den Verbrauch bis 2020 um 16 Prozent senken im Vergleich mit dem Jahr 2000. Das ist praktisch schon jetzt erreicht. Deshalb wurde die Vorlage von links ja auch als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Bis 2035 soll dann der Verbrauch um 43 Prozent reduziert werden, auch das scheint aufgrund der heutigen Zahlen durchaus machbar. Am rückläufigen Verbrauch der letzten Jahre dürften die verbesserte Wärmedämmung der Gebäude und der Einsatz effizienterer Technologien in der Industrie und in den Haushalten einen grossen Anteil haben. Das sieht man am stark rückläufigen Verbrauch von Erdölbrennstoffen, einem Energieträger, der besonders viel CO2 in die Atmosphäre ausstösst. Der Verbrauch von Erdölbrennstoffen hat sich ziemlich genau halbiert.

SCHWEIZ KANN’S BESSER. Dafür hat sich der Verbrauch von Treibstoffen und Elektrizität erst in den letzten Jahren etwas abgeschwächt, der Anteil des Atomstroms ist aber bereits deutlich gesunken. Etwa verdreifacht hat sich der Energieverbrauch bei den erneuerbaren Energieträgern Sonne, Wind und Biogas. Mit einem Anteil von 2,6 Prozent liegt die Schweiz hier aber weit hinter anderen Ländern zurück. Mit der Energiestrategie 2050 müssen deshalb vor allem diese Energieträger gefördert werden. Die angestrebte Energiewende wird so ein realistisches, erreichbares Ziel.