(Red) Michael Lacher hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke, dem damaligen Regierungspräsidenten in Kassel, begleitet und betreibt einen Blog www.michael-lacher.de.

Wenn man in der Region währschaft Essen gehen will, ist man im Gasthaus St. Meinrad im Kanton Schwyz richtig. Das weiss offenbar auch Alice Weidel von der deutschen Rechtspartei AfD, die sich dort im Spätsommer mit Ex-Bundesrat Ueli Maurer von der SVP traf. In der Idylle des Voralpengebiets rund um den Wallfahrtsort Einsiedeln, mit der Schwarzen Madonna in der Klosterkirche, trafen sich die beiden ungleichen Rechtsaußen in dem besagten Lokal, das unweit des schweizerischen Wohnorts von Weidel liegt. 

Weidel in der Schweiz – nicht ganz allein. Vor einigen Jahren zog die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag mit ihrer Lebenspartnerin und ihren Kindern aus Biel im Kanton Bern nicht ganz freiwillig in das katholisch-konservative Einsiedeln. Hier „fühlen wir uns sehr wohl, hier kennt man uns“, wie die Partnerin von Weidel freimütig in einem Interview hervorhob. Dies kam nicht von ungefähr, wurden sie doch aus dem eher großstädtisch-migrantischen Biel mehr oder weniger rausgeekelt. Und hier nun, mit Blick in die Schweizer Hochalpen, mit Ueli Maurer beim währschaften Essen. Maurer und Weidel trafen sich, angeblich geheim, um was zu besprechen? Offizielle Verlautbarungen gab es nicht, aber genügend politische Gemeinsamkeiten zwischen der SVP und der AfD sind bekannt

Bei dem Treffen waren die jüngsten Wahlerfolge beider Rechtsparteien noch süße Zukunftsmusik: Am 22. Oktober erreichte die SVP mit 27,9 Prozent bei den Nationalratswahlen bekanntlich eine Steigerung von 2,3 Prozent und blieb mit Abstand stärkste Partei. Ein verhaltener Rechtsrutsch in der Schweiz, nicht ganz so ausgeprägt wie bei den deutschen Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wo die AfD Rekordergebnisse erzielte: In Bayern verdoppelte sie ihre Mandate, wobei auch noch die andere Rechtspartei, die Freien Wähler, deutlich zulegten, und in Hessen wurde die AfD zweitstärkste Partei hinter der CDU, noch vor SPD und Grünen. 

Die Migrationspolitik, die Fremdenfeindlichkeit, die neoliberale Wirtschaftspolitik, Sozialabbau (vor allem für Ausländer) und Europaskepsis sind Gemeinsamkeiten, die mit populistischer Stimmungsmache Wähler vor allem im ländlichen Raum der Schweiz und in Großstädten Deutschlands anziehen. Allerdings kam die AfD mit fast 19 Prozent Wähleranteil in Hessen und knapp 15 Prozent in Bayern natürlich nicht an die SVP heran, die jetzt schon seit über 20 Jahren die wählerstärkste Partei ist. Heißt das für Weidel von der Schweiz lernen, siegen lernen? Oder anders gefragt: Was macht die adrette und saubere Schweiz für Deutsche aus der rechtpopulistischen und rechtsradikalen Szene so attraktiv? 

Rechts wächst etwas zusammen. Die deutschen Rechtsradikalen tummeln sich gerne in der Schweiz. Da gab es 2016 im grenznahen Kanton St. Gallen ein Rechtsrockkonzert mit 5.000 Teilnehmenden vornehmlich aus Deutschland, fast ausschließlich deutschen Rechtsrockbands und organisiert von Thüringen aus. Nicht lange her, im Sommer 2022, trafen sich im Zürcher Oberland in einem Waldgelände Dutzende Rechtsradikale, vor allem aus Deutschland, in einem Pfadfinderheim. Prominentes Beispiel der rechtsradikalen Netzwerke in der Schweiz zeigt die Verbindung des Neonazis und NPD- (jetzt „Heimat“) Strippenziehers Thorsten Heise aus Thüringen. Als dessen Sohn infolge eines Vorwurfs der Körperverletzung und Raubes an einem Journalisten ins Visier der Ermittlung geriet, gelang ihm der Move ins Westschweizer Wallis und Heise brachte seinen Sohn als Auszubildenden bei einem befreundeten Schweizer Neonazi-Unternehmer unter. 

Doch auch weniger militante, sich etwas zivilisierter gebende Rechtsradikale aus Deutschland nutzen die Schweiz als Rekrutierungs- und Kommunikationsort. So führte der bekannte Reichsbürger und Holocaustleugner, Matthias Weidner, ein Seminar zum Thema „Leben im Willkürstaat“ mit dem verbreiteten antisemitischen Narrativ der „geheimen Weltregierung“ am Walensee in der Schweiz durch. Pikanterweise – und da zeigt sich der Übergang in die rechtspopulistische Gefahrenzone – wurde das Seminar ebenfalls von einem bekannten SVP-Vorstandsmitglied und Mediensprecher aus Graubünden besucht, der zudem als Unternehmensberater einen zweistündigen Vortrag über „bewährte und praktizierte Möglichkeiten der Vermögenssicherung für Einzelne, Familien, Selbstständige und Unternehmen im Ausland“ platzierte. So vermehrt sich Geld über rechte Ideologie nach Schweizer Art. Dass, wiederum im Kanton St. Gallen, im Zuge einer Reichsbürger-Razzia im Frühjahr 2023 auch zwei Schweizer Staatsbürger mit Verbindung zur deutschen Reichsbürgerszene und der schweizerischen Rechtsauslegerinitiative „Massvoll“ festgenommen wurden, dürfte indes kein Zufall gewesen sein. Bekanntlich ist die ultrarechte „Massvoll“-Initiative anlässlich der Nationalratswahlen in zwei Kantonen eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen.

Die Schweiz ist attraktiv für deutsche Rechtsradikale. Die Schweizer Behörden registrieren in der letzten Zeit vermehrt Aktivitäten deutscher Neonazis in der Schweiz. Dazu gehören auch solche Organisationen, die in Deutschland mittlerweile verboten sind, wie etwa Blood & Honour, die Hammerskins oder Combat 18. Dies hat auch mit den unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen der Schweiz zu tun, wie der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hervorhebt, weil hier neonazistische Symbolik, wie etwa das Hakenkreuz oder der Hitlergruß, nicht verboten sind, es keine Pflicht des Mitführens von Ausweispapieren gibt und vor allem das Schweizer Waffengesetz den Besitz und vor allem den Handel mit Waffen begünstigt. Zudem verläuft die behördliche Koordination mit dem Nicht EU-Land Schweiz weniger reibungslos, als das etwa mit Österreich der Fall ist, wo sich deutsche Rechtsextreme auch gerne aufhalten. Das hat sich im Übrigen auch Stephan Ernst zunutze gemacht. Stephan Ernst hatte vor vier Jahren den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Die Waffe, die Stephan Ernst erwarb, ist zuvor von der Schweiz nach Deutschland gelangt, genauso wie vorher schon Waffen, die der „nationalsozialistische Untergrund“, NSU, verwendet hatte. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Personen mit Migrationshintergrund und verübte in Deutschland insgesamt 43 Mordanschläge.  

Wie man sieht, ist die Schweiz für deutsche Rechtsradikale ein attraktiver Zielort. Neben der geografischen Nähe dürfte dabei auch die gemeinsame Sprache in der deutschen Schweiz eine Rolle spielen. Doch das allein würde für eine stärkere Hinwendung deutscher Neonazis nicht ausreichen, wenn nicht die führende Rolle der SVP im Schweizer Parlamentarismus, aber auch außerparlamentarisch eine Grauzone zu den Rechtsradikalen begünstigen würde. Denn die SVP hat hier einiges vorzuweisen:  So arbeitete kürzlich die SVP-Präsidentin in Winterthur mit bekannten Rechtsradikalen der „Jungen Tat“ bei der Entwicklung von Social Media und Wahlkampfvideos zusammen. Die schweizerische „Junge Tat“ ist eine Neonazi-Gruppe, die sich mittlerweile über die gesamte deutsche Schweiz organisiert hat. Genutzt hat es der Präsidentin freilich wenig – die SP hat in Winterthur als stärkste Partei nochmals kräftig zugelegt. In St. Gallen kam es noch dicker: Der ehemalige Präsident der SVP Buchs und Ex-Vizepräsident des SVP-Nachwuchses „Junge SVP“ ist sogar Mitglied der „Jungen Tat“. Der 28-jährige Neonazi, mittlerweile aus der SVP ausgetreten, konnte mit Unterstützung der lokalen SVP-Granden eine Karriere vorweisen, die wohl seinen ehemaligen Förderern und Ahnungslosen mittlerweile unangenehm geworden ist: „Ich habe von seiner Radikalisierung nichts mitbekommen“, resümiert ein ehemaliger Kantonsrat aus St. Gallen. Ähnliches passierte im deutschen Bundesland Hessen zur Kommunalwahl 2021 in Kassel, als ein bekannter Neonazi und ehemaliges Blood & Honour-Mitglied auf der Kreistagsliste der AfD kandidierte.

Die Schweiz ist attraktiv für deutsche Rechtsradikale. Die Schweizer Behörden registrieren in der letzten Zeit vermehrt Aktivitäten deutscher Neonazis in der Schweiz. Dazu gehören auch solche Organisationen, die in Deutschland mittlerweile verboten sind, wie etwa Blood & Honour, die Hammerskins oder Combat 18. Dies hat auch mit den unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen der Schweiz zu tun, wie der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hervorhebt, weil hier neonazistische Symbolik, wie etwa das Hakenkreuz oder der Hitlergruß, nicht verboten sind, es keine Pflicht des Mitführens von Ausweispapieren gibt und vor allem das Schweizer Waffengesetz den Besitz und vor allem den Handel mit Waffen begünstigt. Zudem verläuft die behördliche Koordination mit dem Nicht EU-Land Schweiz weniger reibungslos, als das etwa mit Österreich der Fall ist, wo sich deutsche Rechtsextreme auch gerne aufhalten. Das hat sich im Übrigen auch Stephan Ernst zunutze gemacht. Stephan Ernst hatte vor vier Jahren den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Die Waffe, die Stephan Ernst erwarb, ist zuvor von der Schweiz nach Deutschland gelangt, genauso wie vorher schon Waffen, die der „nationalsozialistische Untergrund“, NSU, verwendet hatte. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Personen mit Migrationshintergrund und verübte in Deutschland insgesamt 43 Mordanschläge.  

Wie man sieht, ist die Schweiz für deutsche Rechtsradikale ein attraktiver Zielort. Neben der geografischen Nähe dürfte dabei auch die gemeinsame Sprache in der deutschen Schweiz eine Rolle spielen. Doch das allein würde für eine stärkere Hinwendung deutscher Neonazis nicht ausreichen, wenn nicht die führende Rolle der SVP im Schweizer Parlamentarismus, aber auch außerparlamentarisch eine Grauzone zu den Rechtsradikalen begünstigen würde. Denn die SVP hat hier einiges vorzuweisen:  So arbeitete kürzlich die SVP-Präsidentin in Winterthur mit bekannten Rechtsradikalen der „Jungen Tat“ bei der Entwicklung von Social Media und Wahlkampfvideos zusammen. Die schweizerische „Junge Tat“ ist eine Neonazi-Gruppe, die sich mittlerweile über die gesamte deutsche Schweiz organisiert hat. Genutzt hat es der Präsidentin freilich wenig – die SP hat in Winterthur als stärkste Partei nochmals kräftig zugelegt. In St. Gallen kam es noch dicker: Der ehemalige Präsident der SVP Buchs und Ex-Vizepräsident des SVP-Nachwuchses „Junge SVP“ ist sogar Mitglied der „Jungen Tat“. Der 28-jährige Neonazi, mittlerweile aus der SVP ausgetreten, konnte mit Unterstützung der lokalen SVP-Granden eine Karriere vorweisen, die wohl seinen ehemaligen Förderern und Ahnungslosen mittlerweile unangenehm geworden ist: „Ich habe von seiner Radikalisierung nichts mitbekommen“, resümiert ein ehemaliger Kantonsrat aus St. Gallen. Ähnliches passierte im deutschen Bundesland Hessen zur Kommunalwahl 2021 in Kassel, als ein bekannter Neonazi und ehemaliges Blood & Honour-Mitglied auf der Kreistagsliste der AfD kandidierte.

Weidel, Schweiz und die Milliardäre. Dass die AfD-Frontfrau Weidel sich hierzulande wohlfühlt, dürfte indes nicht nur an dem Wallfahrtsort Einsiedeln und seiner Schwarzen Madonna liegen, sondern auch an mutmaßlichen Geldflüssen, die immer wieder die deutsche Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung in Aktion bringen. Jüngstes Beispiel 2022 sind ungeklärte Geldzuwendungen an die AfD für Medienproduktionen, die via Bayern aus der Schweiz möglicherweise über den deutsch-schweizerischen Milliardär und Immobilienhändler Henning Conle in Zürich gelaufen sind. Schon 2017 hatte Weidel laut Recherchen verschiedener deutscher und schweizerischer Medien vom selben Milliardär einen „150.000-Franken-Wahlkampf-Zuschupf“, so der Zürcher Tagesanzeiger damals, bekommen. 

Was die Geldzuflüsse von milliardenschweren Unternehmern an die rechten Parteien angeht, kann die AfD der SVP nun nichts vormachen. Christoph Blocher hat mit seinen industriellen Unternehmensmilliarden massgebend zum Aufstieg der SVP beigetragen und sich mit seiner schweizerisch-nationalen Bauernschläue die Schweizer Rechtsradikalen, aber auch die AfD-Vorsitzenden, weitgehend vom Halse gehalten. Das tat er etwa 2016 in einer Schweizer Talkshow, als er sich weigerte, neben Alexander Gauland (AfD) als Talkshow-Gast platziert zu werden. Diese Distanzversuche scheinen nunmehr der Vergangenheit anzugehören, wie das Tête à Tête von Alice Weidel und Ueli Maurer zu bestätigen scheint. 

Zweisamkeit mit Rechtsradikalen. Doch diese persönlichen Treffen inclusive der finanziellen Transaktionen aus der Schweiz allein machen die Zweisamkeit von AfD und SVP nicht aus. Auch hinsichtlich ihrer Attraktivität für Neonazi-Gruppen und ultrarechten Figuren aus der Szene scheint die AfD ihren Schweizer Freunden im Geiste es gleich tun zu wollen. So ist Frau Weidel schon als Referentin in dem Institut für Staatspolitik (Schnellroda) des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek – im Übrigen auch Berater des Björn Höcke – aufgetreten. Genauso wie die Tochter der Ehefrau Kubitscheks mit einem Bundestagsmitarbeiter der AfD verheiratet ist. So fügt sich, was zusammengehört. Es trafen sich bspw. nach SPIEGEL-Recherchen (SPIEGEL Nr. 30 v. 22.07.2023) im Juli dieses Jahres auf Einladung mehrerer Landesverbände der „Jungen Alternative“ (JA) in Niedersachsen eine Reihe von Neonazis und ehemaligen NPD-Funktionären mit AfD-Mitgliedern, um das AfD-Vorfeld zu beackern, was letztlich aus rechtsradikalen und neonazistischen Umfeldorganisationen besteht. Dann wundert es auch nicht, dass in Berlin schon mal gemeinsame Kampfsporttrainings mit Identitären und NPD/“Heimat“-Mitgliedern durchgeführt werden. 

In dieser Reihe dürften denn auch die ungebrochene Anziehungskraft der AfD für Rechtsterroristen bleiben. So wie etwa beim Mord an Walter Lübcke 2019, wo nicht nur der Schweizer Waffenhandel eine Rolle spielte. Auch der Kumpan des Mörders von Lübcke, Stephan Ernst, der Helfer der AfD bei der Landtagswahl Hessen 2018 war, wurde von einem Neonazi-Kumpan im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses als „AfD-Mann, ganz normal“ bezeichnet. Dass durch Ernst auch eine Geldspende an die AfD erfolgte, fiel kaum mehr ins Gewicht, weil die zur Kenntnis gebrachten fließenden Übergänge von den neonazistischen Aktivisten zur AfD noch nicht mal mehr ein Murren der hessischen AfD-Fraktion im parlamentarischen Lübcke-Untersuchungsausschuss bewirkte. 

Schweiz und Deutschland – ein ungleiches Paar? Folgt man der New York Times, dann ist die Schweiz ein Reiseparadies. Folgt man deutschen Arbeitnehmern von ihrem deutschen Wohnort an ihren Arbeitsort in der Schweiz, dann ist das Land ein Einkommensparadies. Dann kommt hinzu: Die Schweiz ist sauber und ordentlich und die Bahn pünktlich – aber die Immobilienpreise und die Mieten hoch, und die Menschen doch nicht immer ganz freundlich Fremden gegenüber. An diesem Punkt setzt die SVP mit ihrem fremden- und ausländerfeindlichen, letztlich nationalistischen, Versprechen einer reinen und ursprünglichen Schweiz an. Vor allem im ländlichen Raum ohne hohen Ausländeranteil verfängt dieser Politikansatz, während in den Großstädten, wie etwa Zürich, die SP mit einer eher liberalen Migrationspolitik bei den jüngsten Nationalratswahlen deutliche Zugewinne erzielen konnte.

Hinzu kommt eine extreme Vermögensumverteilung, die in den letzten Jahrzehnten um 50% zugenommen hat, sprich: das reichste Prozent der Steuerzahlenden besaß 2018 45% aller Vermögen (so der linke Think Tank „Denknetz“ 2022). Ein europäischer Spitzenwert der sozialen Ungleichheit, was die Rechte als Neidkampagne gegen die Großstädter und für eine saubere Schweiz gegen das feindliche, vor allem EU-Ausland nutzt. Die zunehmende soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnen verschafft den Rechten in der Schweiz, wie auch in Deutschland, Wählerstimmen, weil Ungleichheit, trotz eigener hoher Leistungsanstrengung, als ungerecht empfunden wird und die eigene Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen demonstriert. Zur sozialen Entwertung passen denn auch die eingeschränkten bis verhinderten sozialen Mobilitätschancen in beiden Ländern, die wesentlich von den Bildungsvoraussetzungen und der sozialen Herkunft abhängig sind. 70% der Studierenden in der Schweiz, so eine Studie des Bundesamtes für Statistik, sind Akademikerkinder. 

Angst vor Abstieg. In Deutschland kommt die Wut und die Angst vor sozialem Abstieg hinzu, wie es Klaus Dörre im FREITAG (Nr. 10 v. 27.07.2023) beschrieben hat. Neben der sozialen Ungleichheit spielen Ängste vor der tiefgreifenden Transformation industrieller Arbeitsplätze eine Rolle. Sie treibt den Rechten nicht nur in Ostdeutschland, wie man an den Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober 2023 sehen konnte, Wählende zu. Die Linke hat für dieses Wählerpotenzial, zumindest in Deutschland, bislang keine hinreichend überzeugenden Antworten. Dabei ist offenbar eine große Zahl der Wählenden rechter Parteien in beiden Ländern unempfindlich geworden gegenüber den fließenden Übergängen von rechtspopulistischer Politik zu partieller neonazistischer Übernahme. Diese Immunisierung ist Teil, wenn nicht einer politischen Akzeptanz so doch eines Hinnehmens rechtsradikaler Einflussnahme auf erstarkende rechtspopulistische Parteien in beiden Ländern.  

Wenn das Nachtessen im St. Meinrad herzhaft und kräftig war, an dem Thema Rechtsradikalismus werden sich Alice Weidel und Ueli Maurer nicht verschluckt haben. Da wird dann schon eher die Geschmeidigkeit von Geldflüssen aus der Schweiz zur AfD Thema gewesen sein. Auch die Verstetigung günstiger Wahlergebnisse für die Rechte könnte erwähnt worden sein, ebenso welche Erfahrungen die SVP mit einstürzenden Brandmauern gegenüber den Bürgerlichen gemacht haben könnte. Damit hat die SVP in der Schweiz Praxiserfahrung. Eine politische Praxis, die aber eher den Milliardären als ihren Wählern genutzt hat. In dieser Gesellschaft wird sich auch Frau Weidel wohlfühlen dürfen.