Klimawende verlangt mehr staatliche Investitionen

Wie in vielen anderen Ländern sinken oder stagnieren in der Schweiz die öffentlichen Investitionen seit vielen Jahren. Das sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Tatsächlich sind die staatlichen Brutto-Anlageinvestitionen, darin eingerechnet sind Ersatz und Unterhalt bestehender Anlagen, in der Schweiz seit 1997 nur um ca. 20 Prozent gestiegen, drei Mal weniger als das Bruttoinlandsprodukt. Für die Klimawende und andere Reformvorhaben braucht es aber rund 50 Milliarden pro Jahr.

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Ohne radikale Umkehr in der Steuerpolitik verlieren alle

Steuern sind das wichtigste Instrument für eine Rückverteilung des Wohlstands und zum sozialen Ausgleich. In einer Volksabstimmung wurde in der Schweiz die Reform der Unternehmensbesteuerung angenommen. Damit sind zwar einige international geächtete Steuerprivilegien vom Tisch. Allerdings werden sie ersetzt durch neue Steuervermeidungs-Konstrukte und durch eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze. Wir versuchen aufzuzeigen, wie eine gerechtere Steuerpolitik aussehen kann.

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Familien zahlen mehr Krankenkasse als Steuern

Die hohen Krankenkassenprämien ­belasten unsere Haushaltsbudgets ­extrem, das wissen vor allem jene, die eine Familie mit Kindern durchbringen müssen. Bei einem mittleren Einkommen müssen Familien in den meisten Kantonen sogar mehr für die Krankenkasse aufwenden als für alle Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen.

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Gleichheitsmonitor 2019

Vor 11 Jahren haben wir im Denknetz-Jahrbuch erstmals einen Bericht über die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung mit einigen Kennziffern veröffentlicht. Dieser «Gleichheitsmonitor» wurde in den folgenden Jahren durch einige neue Reihen erweitert, die Grundstruktur blieb aber gleich, so dass wir heute über eine Zahl von 19 Kennziffern über die letzten 11 Jahre verfügen.

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Viele Frauen wollen mehr (Lohn-)arbeit

Während die Schweiz punkto Erwerbslosigkeit mit 4,7 Prozent immer noch relativ gut abschneidet, sieht es bei der Unterbeschäftigung ganz anders aus. Als unterbeschäftigt gelten jene Personen, die in einem Teilzeitpensum sind, aber eigentlich mehr arbeiten möchten. Dies sind zu einem grossen Teil Frauen. Mit 7 Prozent (Frauen 10,8 Prozent) hat die Schweiz die höchste Unterbeschäftigungsquote in Europa. Im EU-Durchschnitt sind es nur 3,4 Prozent.

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