Vertrauen in Regierung und Demokratie

Vertrauen in die Politik: Riesige Unterschiede in Europa

Trotz mächtiger Wirtschaftslobbyisten, zunehmender Ungleichheit, Lücken im sozialen Netz, Klimakrise und manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz. Genau das Gegenteil ist in unserem Nachbarland Italien der Fall, wo dieses Vertrauen in den letzten Jahren auf ein Minimum abgesunken ist.  Die Unterschiede in Europa sind enorm.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) publiziert alle paar Jahre einen detaillierten Vergleich über das Funktionieren der staatlichen Institutionen und der Regierungsapparate. Dazu gehören auch Umfragen bei der Bevölkerung, wie sie mit der (zentralen) Regierung, dem Funktionieren der Demokratie und dem Service Public zufrieden sind. Was das Vertrauen in die Regierung angeht, sind die Unterschiede in Europa riesig. So geben in der Schweiz 85 Prozent der Befragten an, sie würden der Regierung, also dem Bundesrat, vertrauen. Das ist der beste Wert aller OECD-Länder. Relativ nahe an die Schweiz kommen die skandinavischen Länder, wie z.B. Norwegen, wo fast 70 Prozent der Regierung vertrauen. Auch unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich sind noch über dem OECD-Durchschnitt von 45 Prozent, während Frankreich und Italien deutlich abfallen. Nur Griechenland schnitt in Europa noch schlechter ab als Italien, während Tschechien, hier stellvertretend für mehrere mittel- und osteuropäische Länder, nur wenig unter dem OECD-Durchschnitt liegt.

Krise erschüttert Vertrauen

Bei einem Vergleich mit der gleichen Umfrage im Jahr 2007 wird ersichtlich, dass in vielen Ländern die Finanzkrise und die darauffolgende Euro-Krise deutliche Spuren hinterlassen hat. Während in Italien, genau wie in Griechenland und Spanien, das Vertrauen in die Regierung stark zurückging, nahm es in der Schweiz und in Deutschland zu. Dies hatte wohl nicht oder nur zu einem Teil mit der Qualität der Regierungstätigkeit zu tun, sondern auch mit den verschiedenen ökonomischen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern. 

Aus der nebenstehenden Graphik wird ersichtlich, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie die Bevölkerung das Funktionieren der Demokratie einschätzt. Im OECD-Durchschnitt sind nur 37 Prozent der Befragten der Meinung, sie hätten Einfluss auf die politischen Entscheide in ihrem Land. Ein erschreckend tiefer Wert. Auch hier ist die Schweiz mit einem Wert von 74 Prozent an der Spitze. Und dies trotz manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen, wie diejenige vom 27. September 2020, wo allein fünf nationale Entscheide zu fällen sind, mit teilweise langfristigen Folgen, wie die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Hinzu kommen am gleichen Abstimmungstag kantonale und kommunale Vorlagen, in die Stadt Zürich sind zum Beispiel insgesamt 13 Volksentscheide zu treffen, vom Vaterschaftsurlaub bis zum Bau eines neuen Fussballstadions. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fühlen sich hier überfordert. 

Auch bei der Frage der politischen Mitbestimmung sind es die skandinavischen Länder (und die Niederlande), die in die in die Nähe des Schweizer Umfragewertes kommen. Keines unserer Nachbarländer weist bei dieser Frage einen Wert von über 50 Prozent auf. Das heisst, eine Mehrheit der Bevölkerung findet, sie habe keinen oder kaum einen Einfluss auf politische Entscheide…

Direkte Demokratie und Service Public 

Das gute Abschneiden der Schweiz hängt sicher mit der langen Tradition der direkten Demokratie zusammen. Auch wenn die Stimm- und Wahlbeteiligung inzwischen tief ist, hat die stimmberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit, politische Entscheide direkt zu beeinflussen und nicht nur alle vier Jahre bei Parlamentswahlen. Davon ausgeschlossen ist allerdings immer noch ein Viertel der Bevölkerung, die keinen Schweizer Pass besitzt. Das Beispiel der nordischen Staaten bzw. der Niederlande zeigt aber, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Staaten ohne direkte Demokratie der Meinung sind, sie können auf politische Entscheide wesentlichen Einfluss nehmen.

Beim Vertrauen in die Regierung spielt sicher die Schweizer «Konkordanzdemokratie» eine Rolle, da in der Regel alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind.  Dies garantiert neben politischer Stabilität, dass der Teil der Bevölkerung, der eine gewisse Parteibindung hat, sich in der Regierung vertreten fühlt. Die Parteibindung ist allerdings wie in anderen Ländern rückläufig. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das relativ gute Funktionieren des Service Public. Viele verbinden mit dem Begriff Staat auch Bereiche wie Schule, öffentlicher Verkehr oder Gesundheitswesen. Die OECD-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie zufrieden die Bevölkerung mit dem Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Landes ist. In denjenigen Staaten, in denen die Leute der Regierung vertrauen, funktioniert auch das Bildungs- und Gesundheitssystem relativ gut. Schliesslich gibt es auch eine Verbindung zur Korruption und Transparenz. Je mehr Korruption und Vetternwirtschaft in einem Land verbreitet sind, desto geringer ist das Vertrauen in die Regierung. 

Eine Fussnote ist hier nötig: Die Umfragen wurden 2018/19 gemacht, also noch vor den Klimastreiks und der Corona-Krise. Möglich, dass es bei der nächsten Umfrage deshalb grössere Verschiebungen gibt.

Link: Government at a Glance 2019

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Armut in der „reichen Schweiz“

Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum. Das gleiche gilt für eine grosse Zahl von Selbständigen, die in den letzten Monaten Verdienstausfälle in Kauf nehmen mussten. Über die Hälfte der Haushalte verfügen über weniger als 50’000 Franken Vermögen, ein Viertel der Bevölkerung besitzt gar nichts oder hat gar Schulden. Eine längere Periode mit Verdienstausfällen können die meisten nicht ohne Hilfe durchstehen, sie haben kaum Reserven.

KONSTANT HOCH. Wie die Grafik zeigt, ist Arbeitslosigkeit und Armut kein ­neues Phänomen. Bereits in den letzten 10 Jahren, die nach der Finanz­krise eigentlich Jahre der Hochkonjunktur waren, ist die Erwerbslosigkeit kon­stant hoch geblieben. Noch 2018 war die ­Erwerbslosenquote mit 4,7 praktisch gleich hoch wie 2009; erst im letzten Jahr ging sie etwas zurück. Sehr ähnlich sieht es bei der Armutsquote der Erwerbstätigen aus, die seit 2010 etwa gleich blieb. Als arm gelten Erwerbs­tätige, die in einem Haushalt leben, der über weniger als die Hälfte des ­mittleren Einkommens verfügt, 2018 entsprach das bei einem Ein­personenhaushalt 2080, bei einem Vierpersonenhaushalt 4370 Franken. Kein ­Wunder, dass auch jener Teil der Bevölkerung, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, in den letzten 10 Jahren nicht kleiner, sondern sogar grösser geworden ist.

Quellen: BfS SAKE, Sozialhilfestatistik, Statistik über Armut und materielle Entbehrung (SILC)

50 PROZENT MEHR ARBEITSLOSE. Die Coronakrise hat jetzt zu einer noch nie dagewesenen Anzahl von Kurzarbeitenden und einem gegenüber dem Vorjahresmonat über 50prozentigen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH rechnet bis Anfang 2021 mit einem Anstieg der Erwerbslosenquote auf 6 Prozent, das wäre der höchste Wert der letzten 50 Jahre. Kurzarbeit, ­Arbeitslosigkeit und Erwerbsausfälle könnten viele Familien in den nächsten Monaten in Armut und Abhängigkeit treiben. Die Schweizerische Kon­ferenz für Sozialhilfe rechnet je nach Szenario mit einem Anstieg der Sozialhilfebeziehenden um 70’000 – 100’000 Personen, was die Sozialhilfequote von heute 3,2 auf 4 bis 4,3 Prozent erhöhen würde. Neben den nötigen Überbrückungshilfen braucht es deshalb jetzt Gegenstrategien wie ein sozial- und umweltorientiertes Impulsprogramm, um die Schweizer Wirtschaft schnell wieder aus der Krise zu führen

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Reiche zahlen immer weniger Steuern

Reiche zahlen immer weniger Steuern

In der Krise muss erst recht wieder über Verteilung und Ungleichheit gesprochen werden.

In Zeiten der Covid-19-Pandemie rücken alle zusammen und wir konzentrieren uns richtigerweise darauf, wie wir so schnell wie möglich und unter Vermeidung von Tausenden von Opfern und einer langanhaltenden Rezession aus dieser Krise herauskommen. Bald dürften Verteilungsfragen aber wieder ins Zentrum rücken. Wer bezahlt letztlich für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Krise? Wer muss die grössten Lasten tragen? Wer hat womöglich sogar davon profitiert? 

«Die Ungleichheit ist nicht ökonomisch und technologisch bedingt. Sie ist ideologisch und politisch.»  Thomas Piketty in «Capital et idéologie»

In den letzten Monaten erschienen in den Medien Berichte über den hohen Anteil des Steueraufkommens der reichsten Steuerzahlenden.  Dabei wird meist unterschlagen, dass die Reichen auch über einen unverhältnismässig hohen und stetig steigenden Anteil der Einkommen verfügen. Ebenso bleibt unerwähnt, dass in den letzten Jahrzehnten die Steuern für Personen mit hohen Einkommen und für Unternehmen gesunken sind.   

Die betreffenden Berichte behaupten, dass die Reichen einen sehr hohen Anteil des Steueraufkommens berappen und dass das Schweizer Steuersystem so progressiv sei, dass es einen grossen Teil der bestehenden Einkommensungleichheit wieder von oben nach unten umverteile. Diese These wird vom Luzerner Professor Christoph Schaltegger, früher leitender Ökonom beim Wirtschaftsverband Economiesuisse, prominent vertreten und in den Medien verbreitet. Tatsächlich bezahlt das reichste Prozent der Steuerzahlenden fast ein Viertel aller Steuern und die reichsten 10 Prozent zahlen sogar über die Hälfte aller Bundes- Kantons- und Gemeindesteuern. 

Ungleiche Verteilung der Einkommen

Was diese Berichte unterschlagen, ist die Tatsache, dass die reichsten zehn Prozent unverhältnismässig hohe Einkommen aufweisen. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als 12 Prozent aller Einkommen, die reichsten zehn Prozent sogar über mehr als ein Drittel aller Einkommen. Gemäss Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verdienen die zehn Prozent Reichsten fast doppelt so viel wie die Hälfte der Bevölkerung mit den tiefsten Einkommen. Da liegt es auf der Hand, dass sie einen wesentlich höheren Anteil der Steuern berappen müssen, der dank der Steuerprogression überproportional ist. Die progressive Wirkung verdanken wir vor allem dem Anteil der Bundessteuern, die eine deutlich höhere Progression aufweist als die Kantons- und Gemeindesteuern.

Quellen: ESTV, Steuerstatistik Direkte Bundessteuer, Dokumentation Tagesanzeiger 13.08.2019. Basis: Reineinkommen vor Steuern, Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. 

Dies entspricht den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Grundsätzen. Gemäss dem Verfassungsauftrag in Art. 127 muss bei der Besteuerung der «Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» beachtet werden. Dazu kommt, dass die Topeinkommen nur deshalb möglich sind, weil Unternehmen sich auf eine gute öffentliche Infrastruktur, eine gut qualifizierte Belegschaft und das gemeinsam erarbeitet Wissen abstützen können. Topverdiener partizipieren überdurchschnittlich an den Erträgen des Unternehmens. Es ist deshalb nur gerecht, wenn sie sich angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Investitionen und der Infrastruktur beteiligen.

Während die unteren 50 Prozent der Steuerzahlenden einen kleineren Teil an die Steuern zahlen als es ihrem Einkommensanteil entspricht, zahlen die mittleren Einkommen bereits einen überproportionalen Anteil an Steuern. Die mittleren 40 Prozent haben gemäss Steuerstatistik ein Reineinkommen von 52’000 bis 107’000 Franken, sind also alles andere als Grossverdiener und sind zudem stark belastet durch die hohen Krankenversicherungsprämien und die hohen Wohnungsmieten. Trotzdem müssen sie einen höheren Anteil an den Steuern berappen, als es ihrem Einkommensanteil entspricht.

Steuersenkungen

Das schweizerische System der Einkommenssteuern ist nicht die Umverteilungsmaschinerie, als die es oft dargestellt wird. Tatsächlich ist der Umverteilungseffekt der Steuern hierzulande viel kleiner als in vielen anderen Ländern. Kommt hinzu, dass Gutverdienende in den letzten Jahrzehnten durch verschiedene Steuerreformen entlastet wurden, womit der Um- bzw. Rückverteilungseffekt deutlich abnahm.[1]  So bezahlte 1980 in der Stadt Zürich ein Paar ohne Kinder mit einem Brutto-Einkommen von einer halben Million fast 30 Prozent oder 150’000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern. 2018 waren das nur noch 96’500 Franken oder 19.3 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen 1980 und der Jahrtausendwende die Inflation eine Rolle spielte, so dass eine halbe Million Einkommen 20 Jahre später einem deutlich tieferen Einkommen entsprach. Seit 2000 nahm die Teuerung nur noch um wenige Prozent zu, die Steuersenkungen waren aber immer noch beträchtlich (vgl. Grafik unten).

Quelle: ESTV, Steuerbelastung in den Kantonshauptorten, div. Jahrgänge. Basis: Kantons- Gemeinde- und Kirchensteuer.

In vielen Kantonen gab es Steuersenkungen, die speziell den Spitzenverdienenden zu Gute kamen, wie die Teilbesteuerung der Dividenden durch die Unternehmenssteuerreform II oder allgemeine Steuerfusssenkungen, von denen dank der Progression vor allem die Gutverdienenden profitierten. Auch der Grenzsteuersatz, also der Steuersatz, mit dem die höchsten Einkommensteile besteuert werden, nahm im Kanton Zürich deutlich ab, nämlich von 29.3 Prozent im Jahr 1990 auf 26.6 Prozent im Jahr 2018. Bei den Bundessteuern blieb der Grenzsteuersatz mit rund 11 Prozent etwa gleich. 

Der obige Vergleich bezieht sich auf die Stadt Zürich. Die meisten Kantone und Gemeinden in der Schweiz kennen aber tiefere Steuersätze und haben in den letzten Jahren die Steuern für Gutverdienende mehr gesenkt. So bezahlt man bei einem Brutto-Einkommen von einer Million Franken im Kanton Zürich 23 Prozent Steuern, im Kanton Zug jedoch weniger als die Hälfte, nämlich nur 10.2 Prozent. Dadurch ergibt sich für Reiche die Möglichkeiten, mittels eines Wohnsitzwechsels Steuern einzusparen und die Steuerprogression zu umgehen. Die Rückverteilungswirkung der Steuern wird dadurch noch mehr abgeschwächt. 

Die Schere geht auseinander

Als Argument für die relativ geringe Umverteilungs- oder Rückverteilungswirkung des Schweizer Steuersystems wird oft erwähnt, dass die Einkommen hierzulande im Vergleich zum Ausland nicht besonders ungleich verteilt und die Verteilung sich in den letzten Jahrzehnten auch kaum verändert habe. Oder, um mit Prof. Schaltegger zu sprechen: «Die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist äusserst stabil und hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert. Weder nehmen die Spitzeneinkommen dramatisch zu, noch hat der Mittelstand wesentlich verloren oder hat eine Polarisierung der Gesellschaftsschichten stattgefunden.»[2] Eine solche Aussage grenzt, angesichts der Fakten und der zu diesem Thema gemachten Studien (auch derjenigen von Schaltegger selbst!), an Fake-News. Die Einkommensunterschiede haben sich hierzulande in den letzten Jahrzehnten deutlich vergrössert, wie in den meisten anderen Ländern auch. Da macht die Schweiz keineswegs eine Ausnahme.

So erhöhte sich seit 1980 der Anteil der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung am Gesamteinkommen von rund 28 Prozent auf heute gut 32 Prozent. Und während bis Anfang der 1990er Jahre der Einkommensanteil der unteren 50 Prozent der Bevölkerung zwischen 27 und 28 Prozent betrug, sank er bis 2016 auf 25.6 Prozent (vgl. Grafik).[3]Ausgesprochen stark von dieser Entwicklung profitierten die Allerreichsten. So nahm der Anteil am Einkommen des obersten Prozents der Reichen seit 1980 um über 40 Prozent zu, während es bei den obersten zehn Prozent ca. 14 Prozent Zuwachs waren und der Einkommensanteil der unteren Hälfte abnahm. Vor allem in den letzten Jahren legte das reichste Prozent nochmals rasant zu. In der gleichen Zeit hat der Anteil der Haushalte, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegen, zugenommen.

Quelle: World Inequality Database WID. Siehe Fussnote

Die Schere zwischen den hohen und vor allem den höchsten Einkommen zu den unteren und mittleren Einkommen ist also auch in der Schweiz deutlich auseinander gegangen. 

Die obersten Einkommensschichten haben wesentlich mehr von der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte profitiert als die übrige Bevölkerung. Gemessen an ihrem Einkommen leisten sie aber immer weniger an Steuern und damit an die sozialen und ökologischen Kosten dieser Entwicklung und an die öffentliche Infrastruktur, auf welcher Ihr Reichtum zu einem wesentlichen Teil beruht. Die Rückverteilung durch den Staat und damit das Korrektiv der zunehmenden Ungleichheit verliert damit zunehmend an Wirksamkeit. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt und in Hinblick auf grosse Herausforderungen wie die Klimawende muss das Steuersystem wieder gerechter werden. Verteilungsfragen sind für die Politik aktueller denn je.  

Robert Fluder, Prof. Berner Fachhochschule

Hans Baumann, Ökonom und Publizist 


[1] Im Denknetz sprechen wir üblicherweise von Rückverteilung, nicht von Umverteilung, da die Umverteilung von unten nach oben schon vorher passiert und wir durch das Steuersystem eigentlich rückverteilen müssen. 

[2] Christoph Schaltegger in Finanz und Wirtschaft, 9.01.2020

[3] Basis: Einkommen der Steuerzahlenden vor Steuerabzug. Gemäss Bundessteuer-Statistik liegt der Anteil der unteren 50% noch tiefer, die Unterschiede beruhen auf unterschiedlicher Erfassung der Einkommen.

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Sinkt jetzt die Lebenserwartung?

Sinkt jetzt die Lebenserwartung?

Hans Baumann 27. März 2020

Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg in den meisten Ländern in den letzten 40 Jahren deutlich an, in der Schweiz bei den Männern um fast zehn Jahre auf 81.7 Jahre, bei den Frauen um gut sechs Jahre auf 83. 6 Jahre. In der Regel gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen eines Landes und der Lebenserwartung. Wenn das Pro-Kopf-Einkommen steigt, steigt auch die Lebenserwartung und umgekehrt. Dass ist zwar oft so, weil mit der Zunahme des Volkseinkommens meist auch die Armut abnimmt und die Gesundheitsversorgung verbessert wird, aber nicht immer. Dies zeigt der Vergleich der Schweiz mit den USA. In beiden Ländern ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten Jahren gestiegen, in den USA sogar stärker als in der Schweiz. In den USA ist aber die Lebenserwartung von Frauen und Männern in den letzten Jahren gesunken.

(Quelle: Bundesamt für Statistik, National Center for Health Statistics, USA)

DROGENTOTE. Als Hauptgrund für die zunehmende Sterblichkeit in den USA wurde der Missbrauch von opiathaltigen Schmerzmitteln ausgemacht, der in den 2000er Jahren stark zugenommen und heute gegen 70’000 Drogentote pro Jahr zur Folge hat. Hinzu kommen andere Faktoren: Der ungesunde Lebensstil mit Übergewicht, Diabetes etc., was vor allem bei der ärmeren Bevölkerung verbreitet ist, an denen der wirtschaftliche Aufschwung weitgehend vorbei gegangen ist. Die letzteren Faktoren sind auch der Grund, warum die Lebenserwartung in den USA generell tiefer ist als in der Schweiz. Entscheidend für die Lebenserwartung ist auch die Qualität des Gesundheitssystems und der sozialen Absicherung bei Krankheit.

Im letzten Jahrhundert war es die Spanische Grippe, die für einem vorübergehenden Einbruch der Lebenserwartung verantwortlich war. Im Herbst 1918 verdoppelte sich die Sterblichkeit in der Schweiz und stieg auf über 10’000 Tote monatlich. Insgesamt fielen der Spanischen Grippe rund 25’000 Personen zum Opfer. Als Folge davon sank die Lebenserwartung von 55.4 auf 46.3 Jahre und erreichte erst 1920 wieder das Niveau der Jahre vor der Grippe-Pandemie, um dann wieder stetig anzusteigen.  

SOLIDARISCHE LÖSUNGEN. Mit der ­Corona-Krise könnte sich dies jetzt wiederholen, wenn auch hoffentlich nicht im gleichen Ausmass. Es hängt wesentlich davon ab, wie schnell der Anstieg der Infektionen eingeschränkt wird, wann die Fallzahlen wieder abnehmen und ob wir im nächsten Winter erneut vor der gleichen Situation stehen. Sicher ist zudem ein Rückkoppelungseffekt: Die jetzige Einschränkung der Wirtschafts­tätigkeit senkt die Einkommen und verursacht Arbeitslosigkeit, was zu einer Zunahme der Armut mit all ­ihren Folgen führen kann. Je länger anhaltend die Wirtschaftskrise ist, desto höher wird die Sterblichkeit sein und desto eher handelt es sich nicht nur um einen vorübergehenden Knick sondern um einen Trendbruch bei der Lebenserwartung. Gefragt sind deshalb nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen, sondern auch eine Wirtschafts- und Sozial­politik, die solidarische Lösungen aus der Krise aufzeigt, so dass längerfristige Folgen vermieden werden können.

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Sind Rationierung und Verbote besser?

Wollen wir die Klimaziele erreichen, sind radikale Massnahmen nötig

Der Bundesrat will, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist. Das gleiche Ziel setzt sich die EU-Kommission mit ihrem kürzlich präsentierten «Green Deal». Nicht allein die Klimabewegten, auch viele in der Wissenschaft Tätige finden die Frist bis 2050 zu lang. Mindestens in wichtigen Teilbereichen, wie zum Beispiel der Heizenergie und dem Verkehr, muss das Ziel Netto-Null viel früher erreicht werden, damit das internationale Klimaziel (maximal 1.5 Prozent Erwärmung) eingehalten werden kann. Und es braucht sofortige und relativ radikale Massnahmen, wenn dieses Ziel innert nützlicher Frist erreicht werden soll. Der von verschiedenen Städten und Regionen ausgerufene «Klimanotstand» hat deshalb nicht nur Symbolwert. Er soll auch darauf hinweisen, dass wir in einer gravierenden Krise stecken, die durchaus Notstandsmassnahmen bis hin zu einem «System Change», das heisst einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bedingen. 

Die bisher von Regierungen und Parlamenten beschlossenen Massnahmen erscheinen dagegen wenig wirksam um nicht zu sagen lächerlich.  Hier nur zwei Beispiele: Das Schweizer Parlament hat sich auf eine CO2-Lenkungsabgabe von 12 Rappen pro Liter Treibstoff geeinigt und dies nur dank der nach den Wahlen erstarkten grünen Fraktionen. Dies entspricht beim Benzin einem Aufschlag von gerade 7 Prozent. Kaum anzunehmen, dass eine solche Erhöhung die Mobilitätsgewohnheiten entscheidend verändert oder dazu führt, dass schnell auf alternative Antriebssysteme umgestellt wird. In Österreich hat sich die neue schwarz-grüne Koalition vorgenommen, die Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen. Das Beispiel der dafür u.a. beschlossenen Flugticketabgabe von 12 (!) Euro wirft allerdings die Frage auf, wie ernst solche Zielsetzungen zu nehmen sind. Auch der Handel mit CO2-Zertifikaten, für viele Wirtschaftsliberale der Königsweg in der Klimadebatte, hat sich bisher als eine wenig wirksame Massnahme zur Reduktion der Treibhausgase erwiesen. 

Roosevelts «New Deal» war auch ein «Green Deal”

Dabei zeigt die jüngere Geschichte, wie schnell und radikal eine Volkswirtschaft umgepolt werden kann, wenn nur die Politik es will und wenn die Massnahmen, die dafür benötigt werden, transparent, für die Bevölkerung einsichtig und deshalb auch akzeptabel sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine möglichst «gerechte» Lastenverteilung.  Dabei wird unter anderem oft auf den in den USA von Franklin D. Roosevelt ab 1933 durchgeführten «New Deal» verwiesen. Die Weltwirtschaftskrise mit Deflation und hoher Arbeitslosigkeit verlangte damals radikale Massnahmen. Dazu gehörten nicht nur Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im grossen Stil, vor allem zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch Finanzmarktregulierungen und Massnahmen zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen: die Einführung eines staatlichen Mindestlohns, eine Höchstarbeitszeit von 44 Stunden, eine staatliche Altersrente, eine Unternehmenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen auf 79 Prozent, später dann sogar auf 94 (!) Prozent. Das heisst, dass insbesondere die Unternehmen und die Bezüger hoher Einkommen für die Finanzierung des New Deal zur Kasse gebeten wurden; gleichzeitig wurde die soziale Absicherung gegen unten deutlich verbessert. 

Weniger bekannt ist, dass die Regierung Roosevelt damals auch mit einer ökologischen Krise zu kämpfen hatte. Als «Dust Bowl» bezeichnete man die Dürreperiode, die den mittleren Westen der USA 1935-38 heimsuchte und riesige Landstriche im wahrsten Sinn des Wortes verwüstete. Während der ohnehin prekären Situation breiter Bevölkerungsschichten in der Weltwirtschaftskrise führte diese Umweltkrise zu Hungersnöten unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung und zur Vertreibung von Hunderttausenden von Farmern in Richtung Kalifornien, wo sie als «Wirtschaftsflüchtlinge» alles andere als mit offenen Armen empfangen wurden.[1] Als Reaktion darauf wurde von der Roosevelt-Administration ein 160 km (!) breiter und von der Kanadischen Grenze bis nach Texas reichender Grüngürtel, der «Great Plains Shelterbelt», angelegt, um die Wüstenstürme zu brechen und den mittleren Westen wieder bewohnbar zu machen. Beim über 12 Jahre dauernden Aufforstungsprojekt, das natürlich auch ein willkommenes Arbeitsbeschaffungsprogramm war, wurden 220 Millionen Bäume gepflanzt, wohl bis heute eines der grössten Ökologieprojekte überhaupt. 

Drastische Massnahmen in der Kriegswirtschaft

Die Umstellung der Gesellschaft auf Kriegswirtschaft ist auch ein Beispiel dafür, wie relativ rasch in ausserordentlichen Situationen die Wirtschaft umgebaut werden kann. Dabei muss man nicht einmal das Beispiel eines Staates heranziehen, der aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen musste. Auch die Schweiz hat während des zweiten Weltkrieges radikale Mittel ergriffen, um die Nöte der Bevölkerung zu lindern und die Verteidigung des Landes zu sichern. Am bekanntesten in die «Anbauschlacht» des damaligen Bundesrats Wahlen, der die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln aus eigener Produktion sichern sollte. Geplant war eine Verdreifachung der Ackerbaufläche, insbesondere für den Anbau von Kartoffeln. Erreicht wurde schliesslich immerhin eine Verdoppelung. 

Ab 1941 wurde nach deutschem Vorbild ein umfassendes Rationierungssystem eingeführt, das nach und nach einen Grossteil aller Konsumgüter umfasste und nach Konsumgewohnheiten und Einkommensverhältnissen differenziert wurde, um eine möglichst «gerechte» Verteilung der Rationierungsmarken zu erreichen. Auch das Benzin wurde rationiert, was dazu führte, dass viele Halter von Fahrzeugen, die aus beruflichen oder anderen Gründen das Auto benötigten, ihre Fahrzeuge auf Holzvergaser umrüsteten. Das war eine relativ komplizierte Konstruktion, die ermöglichte, das explosive Gasgemisch für die Verbrennung im Motor mittels Holzfeuerung zu erreichen. Dank Rationierung des Benzins wurde also schon damals mindestens temporär ein Teil der Fahrzeuge in der Schweiz auf CO2-freie Mobilität umgestellt!

Rationierung gerechter?

Die Einschränkung des privaten und gewerblichen Verkehrs geschah aber nicht nur durch Treibstoff-Rationierung. Da die Armee Fahrzeuge benötigte und zu wenig Geld für den Import von Fahrzeugen vorhanden war, wurden zunächst private Lastwagen von der Armee requiriert, später dann auch immer mehr Personenwagen. Das heisst, die Fahrzeuge wurden den Leuten einfach gegen eine bescheidene Entschädigung weggenommen, der private Motorfahrzeugverkehr kam praktisch zum Erliegen. Trotz dieser relativ einschneidenden Massnahmen scheint dieses System bei der Bevölkerung angesichts der Bedrohungslage der Schweiz auf keinen grösseren Widerstand gestossen zu sein. Insbesondere das Rationierungssystem wurde als «gerecht» empfunden, da allen pro Kopf der Bevölkerung etwa gleich viele Güter zustanden. Ohne Rationierung lassen knapp werdende Güter die Preise in die Höhe schnellen, was nicht nur der Spekulation Auftrieb gibt, sondern auch dazu führt, dass sich nur noch Reiche diese Güter leisten können und die Ärmeren leer ausgehen.

In der heutigen Diskussion über die CO2-Abgabe auf Treibstoff oder den Flugticket-Zuschlag ist die gerechte Verteilung der Lasten ebenfalls ein grosses Thema. Ein Teil des Problems kann durch eine Lenkungsabgabe gelöst werden. Das heisst, dass der grösste Teil der Lenkungsabgabe gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Diejenigen, welche wenig Treibstoff brauchen oder wenig fliegen, erhalten dann mehr zurückerstattet als sie über den Zuschlag ausgeben. Das hat zwar eine zusätzliche Lenkungswirkung, löst aber das Verteilungsproblem nicht vollständig. Leute mit sehr hohen Einkommen werden die zusätzlichen Kosten in Kauf nehmen und trotzdem am Wochenende nach New York fliegen oder mit ihrem schweren SUV herumfahren. Leute mit tiefen oder mittleren Einkommen können sich das nicht mehr leisten. Kommt hinzu: Das Problem derjenigen, die aus verschiedenen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sind, z.B. im Bergebiet wohnen und keine gute ÖV-Versorgung haben, ist damit nicht gelöst.

Ist da nicht ein System mit Rationierung in Kombination mit Verboten gerechter und würde von der Bevölkerung eher akzeptiert? So wäre denkbar, dass den Fahrzeughaltenden z.B. ein Kontingent von max. 100 Litern Benzin/Diesel pro Monat zustünde. Dies könnte je nach Region und Abdeckung mit öffentlichem Verkehr abgestuft sein. Gewerbliche Fahrzeuge erhielten ein grösseres Kontingent. Beim Flugverkehr wäre ein Kontingent von pro Person z.B. 3’000 Flugkilometern denkbar (heutige werden pro Kopf der Bevölkerung in der Schweiz 9’000 km pro Jahr geflogen!). Für eine Reise in die USA müsste man dann zwei Jahre «ansparen». Firmen bekämen zusätzliche Kontingente. 

Lernen aus der Vergangenheit

Ein System der Rationierung könnte durch klarere Emissionsgrenzwerte ergänzt werden. Angesichts der Tatsache, dass die CO2-Emissionen des Autoverkehrs im letzten Jahr trotz Grenzwerten angestiegen sind, müsste das System viel effektiver funktionieren als mit den heutigen Grenzwerten für den Flottenverbrauch, die ja offenbar kaum etwas nützen. Bei Personenwagen wäre z.B. ein Verbot von Antrieben mit mehr als 120 Gramm CO2 mit einem jährlichen Absenkungspfad von den heutigen technischen Möglichkeiten her ohne weiteres durchsetzbar. Beim Flugverkehr müssten Vorgaben gemacht werden für die jährliche Senkung des Anteils an fossilem Treibstoff. 

Das System von Rationierungen ist in einem globalisierten Markt nicht so einfach realisierbar wie in Zeiten der Kriegswirtschaft. Bei einer Benzinrationierung würde ohne strikte Zollkontrollen viel mehr im Ausland getankt oder es gäbe sogar einen Handel mit illegalen Treibstoffimporten und einen Schwarzmarkt mit all seinen Auswüchsen. Allerdings sind Rationierung und Verbote bereits heute kein Tabu mehr: Der Kanton Basel-Stadt kennt für Neubauten und beim Ersatz bestehender Heizungen bereits ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Musterverordnung der Kantone für den Energiebereich aus dem Jahr 2018 sieht dies eigentlich für alle Kantone vor. Leider wurde dies in den meisten noch nicht umgesetzt. Bis jetzt gibt es aber kaum Opposition gegen solche Massnahmen, auch nur eher zaghaft vom Hauseigentümerverband und der Immobilienlobby. Warum ist ein ähnlich striktes Regime wie bei Neubauten und Ersatzbauten nicht auch beim Individualverkehr und Flugverkehr möglich?

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt: Auch einschneidende Massnahmen und grosse Investitionen, ja sogar ein Umbau der Wirtschaft, werden von der Bevölkerung akzeptiert, wenn deren Dringlichkeit wie in Krisenzeiten offensichtlich ist und die Verteilung der Lasten nicht einseitig auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschichten oder einzelner Regionen geht.  Wichtig ist zudem, dass vor allem die Verursachenden zur Kasse gebeten werden und die Massnahmen transparent sind. Im Moment scheint Vielen die Dringlichkeit von «Notstandsmassnahmen» für die Klimawende noch nicht bewusst zu sein, auch wenn die Klimastreiks eine enorme Bewegung ausgelöst haben. Dies kann sich aber auch hierzulande schnell ändern, wenn die persönliche Betroffenheit durch die Klimaveränderung ähnlich gross wird wie in anderen Weltregionen, die von extremen Wettersituationen, Überschwemmungen, Trockenheit oder sogar Hungersnöten heimgesucht werden. 


[1] Beschrieben wurde dieses Elend eindrücklich von John Steinbeck in «Früchte des Zorns», besungen u.a. von Woody Guthry. 

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Klimawende verlangt mehr staatliche Investitionen

Klimawende verlangt mehr staatliche Investitionen

Hans Baumann

Journalisten picken gern jene Ergebnisse aus dem jährlichen OECD-Bericht heraus, die ihnen gerade in den Kram passen. Im jüngsten Bericht über die Schweiz (OECD 2019) zum Beispiel die Empfehlung, das Rentenalter der demographischen Entwicklung anzupassen bzw. zu flexibilisieren.

Der OECD-Länderbericht geht aber auch auf andere, dringende Probleme ein. Wie in vielen anderen Industrieländern sinken oder stagnieren in der Schweiz die öffentlichen Investitionen seit vielen Jahren. Das sind Investitionen in die Infrastruktur, also die Energieversorgung, den Verkehr, das Gesundheitswesen, das Bildungssystem usw. Tatsächlich sind die staatlichen Brutto-Anlageinvestitionen, darin eingerechnet sind alle Investitionen in den Ersatz und in den Unterhalt bestehender Anlagen, in der Schweiz seit 1997 nur um ca. 20 Prozent gestiegen, drei Mal weniger als das Bruttoinlandsprodukt. Die staatlichen Investitionen sind auch gemessen an den gesamten Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden gesunken, nämlich von über 7 Prozent auf ungefähr 6 Prozent im Jahr 2017. Von 2009 bis 2016 sind sie auf dem Niveau von rund 12 Milliarden Franken verharrt. Erst 2017 gab es wieder einen Anstieg auf gut 13 Milliarden. Der grösste Teil dieser Investitionen ging zudem in die Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur. Nur Anlagen im Wert von ein bis zwei Milliarden waren in den letzten Jahren Neuinvestitionen, haben also tatsächlich das «Volksvermögen», vermehrt. Das ist bedeutend weniger als in den 1990er Jahren. Gemessen am Bruttoinhaltsprodukt sind die öffentlichen Netto-Investitionen in der Schweiz deutlich tiefer als in anderen vergleichbaren Ländern. Während dieser Wert im OECD-Durchschnitt in den letzten Jahren rund 0.5 Prozent betrug, investierte die öffentliche Hand in der Schweiz gemessen am BIP nur rund 0.25 Prozent (OECD 2019, S. 35). 

Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Finanzstatistik der Schweiz, div. Jahrgänge, eigene Berechnungen

Staatlicher Handlungsspielraum wird kleiner

Die meisten Länder weisen für die letzten Jahre einen starken Anstieg und eine weitere Konzentration von Privatvermögen auf. Im Gegensatz dazu ist das öffentliche Vermögen stagniert (Méaulle 2019, S. 74). In der Schweiz mit ihren hohen Zuwächsen an Privatvermögen ist diese Diskrepanz besonders ausgeprägt. Während seit der Jahrtausendwende das öffentliche Vermögen nur um 1.4 Milliarden pro Jahr zugenommen hat, erhöhte sich das private Nettovermögen jährlich um über 130 Milliarden, also fast 100 Mal mehr (Crédit Suisse 2019). Eine Rolle kann dabei auch die Privatisierung ehemals öffentlicher Unternehmen, wie z.B. Spitäler, gespielt haben. In der Schweiz, mit seiner relativ gut ausgebauten Infrastruktur, kann deshalb nicht gerade von «öffentlicher Armut» gesprochen werden. Zudem benötigt eine gut ausgebaute Infrastruktur in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft immer mehr Mittel für die Instandhaltung. Trotzdem: Durch die Konzentration des Reichtums bei Privaten bei gleichzeitiger Stagnation der öffentlichen Vermögenswerte verringert sich der Spielraum des Staates zur Regulierung der Wirtschaft, für Massnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit aber auch für neue Herausforderungen wie den Klimawandel.   

Neue Herausforderungen bedingen höhere Investitionen

Dabei gäbe es viel zu tun: Der jüngste OECD-Bericht empfiehlt, vor allem dort mehr zu investieren, wo grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Bei der Klimawende, der Alterung der Bevölkerung, bei der Bildung und Kinderbetreuung. Der schweizerische Thinktank Denknetz schätzt, dass für die dringenden Massnahmen der Klimawende, wie die Energieversorgung oder der Umbau der Verkehrsinfrastruktur,  und die sozialen Reformvorhaben in Bereichen wie Altersvorsorge, Langzeitpflege oder Kinderbetreuung, jährliche Mehrausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Höhe von über 50 Milliarden Franken nötig sind (Baumann u.a. 2019). Ein grosser Teil davon sind öffentliche Investitionen und Investitionsbeiträge.

Der OECD-Bericht weist auch darauf hin, dass höhere öffentliche Investitionen einen nützlichen Nebeneffekt auf die Geldpolitik hätten. Davon ausgehend, dass ein Teil des Aufwertungsdruckes des Schweizer Frankens durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse verursacht werden, können vermehrte öffentliche Investitionen durch die Ankurbelung der Binnenwirtschaft dazu beitragen, diese Überschüsse zu verringern und einer Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken.   

Literatur

Baumann, Hans: Sinkende staatliche Investitionen gefährden Wachstum. In: Ökonomenstimme 27.6.2016.

Baumann, Hans, Kallenberger, Werner, Rey, Romeo, Wickli, Johannes (2019): Ohne radikale Umkehr in der Steuerpolitik verlieren alle. Denknetz Working Paper. 

Crédit Suisse Research Institute (2019): Global Wealth Databook, October 2019. 

Eidgenössische Finanzverwaltung: Finanzstatistik der Schweiz. Div. Jahrgänge.

Fournier, Jean-Marc (2016): The Positive Effect of Public Investment on Potential Growth, OECD Working Papers No. 1347. Paris.

Marin, Dalia: Jetzt ist für den deutschen Staat genau die richtige Zeit zu investieren. In: Ökonomenstimme 30.8.2019.

Méaulle, Matthieu (2019): Gewinne, Investitionen und Gleichheit: eine vorläufige Einschätzung. In: Peter Scherrer, Juliane Bir, Wolfgang Kowalsky, Reinhard Kuhlmann und Matthieu Méaulle: Jetzt für ein besseres Europa! Brüssel.

OECD (2019): OECD Economic Surveys, Switzerland 2019. Paris.

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Ohne radikale Umkehr in der Steuerpolitik verlieren alle

Ohne radikale Umkehr in der Steuerpolitik verlieren alle

Die Unternehmenssteuersätze sind weltweit ungebrochen am Sinken. Die Gewinnsteuersätze, die in den 1980er Jahren im OECD-Durchschnitt noch gegen 50 Prozent betrugen, haben sich fast halbiert. Die Schweiz machte bei diesem Steuerwettbewerb bereits in den letzten Jahren fleissig mit. Dabei haben sich die effektiv bezahlten Steuern immer mehr von den statutarischen (d.h. in den Steu ergesetzen festgelegten) Steuersätzen entfernt:

Verschärfter Steuerwettbewerb und Umverteilung

In der Schweiz geschah dies seit 1998 vor allem wegen der Einführung der Steuerprivilegien für Holdingfirmen und ähnliche Gesellschaften. Solche oder andere Steuervergünstigungen gibt es allerdings auch in anderen Ländern.

Die Senkung der Unternehmenssteuern lässt sich auch an der Entwicklung der in der Schweiz anfallenden Gewinne, wie sie gegenüber den Steuerbehörden deklariert werden, und dem daraus resultierenden Steuerertrag zeigen. So entwickelten sich die Unternehmensgewinne seit 1990 rasant, nämlich von weniger als 50 Milliarden auf fast 400 Milliarden Franken im Jahr 2015. Das ist eine Verachtfachung. Zieht man davon die Beteiligungsgewinne ab, die nicht versteuert werden müssen, da sie in einem anderen Kanton oder Staat hätten versteuert werden sollen (was aber nicht immer der Fall ist…), kommt man immer noch auf eine Steigerung von 25 auf 130 Milliarden, das ist über fünf Mal mehr. Demgegenüber haben die Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden nur von gut 7 auf 21 Milliarden zugenommen. Die effektiven Steuersätze sanken damit von fast 30 auf gut 16 Prozent, bzw. 5.5 Prozent unter Einbezug der Beteiligungsgewinne. 1990 erreichten die Beteiligungsgewinne erst einen Drittel der Gesamtgewinne. Im Jahr 2000 waren sie bereits gleich hoch wie die Gewinne ohne Beteiligungen. Und im Jahr 2015 waren die Beteiligungsgewinne, also die Gewinne, die steuerfrei sind, schon beinahe drei Mal höher.

Der Abwärtstrend bei den Unternehmenssteuern kann nicht so weitergehen. Zum ganzen Artikel geht es hier. Eine Kurzfassung ist in der Denknetz-Zeitung erschienen.

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Familien zahlen mehr Krankenkasse als Steuern

Familien zahlen mehr Krankenkasse als Steuern

15. November 2019

Die hohen Krankenkassenprämien ­belasten unsere Haushaltsbudgets ­extrem, das wissen vor allem jene, die eine Familie mit Kindern durchbringen müssen. Bei einem mittleren Einkommen müssen Familien in den meisten Kantonen sogar mehr für die Krankenkasse aufwenden als für alle Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen. Das gilt zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 125’000 Franken. Dies entspricht ­einem steuerbaren Einkommen von etwa 87’000 Franken. Das ist in der Schweiz ziemlich genau das mittlere Haushaltseinkommen einer Familie dieser Grösse. Im Schweizer Durchschnitt zahlt diese Familie pro Jahr 11 200 Franken Krankenkasse und 10’900 Franken Steuern. Dies beinhaltet nur den obligatorischen Teil der Kranken­kassenprämie, ohne Zusatzversicherung. Bei diesem Einkommen gibt es auch keinen Anspruch auf Prämien­verbilligung.

(Quellen: BfS, Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, 2018; BAG, Prämienregionen 2020.)

Nur in einigen Kantonen mit relativ ­hohen Steuern wie im Kanton Bern oder im Jura sind die Steuern höher als die Krankenkassenprämie. Die ­Unterschiede zwischen den Kantonen sind nicht nur bei der Steuerbelastung, ­sondern auch bei den Krankenkassenprämien hoch. So bezahlt etwa in ­Basel-Stadt eine Familie 70 Prozent mehr Prämie als im Kanton Uri.

EXTREME UNGLEICHHEIT. Da oft Kan­tone mit einer relativ hohen Steuerbe­lastung auch hohe Krankenkassen­prämien haben, ergibt dies enorme Unterschiede. Die Gesamtbelastung ist für die gleiche Familie in Neuenburg fast zweieinhalb Mal so gross wie in Zug. Oder in Bern rund 50 Prozent ­höher als im Kanton Schwyz. Der Grundsatz in Artikel 8 der Bundesverfassung – «alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» – gilt offensichtlich weder für das Steuergesetz noch für das Krankenversicherungsgesetz. Der hohe Anteil der Krankenkassenprämien und die Unterschiede zwischen den Kantonen sind auch die Gründe dafür, dass unser Steuersystem nur eine geringe Umverteilungswirkung zwischen Arm und Reich hat. Es ist Zeit, dies zu ändern. Mit einer wirksamen Steuerharmonisierung oder der Krankenkasseninitiative der SP. Diese will die Prämienbelastung auf 10 Prozent des steuerbaren Einkommens begrenzen.

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Ökologie und Gewerkschaften: Wie vor 35 Jahren alles begann.

Ökologie und Gewerkschaften: Wie vor 35 Jahren alles begann.

Schweizer Gewerkschaften spielten bezüglich der Ökologiefrage früher eine Art Vorreiterrolle. 1983 versuchte die damalige Gewerkschaft Bau und Holz GBH als erste Arbeitnehmerorganisation, die Forderung nach Beschäftigungssicherung mit ökologischen Anliegen zu verbinden. Das war nicht nur in der Schweiz sondern auch im internationalen Rahmen eine Pionierleistung. Heute, angesichts der Klimakatastrophe und der zahnlosen CO2-Politik, ist dies wieder hochaktuell.

Wirtschaftskrise, Ölpreisschock und Kaiseraugst: Nachdem sich die Schweizer Wirtschaft von der grossen Wirtschaftskrise 1975/76 etwas erholt hatte, folgten 1982/83 wiederum zwei Rezessionsjahre, die allein in der Bauwirtschaft erneut rund 20‘000 Arbeitsplätze kostete. In breiten Kreisen der Bevölkerung wuchs gleichzeitig das Bewusstsein um die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, ausgelöst durch den Ölpreisschock und den Bericht des „Club of Rome“ von 1973 sowie dem bis anhin schwersten Reaktorunfall im Atomreaktor von Harrisburg (Three Miles Island, USA 1979). Grosse Teile der Linken in der Schweiz solidarisierte sich mit den Besetzern des geplanten Atomkraftwerks Kaiseraugst und kritisierten das „grenzenlose Wachstum“ und die „Verbetonisierung der Schweiz“. Die Gewerkschaften taten sich zunächst schwer mit diesem Umdenken. Kraftwerks- und Autobahnbau wurde lang ausschliesslich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung des Wohlstands verbunden. Aber auch in den Gewerkschaften tat sich in diesen Jahren einiges. Mit der Ausdehnung des Organisationsbereiches auf die Angestellten und dem zunehmenden Einfluss der Neuen Linken wurden neue Ideen und neue Forderungen in die gewerkschaftlichen Diskussionen eingebracht. Neben ökologischen Fragen ging es dabei auch darum, qualitative Aspekte der Arbeit und darunter vor allem die Arbeitszeitfrage wieder in den Vordergrund zu rücken. Dies löste zum Teil hitzige Diskussionen aus.

Das Programm von 1983: Die damalige Gewerkschaft Bau und Holz, GBH, eine Vor- gängergewerkschaft der heutigen Gewerkschaft UNIA, hatte sich unter dem Eindruck der Umweltbewegung und des Unfalls im Atomkraftwerk bei Harrisburg bereits 1982 gegen den Bau zusätzlicher Atomkraftwerke ausgesprochen und als Alternative gefordert, das vorhandene Energiesparpotential durch neue Technologien und Gebäudesanierungen auszuschöpfen. Dies war damals alles andere als selbstverständlich. Denn am Bau und Betrieb neuer Kraftwerke hingen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Vor allem die damalige Gewerkschaft der Maschinen- und Metallindustrie SMUV fuhr eine viel konservativere Linie und hielt lange an der Atomkraft als Königsweg fest.

Die Gewerkschaftsleitung der GBH beauftragte 1983 ein Berner Planungsbüro damit, das mögliche Bauvolumen in der Schweiz aufzuzeigen, das gleichzeitig beschäftigungswirksam aber auch ökologisch und sozial vertretbar und sinnvoll ist. Die beiden grossen Schwerpunkte im Programm waren die Energiesparmassnahmen, vor allem Wärmedämmung an Gebäuden und Solaranlagen und die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Allein für diese beiden Bereiche wurde ein Arbeitsvolumen von rund 15‘000 Arbeitsplätzen während 20 Jahren errechnet. So konnte aufgezeigt werden, dass mit Investitionen in den ökologischen Umbau viel mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze geschaffen werden können als beim Bau und Betrieb von Atomkraftwerken. Das Programm enthielt aber auch die Forderung nach Investitionen in landwirtschaftliche Bodenverbesserungen, Lärmschutz, Radwegbau, Alterseinrichtungen etc. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen wurden später realisiert, zum Beispiel mit der Bahn 2000 und den Alptransit-Verbindungen. Andere Massnahmen, wie die massive Förderung der Solarenergie, stehen heute im Zuge des Klimawandels und der nötigen Energiewende erneut zur Diskussion.

Arbeitszeitverkürzung und vorzeitige Pensionierung: Das Programm von 1983 zeigte nicht nur die Beschäftigungswirkung von Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen auf. Unter dem Eindruck der starken Produktivitätszuwächse in der Schweizer Wirtschaft aber auch der zunehmenden Kämpfe um die 35-Stundenwoche im Ausland, zunächst in der deutschen Metallindustrie und später auch in Frankreich, wurde auch die Beschäftigungswirkung einer Arbeitszeitverkürzung erfasst. Damals wurde im Bau im Jahresdurchschnitt noch über 45 Stunden gearbeitet, eine Verkürzung auf 40 Stunden ergab einen Beschäftigungseffekt von über 20‘000 Arbeitsplätzen. Auch die vorzeitige Pensionierung der Bauarbeiter wurde damals schon unter dem Aspekt der Beschäftigungswirkung gefordert. Auch hier wurde die Ökologiefrage angeschnitten: Produktivitätsfortschritte vermehrt für kürzere Wochen- und Lebensarbeitszeit anstatt für Lohnzuwächse zu verwenden, bedeutet auch weniger Konsum, weniger Umweltbelastung und mehr Lebensqualität.

Tatsächlich wurde in den kommenden Jahren im Baugewerbe wie auch in anderen Branchen die Arbeitszeit von 45 auf rund 40 Stunden verkürzt und das Pensionsalter wurde 2003 auf dem Bau nach intensiven Arbeitskämpfen auf 60 Jahre herabgesetzt. Letztere Kampagne wurde dann allerdings nicht in erster Linie mit dem Argument der Beschäftigungssicherung geführt, sondern als notwendige Antwort auf die massive Belastung der Bauarbeiter und den frühzeitigen körperlichen Verschleiss durch die Bauarbeit.

Die Programme von 1991 und 1995: Das Programm „Bauen und Bauarbeit 2000“ der GBH von 1991 enthielt dann neben einer Neueinschätzung des Beschäftigungseffekts von ökologisch sinnvollen Investitionen einen grösseren Teil zu den Themen Migration, Gesundheitsschutz, Arbeitsbelastung und Einkommenssituation auf dem Bau. Es diente auch der Vorbereitung der Verhandlungen mit den Arbeitgebern.

Von der Nachfolgeorganisati- on der GBH, der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI wurde 1995 die Studie „Ein ökologisch sinnvolles Beschäftigungsprogramm für die Schweiz“ in Auftrag gegeben. Sie stellte unter dem Eindruck der erneut krisenhaften Entwicklung der Schweizer Wirtschaft die Sicherung der Arbeitsplätze durch sinnvolle Investitionen und Förderprogramme in den Vordergrund, wobei zwei Drittel der Mittel in den Schwerpunktbereich Energie fliessen und angesichts der be- ginnenden Diskussion über den Klimawandel einen Kurswechsel in Richtung „zweite solare Zivi- lisation“ einleiten sollten. Die Studie bezog sich entsprechend dem erweiterten Organisations- bereich der GBI auf die Gesamtwirtschaft und nicht nur auf den Sektor Bau.

Nachhaltige Wirkung in- und ausserhalb der Gewerkschaft  Für die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften war das Programm von 1983 wichtig, da es aufzeigen konnte, dass Beschäftigungssicherung und eine ökologische, nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nicht unbedingt Gegensätze, sondern miteinander vereinbar sind. Nach der Jahrtausendwende gehörte es dann fast zum guten Ton, eine grüne Wirtschaft zu propagieren, nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch – teilweise unkritisch – seitens diverser Parteien und Regierungen.

Das Programm von 1983 und die folgenden waren aber auch wichtig für die Diskussion innerhalb der Linken. Staatliche Investitionsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden von links und von der Frauenbewegung lang und teilweise zu Recht dafür kritisiert, dass sie einseitig nicht nur die Betonierung der Schweiz fördern, sondern auch vor allem die Arbeitsplätze der Männer sichern würden. Die Studie von 1995 nahm diese Diskussion auf und hatte dann auch Einfluss auf die zwei Investitionsprogramme des Bundes in den 1990er Jahren, welche die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen sollten.

Diese „keynesianischen“ Programme wurden damals gegen den Widerstand neoliberaler Kreise durchgesetzt, die deren Nutzen bezweifelten. Sie beinhalteten ausschliesslich die Sanierung und nicht den Neubau von Gebäuden und umfassten auch Sektoren mit einer hohen Frauenbeschäftigung, wie den Bildungssektor und die Kinderbetreuung.

All dies müsste heute in Hinblick auf eine klimaneutrale Wirtschaft und carbonfreie Produktion wieder aufgegriffen werden. Wie lassen sich eine neue Klimapolitik verbinden mit sozialer Gerechtigkeit, mit einem Ausbau des Care-Sektors, mit einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes in der Welt? Um zu vermitteln, dass dies möglich ist und entsprechende Perspektiven aufzuzeigen, braucht es eine starke Bewegung, die von der Klimabewegung inspiriert ist, aber weit über sie hinausgehen muss. Dabei können und sollen Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen. So wie sie es in der Vergangenheit getan haben.

Dieser Text erschien in Denknezt-Jahrbuch 2019

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Gleichheitsmonitor 2019

10 Jahre Verteilungsbericht

Dieses Jahr veröffentlichte das Denknetz keinen Verteilungsbericht, sondern nur einen kurzen Kommentar zum Gleichheitsmonitor. Dies weil Ende letztes Jahr der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen ausführlichen Verteilungsbericht herausgegeben hat[1] und seither nur noch wenige neue Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung verfügbar gemacht wurden.  Zudem möchte das Denknetz den jährlichen Verteilungsbericht auf eine neue Basis stellen und hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.  

Zwei Jahre Lohnabbau bei steigenden Gewinnen Zwar konnten die Gewerkschaften für die Jahre 2017 und 2018 noch geringe Lohnerhöhungen aushandeln, im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige erhöhten sich die Löhne 2017 und 2018 aber nur um knapp ein Prozent. Da die Teuerung in den zwei Jahren 1.4 Prozent betrug, resultierte für die Arbeitnehmenden zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Kaufkraftverlust. In den Jahren zuvor war das noch anders: Eine negative Teuerung sorgte dafür, dass die Kaufkraft leicht zunahm. Zwischen den Branchen gibt es allerdings deutliche Unterschiede. In der Industrie weist allein die Chemie- und Pharmabranche eine positive Lohnentwicklung auf. Überdurchschnittlich sind die Kaufkraftverluste im Metallgewerbe sowie der Uhren- und Maschinenindustrie. Von den Dienstleistungsbranchen schneidet neben dem Finanzsektor der Detailhandel am besten ab.    Die Gewinner der letzten zwei Jahre waren eindeutig die Unternehmen. Die Nettogewinne der Unternehmen stiegen laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung von rund 113 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf über 124 Milliarden im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von fast 10 Prozent. Die Verteilung des Wohlstands hat sich also deutlich von der Arbeit zum Kapital verschoben. Dies zeigt sich auch an der Verteilungsbilanz, wo die reale Lohnentwicklung mit der Arbeitsproduktivität verglichen wird. Gemäss dieser Bilanz sind rund vier Prozent des in der Schweiz erarbeiteten Volkseinkommens von den Arbeitnehmenden zu den Unternehmen bzw. Kapitalbesitzern geflossen, deutlich mehr als in den zwei Jahren zuvor wegen der stagnierenden Gewinne in die umgekehrte Richtung. In der Lohnquote hat sich dies übrigens kaum niedergeschlagen, sie ist relativ konstant geblieben. Der Hauptgrund ist, dass für die Lohnquote Gewinne und Arbeitseinkommen aus dem Ausland hinzu und Einkommen an das Ausland abgezogen werden. Da vor allem die Gewinne und Vermögenseinkommen aus dem Ausland abgenommen haben, hat der Anteil der Löhne am Bruttonationaleinkommen sich nur leicht vermindert.   

Stagnierende Arbeitslosigkeit, mehr Armut Wie letztes Jahr müssen wir feststellen, dass sich der Reichtum zunehmend an der Spitze der Gesellschaft konzentriert und gleichzeitig die Armut zunimmt. Trotz anziehendem Wirtschaftswachstum und zunehmender Beschäftigung ist die Erwerbslosenquote 2018 mit 4.7 Prozent fast gleich hoch geblieben. Gleich hoch geblieben ist auch die Sozialhilfequote. Die Unterbeschäftigungsquote hat bei den Frauen in den letzten zwei Jahren sogar zugenommen. Das gleiche gilt für die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen, die 2017 sogar sehr deutlich angestiegen ist (für 2018 gibt es noch keine Zahlen). Ein sehr ähnliches Bild ergibt sich übrigens, wenn man die Kennziffern des letzten oder vorletzten Jahres mit 2008 vergleicht. Die Erwerbslosigkeit, die Unterbeschäftigung und die Sozialhilfequote hat in diesen 10 Jahren sehr deutlich zugenommen. Die Armutsgefährdung hat nach 2008 zuerst abgenommen und ist dann wieder praktisch auf das Niveau von 2008 angestiegen. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die «reiche Schweiz». 

Hier geht es zum Gleichheitsmonitor 2019.

Dieser Artikel erschien im Denknetz-Jahrbuch 2019   

      [1] Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB: Verteilungsbericht 2018. Bern.

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