Mit dem rasanten Aufstieg der rechtsnationalen AfD und dem Niedergang der sozialdemokratischen SPD verändert sich die deutsche Politlandschaft. Würde heute bundesweit gewählt, käme die AfD laut Umfragen auf fast 28 Prozent der Wählerstimmen, weit vor der CDU/CSU mit etwa 23 und der SPD mit rund 13 Prozent. Das ist ein gewaltiger Umbruch gegenüber früher, als die beiden Volksparteien, die Union und die SPD, jeweils die grössten Wähleranteile für sich beanspruchten. Mit Recht fürchten sich viele vor einer rechtsnationalen oder rechtsradikalen AfD in der Regierungsverantwortung. Die nächsten Bundestagswahlen sind zwar erst 2029. Noch dieses Jahr wird aber in zwei ostdeutschen Bundesländern gewählt und dort ist die AfD so stark, dass sie gute Chancen hat, in die Regierung zu kommen. 

Wähleranteile wie in der Schweiz

Wenn man die aktuellen Wähleranteile im Schweizer Nationalrat auf der Basis der Wahlen von 2023 anschaut, ergeben sich erstaunliche Parallelen mit den letzten Umfrageergebnissen in Deutschland: Die SVP kommt mit den kleinen Rechtsparteien EDU, Lega und MCR, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bildet, auf ziemlich genau 30 Prozent. Dabei lassen sich AfD und SVP nicht 1:1 vergleichen, unterscheiden sich punktuell und haben auch eine andere Geschichte. Aber beide haben eine eindeutige, rechtsnationale Ausrichtung mit einem starken, wenn nicht bestimmenden fremdenfeindlichen und völkischen Flügel. 

Wenn man die Christlich-sozialen und liberalen Mitteparteien zusammenfasst, also in Deutschland die CDU/CSU mit der inzwischen unbedeutenden FDP und in der Schweiz die Mittepartei zusammen mit der FDP, die beide ungefähr gleich stark sind, kommt dieser «Mitteblock» in beiden Ländern auf 26 bzw. 28 Wählerprozente. Auch dieser Mitteblock ist von der politischen Tendenz nicht in beiden Ländern identisch. Während die Schweizer Partei «Die Mitte» am ehesten mit den Unionsparteien vergleichbar ist, steht die Schweizer FDP mit ihrer neoliberalen Ausrichtung der SVP bei zahlreichen Themen näher als der Mittepartei.

Bei den Parteien, die sich als links oder bei der SPD vielleicht eher links der Mitte bezeichnen, gibt es auch erstaunliche Parallelen. Zählt man in Deutschland die Wähleranteile der SPD, der Linkspartei und des BSW (Bündnis Wagenknecht) zusammen, kommt man auf rund 26 Prozent. In der Schweiz kommen die SP mit fast 19 Prozent, die Grünen, die sich selbst als Linkspartei verstehen, und den kleinen Linksparteien PDA und SolidaritéS auf ca. 29 Prozent Wähleranteil. Auch auf der Linken gibt es also keine grossen Unterschiede bezüglich Wähleranteile. Bei der politischen Ausrichtung aber schon. Sowohl die Schweizer SP wie auch die Schweizer Grünen stehen der deutschen Linkspartei eher näher als der SPD oder den deutschen Grünen. 

Die Grünen in Deutschland und die Grün-liberale Partei GLP in der Schweiz sind separat aufgeführt, wobei die deutschen Grünen deutlich stärker sind als die GLP allein. Die GLP versteht sich selbst als «Mittepartei», könnte also auch noch dem Mitteblock zugerechnet werden. Dann käme der Mitteblock in der Schweiz auf 36 Prozent. Würde man das gleiche mit den deutschen Grünen tun, käme der deutsche Mitteblock auf 40 Prozent. Es ergäbe also auch keinen grossen Unterschied zwischen den beiden Ländern. 

Das Total der Wähleranteile ergibt nicht 100%, da es in beiden Ländern noch weitere, kleinere Parteien gibt, die hier nicht aufgeführt werden. 

Also alles nicht so schlimm?

Trotz aller Vorbehalte und Differenzen zwischen den Parteien beider Länder und dem jeweiligen politischen System: Wenn man in politisch ähnlichen Wählersegmenten denkt, also im Wesentlichen mit einem Links-, Mitte- und Rechtsblock, sieht die Politlandschaft in Deutschland und in der Schweiz überraschend ähnlich aus. Man könnte also tatsächlich von einer «Verschweizerung» der politischen Landschaft in Deutschland sprechen, sofern sich die heutigen Umfragen bewahrheiten. Das macht allerdings den Aufstieg der AfD zur wo möglich stärksten Partei nicht weniger bedrohlich. Denn die AfD und die SVP haben – bei allen Parallelen – eine andere Geschichte. Und anders als in der Schweiz erhält in Deutschland die grösste Partei, sofern sie mehrheitlich an einer Regierung beteiligt ist, sehr viel Macht und bestimmt hauptsächlich den politischen Kurs. In der Schweiz ist auch die 30-Prozent-Partei SVP im Bund und in den Kantonsregierungen fast immer in der Minderheit. Selbst mit der FDP zusammen kommt die SVP in keinem einzigen Kantonsparlament auf eine Mehrheit. In einigen Kantonen ist sie gar nicht in der Exekutive vertreten. In unserer Konkordanzdemokratie ist die SVP in jedem Fall auf Koalitionen mit anderen bürgerlichen Parteien, vor allem mit der FDP oder der Mitte, angewiesen, um Entscheidungen in der Regierung oder im Parlament durchzusetzen. Zudem gibt es hierzulande bei wichtigen politischen Geschäften die Möglichkeit des Volksreferendums als weiteres Korrektiv. All dies fehlt in Deutschland.