Die kumulierten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank SNB haben sich in den letzten Jahren auf die unglaubliche Summe von 176 Milliarden Franken angehäuft. Dies nach Abzug der jährlichen Dividendenauszahlung und der Vergütungen an Bund und Kantone. Diese Reserven werden in der Bilanz Ende Jahr als «Rückstellungen und Eigenkapital» ausgewiesen. Der grösste Teil davon ist die so genannte «Ausschüttungsreserve». Diese betrug per Ende 2020 ganze 98 Milliarden Franken. Der andere Teil sind Rückstellungen für Währungsschwankungen. Laut Gesetz steht diese Ausschüttungsreserve der öffentlichen Hand zu. Auf öffentlichen Druck hin will nun die SNB aus dieser Reserve nicht mehr jährlich vier Milliarden wie bisher, sondern neu sechs Milliarden an Bund und Kantone ausschütten (siehe dazu auch work vom 5.2. «und der Jordan bewegt sich doch»). 

20 statt 6 Milliarden

Diese sechs Milliarden sind jedoch nur ein kleiner Schritt. Denn im erwähnten Topf verbleiben 2021 immer noch 92 Milliarden, die eigentlich der Öffentlichkeit gehören. Wir befinden uns in der grössten Krise seit langem. Seit den 1970er Jahren ist die Wirtschaft nicht mehr so stark geschrumpft wie letztes Jahr.  Hunderttausende von Arbeitnehmenden sind arbeitslos oder auf Kurzarbeit, Selbständigerwerbende verlieren ihre Einkünfte. Bund und Kantone müssen mit Milliarden-Beträgen einspringen und tun sich damit schwer. 

Fachleute befürchten, dass dieses Jahr viele Leute unter die Armutsgrenze fallen werden und die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, deutlich zunimmt. Unverständlich, dass in einer solchen Situation die SNB auf einem Grossteil ihrer Gewinne sitzen bleibt und sich nicht mehr bewegt. Der Think Tank «Denknetz» fordert deshalb, dass die SNB in den nächsten zwei Jahren nicht nur 6 sondern zusätzlich 20 Milliarden an Bund und Kantone ausschüttet. Diese Milliarden sollen gezielt für die Existenzsicherung in der Corona-Krise, für notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie zur Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Service Public eingesetzt werden. Auch aus ökonomischer Sicht wäre eine solche Ausschüttung nur positiv. Denn Inflationsgefahr besteht nicht und die Wirtschaft würde durch eine solche Finanzspritze angekurbelt.