Vertrauen in Regierung und Demokratie

Vertrauen in die Politik: Riesige Unterschiede in Europa

Trotz mächtiger Wirtschaftslobbyisten, zunehmender Ungleichheit, Lücken im sozialen Netz, Klimakrise und manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz. Genau das Gegenteil ist in unserem Nachbarland Italien der Fall, wo dieses Vertrauen in den letzten Jahren auf ein Minimum abgesunken ist.  Die Unterschiede in Europa sind enorm.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) publiziert alle paar Jahre einen detaillierten Vergleich über das Funktionieren der staatlichen Institutionen und der Regierungsapparate. Dazu gehören auch Umfragen bei der Bevölkerung, wie sie mit der (zentralen) Regierung, dem Funktionieren der Demokratie und dem Service Public zufrieden sind. Was das Vertrauen in die Regierung angeht, sind die Unterschiede in Europa riesig. So geben in der Schweiz 85 Prozent der Befragten an, sie würden der Regierung, also dem Bundesrat, vertrauen. Das ist der beste Wert aller OECD-Länder. Relativ nahe an die Schweiz kommen die skandinavischen Länder, wie z.B. Norwegen, wo fast 70 Prozent der Regierung vertrauen. Auch unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich sind noch über dem OECD-Durchschnitt von 45 Prozent, während Frankreich und Italien deutlich abfallen. Nur Griechenland schnitt in Europa noch schlechter ab als Italien, während Tschechien, hier stellvertretend für mehrere mittel- und osteuropäische Länder, nur wenig unter dem OECD-Durchschnitt liegt.

Krise erschüttert Vertrauen

Bei einem Vergleich mit der gleichen Umfrage im Jahr 2007 wird ersichtlich, dass in vielen Ländern die Finanzkrise und die darauffolgende Euro-Krise deutliche Spuren hinterlassen hat. Während in Italien, genau wie in Griechenland und Spanien, das Vertrauen in die Regierung stark zurückging, nahm es in der Schweiz und in Deutschland zu. Dies hatte wohl nicht oder nur zu einem Teil mit der Qualität der Regierungstätigkeit zu tun, sondern auch mit den verschiedenen ökonomischen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern. 

Aus der nebenstehenden Graphik wird ersichtlich, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie die Bevölkerung das Funktionieren der Demokratie einschätzt. Im OECD-Durchschnitt sind nur 37 Prozent der Befragten der Meinung, sie hätten Einfluss auf die politischen Entscheide in ihrem Land. Ein erschreckend tiefer Wert. Auch hier ist die Schweiz mit einem Wert von 74 Prozent an der Spitze. Und dies trotz manchmal hoch komplexer Volksabstimmungen, wie diejenige vom 27. September 2020, wo allein fünf nationale Entscheide zu fällen sind, mit teilweise langfristigen Folgen, wie die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Hinzu kommen am gleichen Abstimmungstag kantonale und kommunale Vorlagen, in die Stadt Zürich sind zum Beispiel insgesamt 13 Volksentscheide zu treffen, vom Vaterschaftsurlaub bis zum Bau eines neuen Fussballstadions. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fühlen sich hier überfordert. 

Auch bei der Frage der politischen Mitbestimmung sind es die skandinavischen Länder (und die Niederlande), die in die in die Nähe des Schweizer Umfragewertes kommen. Keines unserer Nachbarländer weist bei dieser Frage einen Wert von über 50 Prozent auf. Das heisst, eine Mehrheit der Bevölkerung findet, sie habe keinen oder kaum einen Einfluss auf politische Entscheide…

Direkte Demokratie und Service Public 

Das gute Abschneiden der Schweiz hängt sicher mit der langen Tradition der direkten Demokratie zusammen. Auch wenn die Stimm- und Wahlbeteiligung inzwischen tief ist, hat die stimmberechtigte Bevölkerung die Möglichkeit, politische Entscheide direkt zu beeinflussen und nicht nur alle vier Jahre bei Parlamentswahlen. Davon ausgeschlossen ist allerdings immer noch ein Viertel der Bevölkerung, die keinen Schweizer Pass besitzt. Das Beispiel der nordischen Staaten bzw. der Niederlande zeigt aber, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Staaten ohne direkte Demokratie der Meinung sind, sie können auf politische Entscheide wesentlichen Einfluss nehmen.

Beim Vertrauen in die Regierung spielt sicher die Schweizer «Konkordanzdemokratie» eine Rolle, da in der Regel alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind.  Dies garantiert neben politischer Stabilität, dass der Teil der Bevölkerung, der eine gewisse Parteibindung hat, sich in der Regierung vertreten fühlt. Die Parteibindung ist allerdings wie in anderen Ländern rückläufig. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das relativ gute Funktionieren des Service Public. Viele verbinden mit dem Begriff Staat auch Bereiche wie Schule, öffentlicher Verkehr oder Gesundheitswesen. Die OECD-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung auch damit zusammenhängt, wie zufrieden die Bevölkerung mit dem Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Landes ist. In denjenigen Staaten, in denen die Leute der Regierung vertrauen, funktioniert auch das Bildungs- und Gesundheitssystem relativ gut. Schliesslich gibt es auch eine Verbindung zur Korruption und Transparenz. Je mehr Korruption und Vetternwirtschaft in einem Land verbreitet sind, desto geringer ist das Vertrauen in die Regierung. 

Eine Fussnote ist hier nötig: Die Umfragen wurden 2018/19 gemacht, also noch vor den Klimastreiks und der Corona-Krise. Möglich, dass es bei der nächsten Umfrage deshalb grössere Verschiebungen gibt.

Link: Government at a Glance 2019